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Wie beurteilt die Landesregierung die Vorgänge in Dresden am 19.02.2011?

Am 19. Februar 2011 blockierten ca. 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland erfolgreich eine Demonstration mehrerer tausend Neonazis in Dresden. Das Bündnis Dresden Nazifrei, bestehend aus Antifa-Gruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen, hatte zuvor dazu aufgerufen, einen der größten geplanten Naziaufmärsche in Europa zu verhindern. Die Neonazis wollten und wollen mit ihrem alljährlichen Marsch (sogenannter Trauermarsch) die Erinnerung an die Toten der Bombardierung Dresdens durch Briten und US-Amerikaner im Jahr 1945 instrumentalisieren, um die millionenfachen Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Ermordung der Juden und der Einwohner in Polen, Russland und Serbien, zu relativieren und die alleinige Kriegsschuld Deutschlands zu verdrängen.

Einer der Veranstalter des geplanten Neonazi-Aufmarsches in Dresden war die sogenannte Junge Landsmannschaft Ost / Sachsen (JLO). Diese Organisation erklärt auf ihrer Internetseite, dass sie mit Rückblick auf Deutschland in den Grenzen von 1937 die nationale Einheit aller Deutschen... [noch] vollenden wolle. Die JLO negiert damit sowohl das Grundgesetz als auch den Friedensvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag), in denen es heißt, dass die Einheit Deutschlands bereits vollendet ist und Deutschland auch in Zukunft keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten, insbesondere Polen, erheben wird. Des Weiteren präsentiert die JLO auf ihrer Homepage rassistisches Gedankengut, indem sie sich abfällig über Schwarzafrikaner, Muslime und Polen äußert. Die sogenannten Freikorps, paramilitärische Verbände, die nach dem Ersten Weltkrieg politische Gegner im In- wie im Ausland ermordeten, werden verherrlicht. Nazistische Parolen wie Ehre, Blut und [...] Volkserbe! werden verbreitet und Erinnerungen an den fanatischen Nazi und Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess geweckt.

Den wahren Charakter des von der JLO geplanten Dresdener Trauermarsches konnte man am 19.02.2011 vor Ort beobachten: Neonazis skandierten am Hauptbahnhof in eindeutiger Anspielung auf die Nazi-Herrschaft 1933 - 1945 Nationaler Sozialismus jetzt!. Der dort eingesetzten Polizei riefen sie zu Wir töten euch alle!. In Dresden-Löbtau griff der braune Mob die Wohneinrichtung. Die Praxis an, worüber es eine Video-Aufzeichnung im Internet gibt:

Neonazis bewarfen mit Steinen und weiteren Gegenstände ca. eine Viertelstunde lang das Gebäude und schlugen mit schweren Stangen die Scheiben im Erdgeschoss ein. Die Praxis war bereits im letzten Jahr das Ziel eines Brandanschlags.

Neben den vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich auch zahlreiche Bürger/innen und Initiativen aus Dresden in vielfältiger Weise gegen den geplanten ausgesprochen. Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW hatte sich bereits im Vorfeld mit den Protesten solidarisiert. Die Abgeordneten Bärbel Beuermann, Wolfgang Zimmermann, Anna Conrads, Michael Aggelidis und Özlem Alev Demirel sowie zahlreiche Mitarbeiter/innen der Fraktion fuhren selbst nach Dresden, um vor Ort ihre Solidarität mit den Gegendemonstrantinnen und -demonstranten auszudrücken und mitzuhelfen, einen friedlichen Demonstrationsablauf zu gewährleisten. In Dresden wurden allerdings der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann und einige seiner Mitarbeiter/innen gegen ca. 15:30 Uhr auf der Gutzkowstraße/Schnoorstraße zeitweilig von einer nordrhein-westfälischen Polizeieinheit abgeriegelt und teilweise eingekesselt. Auf Nachfrage wurde Zimmermann von einem Polizisten aus einem der Polizeiriegel ausdrücklich bestätigt, dass Polizeioberrat Tiemann aus Nordrhein-Westfalen die ausdrückliche Anweisung erteilt habe, keine Abgeordneten passieren zu lassen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Hinweise oder Erkenntnisse über Beteiligung oder Straftaten von Neonazis aus Nordrhein-Westfalen am 19.02.2011 in Dresden vor?

2. Wie bewertet die Landesregierung die alljährliche Veranstaltung des sogenannten Trauermarsches in Dresden durch neonazistische Organisationen?

3. Falls die Landesregierung zu einer negativen Bewertung kommt: Was unternimmt die Landesregierung gegen am sogenannten Trauermarsch teilnehmende neonazistische Organisationen oder Einzelpersonen aus Nordrhein-Westfalen?

4. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten am 19.02.2011 in Dresden?

5. Teilt die Landesregierung meine Bewertung, dass es sich bei der Abriegelung und Einkesselung friedlicher Beobachter/innen und Demonstrant(inn)en, insbesondere auch meiner Person und meiner Mitarbeiter/innen, am 19.02.2011 in Dresden um einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 II 2, 104 Grundgesetz) handelt?