Sozialismus

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen aus NRW und in den Niederlanden neofaschistisch bzw. rechtsextremistisch agierenden Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen, wie beispielsweise der Nederlandse Volks-Unie (NVU) (bitte einzeln und nach Ländern sortiert auflisten)?

Der NPD Landesverband NRW unterhält auf Funktionärsebene Kontakte zum Vorstand der NVU. Delegationen beider Parteien haben in der Vergangenheit wechselseitig an Demonstrationen in NRW bzw. in den Niederlanden teilgenommen. Die Teilnehmerzahl lag jeweils bei ca. 5 -15 Personen. Weitere Kontakte der NPD zu anderen Organisationen sind hier nicht bekannt.

Es ist bekannt, dass insbesondere durch persönliche Kontakte einzelner Aktivisten auch Kontakte zwischen Neonazis aus NRW und niederländischen Aktivisten bestehen.

Welche personellen Verflechtungen bzw. Kooperationen existieren zwischen neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen aus NRW und neofaschistisch bzw. rechtsextremistisch agierenden Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüssen in Niedersachsen (bitte einzeln und nach Ländern sortiert auflisten)?

Es ist bekannt, dass insbesondere durch persönliche Beziehungen einzelner Aktivisten Kontakte zwischen Neonazis aus NRW und Aktivisten aus Niedersachsen bestehen.

2.1.10 Welche NRW-weite Vernetzungsbestrebungen der lokal agierenden sogenannten Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten sind der Landesregierung bekannt?

Lokal agierende Neonazi-Gruppierungen in NRW sind insbesondere über Plattformen im Internet vernetzt. Diese Plattformen sollen eine Bündelung, Vernetzung und Kontaktaufnahme der regionalen Strukturen untereinander erleichtern. Eine solche Plattform stellt derzeit zum Beispiel die sich selbst so bezeichnende Aktionsgruppe Rheinland dar, welcher sich diverse Neonazi-Gruppierungen aus dem Rheinland und dem Bergischen Land angeschlossen haben. Eine weitere Plattform nennt sich Aktionsbüro Mittelrhein. Unter den Namen AG Ruhr-Mitte und Aktionsbüro Westdeutschland bestanden weitere, inzwischen aufgelöste, Vernetzungsplattformen im Internet.

2.1.11 Wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis von sogenannten Autonomen Nationalisten und der NPD in NRW?

Der Bundesvorstand der NPD steht der Aktionsform Schwarzer Block, die von Autonomen Nationalisten verwandt wird, ausgesprochen ablehnend gegenüber. Die Autonomen Nationalisten ihrerseits sehen hierin eine Bevormundung durch die NPD. Das Verhältnis ist zwar dadurch belastet, trotzdem findet eine punktuelle Zusammenarbeit (z.B. bei Demonstrationen) durchaus statt. Von einem echten Bündnis kann man jedoch nicht sprechen.

Der Landesvorstand der NPD NRW sieht das Vorgehen der Autonomen Nationalisten weniger kritisch als der Bundesvorstand.

Die Autonomen Nationalisten in NRW genießen derzeit eine deutlich größere Akzeptanz gerade bei jüngeren und aktionsorientierten Rechtsextremisten als die JN. In Vergleich zu anderen Ländern hat der Landesverband der Jugendorganisation der NPD keine große Bedeutung.

2.1.12 Wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis von sogenannten Autonomen Nationalisten und Pro NRW? Grundsätzlich besteht kein strukturelles Verhältnis von pro NRW zu Autonomen Nationalisten. Allerdings sind aus dem Jugendbereich von pro NRW vereinzelte Kontakte zur neonazistischen Kameradschaftsszene bekannt geworden. So hat sich ein ehemaliger pro NRWJugendfunktionär nach seinem Austritt aus der Partei dieser Szene zugewandt. Ein weiterer pro NRW-Aktivist war nach eigenem Bekunden 2009 an einem Aufmarsch der Freien Nationalisten beteiligt.

2.1.13 Wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis von NPD und Pro NRW in NRW? Pro NRW distanziert sich nach außen von der NPD. Gleichwohl hat es vereinzelt Übertritte von der NPD zu pro NRW gegeben. Diese Neuzugänge (z.B. ein Stadtverordneter in Ennepetal) werden in der Regel auf der Homepage spektakulär vorgestellt, ohne jedoch den parteilichen Vorlauf des neuen Mitglieds zu erwähnen.

Die NPD sieht pro NRW als Konkurrenz, was sich sowohl im Wahlkampf, wie bei der Anmeldung von Demonstrationen, als auch bei der Themenauswahl (Islamfeindlichkeit) zeigt.

3. Neofaschistische Straftaten

Wie viele Straftaten mit neofaschistischem bzw. rechtsextremem, rassistischem, islamfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund wurden zwischen 2005 bis 2010 in NRW verübt (bitte nach Ort und Art der Straftat auflisten)?

Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität.

Der PMK werden danach politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Alle in Tateinheit und natürlicher Handlungseinheit begangenen Straftaten werden in den polizeilichen Statistiken nur als ein Fall und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Deliktsqualität aufweist (Terrorismus vor Politisch motivierter Gewaltkriminalität vor Politisch motivierter Kriminalität vor Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation). Bei gleicher Deliktsqualität ist die Höhe der Strafandrohung ausschlaggebend.

Die Straftaten werden unter einem der Phänomenbereiche PMK-Links, PMK-Rechts, Politisch motivierte Ausländerkriminalität oder Sonstige/Nicht zuzuordnen erfasst.

Dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer rechten Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere zu, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Politisch motivierte Straftaten werden zudem hinsichtlich ihres Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Diese Themenfelder sind in einem bundesweit einheitlichen Katalog festgelegt und bilden somit die Grundlage für die einheitliche Erfassung und Auswertung. Mehrfachnennungen sind bei den Themenfeldern ausdrücklich gewünscht, wenn eine Tat mehrere thematische Bezüge erkennen lässt. Straftaten mit einem islamfeindlichen Hintergrund können nicht gesondert dargestellt werden, da ein entsprechendes Themenfeld in dem bundesweit einheitlichen Katalog nicht enthalten ist.

In der statistischen Darstellung der Politisch motivierten Kriminalität werden folgende Deliktsgruppen unterschieden:

Tötungsdelikte

Brand-/Sprengstoffdelikte

Landfriedensbruch

Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Körperverletzungsdelikte

Widerstandshandlungen

Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung

Sexualdelikte

Bedrohungen/Nötigungen

Sachbeschädigungen

Propagandadelikte

Volksverhetzungen

Störung des öffentlichen Friedens

Beleidigungen

Verstöße gegen das Vereinsgesetz

Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sonstige Straftaten