Schule

Einfluss neofaschistischer, rechtsextremistischer und rechter (Internet-) Publikationen in NRW 5.1.1.Welche neofaschistischen und rechtsextremistischen Publikationen werden in NRW verbreitet (bitte nach Höhe der Auflage auflisten)? Publikationen der NPD:

Deutsche Stimme (NPD Parteivorstand) - Printmedium und Onlineversion (Auflagenhöhe ca. 25.000 = Eigenangabe)

Landesstimme NRW (NPD LV NRW) - Printmedium (Auflage unbekannt) Lokale Publikationen diverser NPD Kreisverbände:

Deutsche Zukunft (NPD KV Krefeld / Kleve) - Printmedium (Auflage unbekannt)

Hellweg Patriot (NPD KV Bochum-Wattenscheid) - Printmedium (Auflage unbekannt)

Kurz & Knapp (NPD KV Bochum-Wattenscheid) - Onlineausgabe

Münsterlandbote (NPD KV Münster und KV Steinfurt) - Printmedium und Onlineversion (Auflage ca. 10.000 = Eigenangabe)

Rhein-Sieg aktuell (NPD KV Rhein-Sieg) - Printmedium (Auflage unbekannt)

Rur-Inde-Notizen (NPD KV Düren) - Printmedium (Auflage ca. 2.000 = Eigenangabe)

Die lokalen Publikationen der NPD Kreisverbände erscheinen sehr unregelmäßig; in der Regel maximal quartalsweise. Gleiches gilt für die Publikation des Landesverbandes. Sie wurde im Jahre 2010 nicht erfasst. Lediglich die Deutsche Stimme erscheint regelmäßig (monatlich). Publikationen der Pro-Bewegung:

Pro NRW - Informationen der Bürgerbewegung pro NRW angegebene Auflage 25.

Pro Köln - Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln angegebene Auflage 50.

Schüler- und Jugendzeitung Objektiv (Auflage 10.000). Es sind insgesamt vier Ausgaben erschienen, die letzte 2008.

Die Informationsblätter erscheinen unregelmäßig, die von der Pro-Bewegung angegebenen Auflagen erscheinen deutlich überhöht.

Sonstige Publikationen:

Die Einstufung einer Publikation als rechtsextremistisch setzt voraus, dass die Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von der Redaktion selbst ausgeht. Dies bedeutet, dass sie sich mit den rechtsextremistischen Inhalten der einzelnen Beiträge identifizieren muss. Soweit keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte hierfür bestehen, muss davon ausgegangen werden, dass die Redaktion mit ihrer Publikation lediglich einen Markt der Meinungen eröffnet. Unter Berücksichtigung dieser vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 24.05.2005 dargestellten Maßgaben und mit Hinweis auf die Vorbemerkung kann die Landesregierung keine weiteren in NRW ansässigen rechtsextremistischen Publikationen benennen.

Wie schätzt die Landesregierung den Einfluss des NPD-Organs Deutsche Stimme auf die neofaschistische/rechtsextreme Szene in NRW ein?

Die Deutsche Stimme ist - wie Parteizeitungen anderer Parteien auch - grundsätzlich als Mitgliederpublikation ausgelegt. Auch wenn der Anspruch und die Zielgruppe über den NPDMitgliederbestand hinausgehen, dürfte der tatsächliche Einfluss außerhalb der eigenen Partei ausgesprochen gering sein.

Wie schätzt die Landesregierung den Einfluss der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit auf die neofaschistische/rechtsextreme Szene in NRW ein?

Entsprechend den Maßgaben und Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24.05.2005 und den sich daran anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren ist der Verfassungsschutz nicht berechtigt, eine Bewertung zur Jungen Freiheit öffentlich abzugeben.

Wie schätzt die Landesregierung den Einfluss der islamfeindlichen Internetpräsenz politically incorrect auf die neofaschistische/rechtsextreme Szene in NRW ein?

Entsprechend den Maßgaben und Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24.05.2005 ist der Verfassungsschutz nicht berechtigt, eine Bewertung zu politically incorrect öffentlich abzugeben.

5.1.6.Wie schätzt die Landesregierung den Einfluss der neofaschistischen Internetpräsenz de.altermedia.info auf die neofaschistische/rechtsextreme Szene in NRW ein?

Bei der Internetpräsenz de.altermedia.info handelt es sich um ein innerhalb der rechtsextremistischen Szene viel beachtetes rechtsextremistisches Nachrichtenportal mit Sitz in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern). Ziel von Altermedia Deutschland dürfte es sein, eine rechtsextremistische Gegenöffentlichkeit innerhalb der Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Mitunter werden in den Nachrichten von Altermedia Deutschland auch Ereignisse in NRW thematisiert.

Die Veröffentlichungen von Altermedia Deutschland tragen in gewissem Umfang zur Meinungsbildung der Szenemitglieder ­ auch in NRW ­ bei, ohne dass hierbei von einer prägenden Rolle innerhalb der Szene im Sinne einer Meinungsführerschaft auszugehen ist.