Vorbemerkungen beobachtet der Verfassungsschutz zurzeit 4 in NRW ansässige rechtsextremistische Verlage

Unter Berücksichtigung dieser vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 24.05.2005 dargestellten Maßgaben und mit Hinweis auf die Vorbemerkungen beobachtet der Verfassungsschutz zurzeit 4 in NRW ansässige rechtsextremistische Verlage.

Wie viele neofaschistische bzw. rechtsextremistische Versände (auch Internetversände) existieren in NRW (bitte einzeln mit Sitz auflisten)?

In NRW sind derzeit sieben rechtsextremistische Versandbetriebe aktiv. Diese haben ihren Sitz in den Kreisen Gütersloh, Unna, Warendorf, Siegen-Wittgenstein, Kleve sowie in Bielefeld und Dortmund.

Welche neofaschistischen bzw. rechtsextremen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüsse widmen sich in NRW der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)?

Es gibt keine rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse, die sich ausschließlich der Anti-Antifa-Arbeit widmen. In nahezu allen Personenzusammenschlüssen ist die thematische oder aktive Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in unterschiedlichsten Ausprägungen und Intensitäten - nicht zuletzt in Abhängigkeit zur Intensität der vor Ort - ein Thema.

Welche neofaschistischen bzw. rechtsextremen Organisationen, Gruppierungen und/oder (Partei-)Zusammenschlüsse richten sich in NRW explizit an Frauen (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)?

Der Ring Nationaler Frauen ist die Frauenorganisation der NPD, sie richtet sich explizit an Frauen. Der Landesverband NRW hat seinen Sitz in Bochum-Wattenscheid.

1.10 Über wie viel Vermögen verfügen die neofaschistischen/rechtsextremen Parteien, Organisationen, Zusammenschlüsse und Gruppierungen (bitte einzeln nach Partei/Organisation und Ort auflisten)?

Aus der Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2008 (3. Teil ­ Sonstige Parteien - BT-Drs. 17/2460):

Pro NRW 6.339,66 (Reinvermögen) Pro Köln ist als eingetragener Verein organisiert und unterliegt damit nicht der Rechenschaftslegung beim Deutschen Bundestag.

1.11 Welche Gebäude sind in NRW in Besitz neofaschistischer/rechtsextremer Parteien, Organisationen, Zusammenschlüsse und Gruppierungen (bitte einzeln nach Partei/Organisation und Ort auflisten)?

NPD Landesgeschäftsstelle - Anmietung von Räumen in Kameradschaft Dortmund - Anmietung eines ehemaligen Ladenlokals in Dortmund.

Geschäftsstelle der Fraktion pro Köln, Markmannsgasse 7, 50667 Köln.

1.12 Über welche Schulungszentren und Veranstaltungsräume verfügen neofaschistische/rechtsextreme Parteien, Organisationen, Zusammenschlüsse und Gruppierungen (bitte einzeln nach Partei/Organisation und Ort auflisten)?

Die Kameradschaft Dortmund hat ein Ladenlokal in Dortmund angemietet, das für eigene Zusammenkünfte genutzt wird.

1.13 Welche neofaschistischen/rechtsextremen Parteien, Organisationen, Zusammenschlüsse und Gruppierungen bzw. neofaschistische/rechtsextreme Personen bieten in NRW sogenannte Wehrsportübungen an bzw. sind daran beteiligt (bitte einzeln nach Partei/Organisation und Ort auflisten)?

Der Landesregierung sind keine aktuellen Angebote oder Beteiligungen dieser Art bekannt.

1.14 Wie viele bekannte Rechte, Rechtsextreme/Neofaschisten stehen in NRW in einem Beamtenverhältnis (bitte einzeln nach Behörde und Ort auflisten)?

Gemäß Artikel 80 der Landesverfassung NRW haben Beamte die Verfassung und Gesetze zu verteidigen und ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen. Gemäß §§ 7, 33 Beamtenstatusgesetz muss jeder Beamter die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Eine pauschale Überprüfung vor Einstellung eines Beamten ist gleichwohl unter Umständen verfassungsrechtlich problematisch. Wenn eine konkrete Verhaltensweise bekannt geworden ist, die darauf hindeutet, dass der Bewerber nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, ist eine Einzelfallprüfung zulässig 39, 334 ff.). Soweit nach der Begründung des Beamtenverhältnisses extremistische Bestrebungen eines Beamten bekannt werden, haben diese in der Regel ein Disziplinarverfahren zur Folge, das eine Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben kann. Im Übrigen wird auf die in der Vorbemerkung getroffenen Ausführungen Bezug genommen.

1.15 Wie bewertet die Landesregierung die geplante Verschmelzung von NPD und DVU?

Die DVU hat zum 31.12.2010 ihre Auflösung beschlossen und einen Verschmelzungsvertrag mit der NPD aufgesetzt, in dem insbesondere auch die Vermögensübernahme geregelt wird. Eine automatische Überführung der DVU-Mitglieder in die NPD findet nicht statt. Jedes (ehemalige) DVU-Mitglied muss einzeln seine Aufnahme in die NPD beantragen. Die Gründe, warum die NPD gerade diesen Weg gewählt hat, sind hier nicht bekannt. An den Vorbereitungen war offenbar nur ein kleiner Zirkel im Bundesvorstand beteiligt.

Gegen diesen Verschmelzungsvertrag haben die DVU-Landesvorsitzenden von Berlin, Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein geklagt. Durch Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Januar 2011 ist die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages durch die DVU bis zu einer erneuten Mitgliederbefragung untersagt worden.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der DVU-Landesverband NRW, namentlich der Landesvorsitzende, zu den größten Gegnern einer Fusion gehörte, wird es sehr wahrscheinlich keinen Übertritt im Verhältnis 1:1 geben. Ein Zuwachs von max. ca. 100 Mitgliedern bei der NPD NRW wird für realistisch gehalten. Damit könnte es im Laufe des Jahres 2011 gelingen, den Höchststand an Mitgliedern aus dem Jahre 2000 (ca. 900 Mitglieder) wieder zu erreichen bzw. geringfügig zu übertreffen.

Aktuell liegen keine Erkenntnisse über eine Eintrittswelle von ehemaligen DVU-Mitgliedern in die NPD NRW vor. Letztendlich hat die NPD mit der angestrebten Verschmelzung vor allem einen politischen Konkurrenten beseitigt.

Welche Auswirkungen hat die geplante Verschmelzung von NPD und DVU für die neofaschistische bzw. rechtsextreme Szene in NRW? Auswirkungen auf die neonazistische Szene in NRW sind durch die Auflösung der DVU und der angestrebten Verschmelzung mit der NPD nicht erkennbar. Ein Kurswechsel der NPD NRW zeichnet sich bisher nicht ab. Sie ist - anders als die DVU - weiterhin eher auf Kooperation mit der neonazistischen Szene als auf Distanzierung von dieser bedacht. Wegen des belasteten Verhältnisses vom DVU-Landesvorstand zur NPD NRW ist auch zukünftig mit keiner anderen Ausrichtung der NPD NRW zu rechnen. Auch deshalb sind keine DVUMitglieder in die Vorstände aufgerückt. Es gibt erste Signale dafür, dass Angehörige des DVU-Landesvorstandes statt zur NPD zu pro NRW wechseln. So soll nach Eigendarstellung von pro NRW der bisherige DVU-Landesvorsitzende bei ihr eingetreten sein.

Welche sogenannten Burschenschaften rechnet die Landesregierung in NRW der rechten, rechtsextremen bzw. neofaschistischen Szene zu? (bitte einzeln nach Orten auflisten)? Keine Burschenschaft zählt zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes. Ausgehend von der rechtsextremistischen Szene sind keine Bestrebungen bekannt, systematisch in Kontakt mit Burschenschaften zu treten.