Staatsanwaltschaft

Duldet die Justiz die Bezeichnung A... gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten?

In einem bekannt gewordenen Vorfall bei der Polizei im Märkischen Kreis wurde ein Polizeibeamter von einem nicht betrunkenen oder verwirrten Bürger mit dem Wort A... beleidigt, so dass der Beamte sich ausdrücklich dagegen verwahrte und auch einen Strafantrag wegen Beleidigung nach § 185 stellte.

Für die Beschäftigten in der Polizei sowie der scheinen die darauf folgenden Ereignisse einmalig zu sein. Das Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft Hagen nach § 153a mit einer Auflage zur Zahlung von nur 50 mit folgender Begründung eingestellt: Die von ihm (Beschuldigten) geäußerte Beleidigung ist nicht dermaßen gravierend, als hier eine ganz erhebliche Kränkung des Ehrgefühls erfolgt ist. Vielmehr ist der Begriff A... bedauerlicherweise im heutigen Sprachgebrauch äußerst häufig anzutreffen ohne das hiermit tatsächlich eine erhebliche Beleidigung verbunden sein soll.

In einer Gesellschaft, wo wir auch von unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verlangen, dass sie sich immer korrekt verhalten, auch in schwierigsten belastenden Situationen bei Tag und Nacht, müssen auch sie wissen, dass sie Anspruch auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte haben und nicht als sichtbar wirkender Staat einfach beleidigt werden dürfen. Jede persönliche Ehre ist zu würdigen und dies muss auch juristisch dementsprechend betrachtet werden, denn die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind Menschen, die in Dienstkleidung für die Sicherheit der Menschen sorgen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Müssen sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte solche Beschimpfungen gefalle lassen?

2. Wurden in dem beschriebenen Fall die persönlichen und ehrwürdigen Grundrechte des Polizeibeamten beachtet?

3. Werden Begriffe wie A... nun aus dem Schutzbereich des § 185 als normal zu duldende Äußerung heraus genommen?

4. Besitzen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ihrem gewiss nicht einfachen und immer schwieriger werdenden Beruf weniger Schutzrechte nach dem Grundgesetz, als normale Bürgerinnen und Bürger, die oftmals gerade solche Delikte als Antragsdelikte bei der Polizei anzeigen?