Wir fragen daher die Landesregierung 1 Wie viele Anträge auf Information wurden 2009 bei öffentlichen Stellen

Gewährleistung des Rechts der Informationsfreiheit

Seit 2002 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW. Es gewährleistet allen Menschen in Nordrhein-Westfalen das Recht, Auskünfte von öffentlichen Stellen des Landes zu bekommen. Das Recht auf Information kann aber nur wahrnehmen, wer es kennt. Laut eines Berichts der damaligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW aus dem Jahre 2006 betrug die Zahl der gestellten Anträge auf Information ca. 1000 pro Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es ein Recht auf Datenschutz gibt. Dass es in NRW seit 2002 auch ein normiertes Recht auf Information gibt, dürfte sich dagegen noch nicht im Bewusstsein der Menschen verankert haben. Um auf das Auskunftsrecht nach dem IFG aufmerksam zu machen, erscheinen weitere Aufklärung und Bewerbung sinnvoll. Zudem gibt es Hinweise aus diversen Kommunen, dass das IFG dort nicht oder nicht mehr in schriftlicher Form zugänglich ist.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge auf Information wurden 2009 bei öffentlichen Stellen gestellt?

2. Wie viele Auskünfte wurden 2009 erteilt?

3. Liegt das IFG bei den öffentlichen Stellen in schriftlicher Form aus, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen über ihr Informationsrecht informieren können?

4. Liegen Informationsblätter über das IFG bei öffentlichen Stellen aus, mit denen auf das Informationsrecht und auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in das IFG hinwiesen wird?

5. Gibt es einen Erlass des Innenministers, wonach das IFG bei den öffentlichen Stellen der Landesverwaltung in schriftlicher Form zugänglich sein soll?