Im Mai 2010 fand jedoch ein Treffen zwischen Funktionären von pro NRW und den REP statt

1.17 Welche politische Bedeutung misst die Landesregierung den sogenannten Republikanern bei?

Die Partei. Die Republikaner (REP) ist seit Ende 2007 kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes mehr.

Im Mai 2010 fand jedoch ein Treffen zwischen Funktionären von pro NRW und den REP statt. Eine anschließende gemeinsame Erklärung, die sowohl auf der Homepage von pro NRW als auch von der REP-Bundespartei veröffentlicht wurde, war mit Schulterschluss der demokratischen Rechten überschrieben. Ziel sei es, spätestens bei der Europawahl 2014 gemeinsam in neuer Formation bundesweit anzutreten. Der nordrhein-westfälische REPLandesverband hat sich von der Zusammenarbeit mit pro NRW und pro Köln bisher distanziert.

1.18 Welche Auswirkungen hatte das in diesem Jahr erlassene Verbot der neofaschistischen Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) für die rechte bzw. rechtsextreme/neofaschistische Szene in NRW?

Nach Kenntnisstand der Landesregierung ist gegenüber der Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage kein Verbot erlassen worden.

2. Personelle Verbindungen von Neofaschisten bzw. Rechtsextremisten

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen und sogenannten Rockern (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)? Keine Rocker-Vereinigung zählt zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.

Ausgehend von der rechtsextremistischen Szene sind keine Bestrebungen bekannt, systematisch in Kontakt mit Rockervereinigungen zu treten. Dennoch gibt es einzelne, anlassbezogene vornehmlich mit wirtschaftlichen Interessen begründete Kontakte.

In NRW sind bislang folgende Kontakte zwischen Rockern und Personen der rechten Szene polizeilich bekannt geworden:

Aachen

Ein 20-jähriges Mitglied des X-Teams Aachen, einer Unterstützergruppe (Supporter) des Bandidos MC, war als Jugendlicher Mitglied der Kameradschaft Aachener Land (KAL). Die letzten bekannt gewordenen Kontakte zur KAL datieren aus den Jahren 2006/2007.

Essen

Ein 37-jähriger sogenannter Hangaround im Bandidos MC Essen wurde als Tatverdächtiger eines Propagandadelikts der PMK-Rechts festgestellt. Als Hangarounds werden Personen bezeichnet, die sich im Umfeld eines Motorradclubs bewegen, um später in diesen aufgenommen zu werden.

Siegen

Ein 31-jähriger NPD-Angehöriger wurde zweimal bei polizeilichen Kontrollen des dortigen Motorradclubs festgestellt. Zu der Person liegen Erkenntnisse über Straftaten der PMK-Rechts vor.

Solingen

Zu einem 28-jährigen Supporter des Hells Angels MC Midland liegen Erkenntnisse über Straftaten der PMK-Rechts vor.

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen und Hooligans (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)?

Die Hooligan-Szene zählt nicht zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.

Ausgehend von der rechtsextremistischen Szene sind keine Bestrebungen bekannt, systematisch in Kontakt mit dieser Szene zu treten.

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen und Fußballfanclubs (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)? Kein Fußball-Fanclub zählt zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes. Ausgehend von der rechtsextremistischen Szene sind keine Bestrebungen bekannt, systematisch in Kontakt mit dieser Szene zu treten. Dennoch ist das Thema Fußball auch in der rechtsextremistischen Szene aktuell. Erkenntnisse aus polizeilichen Einsätzen anlässlich von Fußballspielen belegen einzelne personelle Überschneidungen der gewaltbereiten Fußballszenen mit der örtlichen rechten Szene in Aachen und Dortmund.

So wurden bei Heimspielen der Alemannia Aachen mitunter bis zu 15 Personen der örtlichen rechten Szene festgestellt, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land.

Über eine Einbindung dieser Personen in die örtliche Fangemeinde liegen keine Informationen vor.

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen und türkischen Neofaschisten/Rechtsextremen (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)?

Trotz der Parallelen in ihrer jeweils rechtsextremistischen Ideologie (z.B. Antisemitismus) verkörpern sowohl die NPD, als auch die ÜLCÜCÜ-Bewegung (auch bekannt als Graue Wölfe) in den Augen der jeweils anderen Organisation ein ideologisches Feindbild (Nazis als Feindbild der ÜLCÜCÜ-Bewegung bzw. Islam- und Ausländerfeindlichkeit der NPD). Für eine konkrete Kooperation zwischen NPD und Anhänger der ÜLCÜCÜ-Bewegung in NRW hat die Landesregierung keine tatsächlichen Anhaltspunkte.

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen und Kampfsportvereinen (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)? Kein Kampfsportverein zählt zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes. Ausgehend von der rechtsextremistischen Szene sind keine Bestrebungen bekannt, systematisch in Kontakt mit diesen Vereinen zu treten. Dennoch gehört Kampfsport zu den Sportarten, die auch von Anhängern der rechtsextremistischen Szene ausgeübt wird.

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen und sogenannten Burschenschaften und Studentenverbindungen (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)?

Siehe Antwort zu 1.16.

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen aus NRW und im Ausland neofaschistisch bzw. rechtsextremistisch agierenden Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen (bitte einzeln und nach Ländern sortiert auflisten)? Pro NRW und pro Köln pflegen intensive Kontakte zu zahlreichen rechtsgerichteten Parteien/Organisationen im Ausland. Dies sind beispielsweise die Partei Vlaams Belang sowie die ihr nahestehende Organisation Voorpost (Belgien), Front National und deren Absplitterungen (Frankreich), Regionalpartei Plataforma per Catalunya (Spanien), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Schwedendemokraten (Schweden), Narodni Strana (Tschechien) und Schweizerische Volkspartei (SVP).

Die NPD arbeitet grundsätzlich nur auf Bundesebene (Parteivorstand) mit anderen europäischen rechtsextremistischen Parteien zusammen. In NRW beschränkt sich die Zusammenarbeit der NPD auf die Nederlandse Volks-Unie (NVU) (siehe Antwort zu Frage 2.1.8).

Im Jahre 2010 beteiligten sich die österreichische Nationale Volkspartei und die Nieuw Solidaristisch Alternatief (N-SA) aus Belgien an den demonstrativen Aktionen in Stolberg am 2. und 3. April 2010 (sogenannter Trauermarsch für Kevin Plum). Die Demonstrationen wurden zwar vom seinerzeitigen Vorsitzenden des NPD KV Düren organisiert, die Mehrzahl der Teilnehmer rekrutierte sich jedoch aus dem Neonazi-Spektrum (Kameradschaften, lose Szene und AN); ein deutlich kleinerer Teil waren NPD-Anhänger.

Es ist bekannt, dass insbesondere durch persönliche Kontakte einzelner Aktivisten auch internationale Kontakte zwischen Neonazis aus NRW und ausländischen Aktivisten entstehen.

Insbesondere das benachbarte Ausland, wie z. B. die Niederlande, Belgien, Österreich, Bulgarien und Rumänien sind hier zu nennen.