Das Landeskriminalamt hat für den Zeitraum 2005 bis 2010 in NRW insgesamt 18003 Straftaten der PMKRechts erfasst

Der Begriff Neofaschismus ist im Definitionssystem PMK nicht gesondert ausgewiesen.

Den folgenden Darstellungen wurden daher die Erkenntnisse aus dem Phänomenbereich der PMK-Rechts zu Grunde gelegt.

Das Landeskriminalamt hat für den Zeitraum 2005 bis 2010 in NRW insgesamt 18.003 Straftaten der PMK-Rechts erfasst. Davon sind 464 dem Themenfeld Rassismus und 1.411 dem Themenfeld Antisemitismus zuzuordnen.

Eine detaillierte Darstellung ist der Anlage zu Frage 3.1.1 zu entnehmen.

Wie viele Straftaten davon richteten sich gegen (vermeintliche) islamische Einrichtungen bzw. Muslime?

Straftaten mit einem islamfeindlichen Hintergrund können nicht gesondert dargestellt werden, da ein entsprechendes Themenfeld in dem bundesweit einheitlichen Themenfeldkatalog zum Definitionssystem PMK nicht enthalten ist. Auch der Begriff islamische Einrichtungen als Tatörtlichkeit wird nicht speziell erhoben.

Wie viele Straftaten davon richteten sich gegen (vermeintliche) jüdische Einrichtungen bzw. Juden?

Von den in der Antwort zu Frage 3.1.1 dargestellten antisemitischen Straftaten wurden 47 auf jüdischen Friedhöfen bzw. jüdischen Teilen von Friedhöfen begangen. Seit 2008 wird auch der Begriff Synagoge als Tatörtlichkeit gesondert erfasst. Für den Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden 11 diesbezügliche Straftaten verzeichnet. Der Begriff jüdische Einrichtungen als Tatörtlichkeit wird nicht speziell erhoben.

Wie viele Ermittlungsverfahren wegen eines (zu vermutenden) neofaschistischen bzw. rechtsextremen, rassistischen, islamfeindlichen und/oder antisemitischen Hintergrunds wurden zwischen 2005 bis 2010 in NRW eingeleitet und mit welchen Ergebnissen durchgeführt (bitte nach Ort und Art des Vorwurfs und Ergebnis auflisten)?

Die nordrhein-westfälische Justiz erfasst ebenso wie alle anderen Landesjustizverwaltungen seit 1992 für das Land Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund und meldet diese an das Bundesamt für Justiz, das eine bundesweite Statistik erstellt. Die Erfassung erfolgt dabei nach einem bundesweit einheitlichen Erhebungsmuster. Vorgesehen ist eine Aufschlüsselung der Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren lediglich nach Deliktsgruppen, nicht aber nach einzelnen Straftatbeständen. Erfasst wird daneben der Ausgang der Verfahren, wobei hier ebenfalls nicht nach Straftatbeständen differenziert wird.

Nacherhebungen mit dem Ziel, darüber hinausgehende Angaben zu Verfahren mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund zu machen, insbesondere eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Strafnormen, sind in der zur Verfügung stehenden Zeit und aufgrund des damit verbundenen Arbeitsaufwandes nicht möglich.

Soweit außerdem Daten zu Straftaten mit neofaschistischem und islamfeindlichem Hintergrund erbeten werden, können Angaben hierzu nicht gemacht werden. Diese Begriffe finden bei der bundesweiten statistischen Erhebung keine Verwendung. Eine Erhebung hinsichtlich entsprechender Verfahren würde neben dem Vorhandensein einer Definition, die unter anderem eine Abgrenzung zu den in der bundesweiten Statistik verwendeten Begriffen erlaubt, auch eine Einzelauswertung sämtlicher Verfahren des Zeitraums 2005 bis 2010 vo raussetzen. Eine solche Erhebung ist in der zur Verfügung stehenden Zeit und aufgrund des damit verbundenen Arbeitsaufwandes nicht möglich.