Rechtsanwalt

Teilt die Landesregierung die Einschätzung vieler Opfer von Bedrohungen durch die sogenannte Anti-Antifa, dass sie von den Sicherheitsbehörden allein gelassen und nicht ausreichend geschützt würden?

Die Polizeibehörden in NRW gehen konsequent gegen alle Formen politisch motivierter Straftaten vor und treffen bei konkreten Gefährdungen für Personen und Sachen geeignete Maßnahmen der Gefahrenabwehr.

Opferschutz und Opferhilfe sind feste Bestandteile polizeilicher Arbeit in NRW. Die Polizei unterscheidet dabei nicht zwischen Opfern Politisch motivierter und sonstiger Kriminalität.

Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte wird über die Grundsätze des Opferschutzes und der Opferhilfe informiert. Der polizeiliche Umgang mit Kriminalitäts- und Unfallopfern basiert auf drei Grundsätzen:

Berücksichtigung der Ausnahmesituation, in der sich Opfer von Kriminalität und Verkehrsunfällen befinden können

Vermittlung von adäquaten Hilfsangeboten

Aufklärung über Opferrechte und den Ablauf eines gegebenenfalls folgenden Verfahrens.

Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass etablierte Zeitungen wie der Tagesspiegel und. Die Zeit seit 1990 über 137 durch Neonazis/Rechtsextreme ermordete Menschen gezählt haben und diese Zahl der Darstellung von Polizei und Verfassungsschutz widerspricht?

Was sind die Gründe für diese nicht deckungsgleiche Zählweise?

Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität.

Die der Medienberichterstattung zu Grunde liegenden Kriterien können von der Landesregierung nicht bewertet werden.

Warum gilt der Mord, den der Neonazi Thomas A. im Oktober 2003 in Overath bei Köln an einem Rechtsanwalt, dessen Frau und deren Tochter beging, der Landesregierung nicht als Morddelikt eines Neonazis?

Der in der Frage erwähnte Thomas A. wurde am 15.12.2004 unter anderem wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht Köln stellte dabei die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete zudem Sicherungsverwahrung an.

Um Geld zu beschaffen, hatte sich der Angeklagte entschlossen, den ihm aus einer früheren Pachtstreitigkeit bekannten und daher verhassten Rechtsanwalt zu berauben. Er verschaffte sich unter einem Vorwand Zutritt zu den Kanzleiräumen und tötete den Rechtsanwalt, seine Ehefrau und eine Tochter. Die Ermordung der Ehefrau wertete das Gericht als Heimtücke im Sinne des Mordtatbestandes. Die Tötung des Rechtsanwaltes und seiner Tochter geschah nach den Urteilsfeststellungen, um den vorangegangenen Mord und eine Raubtat zu verdecken. Das Gericht sah außerdem hinsichtlich der Tötung des Rechtsanwaltes die Mordmerkmale der Habgier und sonstiger niedriger Beweggründe als erfüllt an.

Die Landesregierung hat nie in Frage gestellt, dass der Täter nationalsozialistischem Gedankengut nahe stand. Die Tat als solche erfüllt aber nicht die Kriterien der Definition Politisch motivierte Kriminalität (vgl. Antwort zu Frage 3.1.1).