Kredit

Höhe der Investitionen und zulässige Kreditobergrenze

Die mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014 weist bis einschließlich 2014 eine über den Investitionen liegende Nettoneuverschuldung aus. Nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2011 betragen die Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) 5.239 Mio. EUR. Werden hiervon die Investitionszuschüsse aus dem öffentlichen und sonstigen Bereich abgezogen (Obergruppen 33 und 34), um Doppelzählungen der Gebietskörperschaften zu vermeiden, ergeben sich die sogenannten eigenfinanzierten Investitionen.

In der Begründung zum Haushaltsgesetz 2011 werden die eigenfinanzierten Investitionen als Maßstab für die im Regelfall maximal zulässige Nettokreditaufnahme nach Artikel 83 Satz 2 LV genutzt. Der Begriff der eigenfinanzierten Investitionen wird jedoch weder in der LHO noch im Haushaltsgrundsätzegesetz verwendet. Die Gesetzeslage verbietet ­ mit Ausnahme von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ­ solche Doppelzählungen nicht. So hat Schleswig-Holstein von 1999 bis 2001 die Kreditobergrenze nur einhalten können, da die Zuschüsse der Obergruppen 33 und 34 nicht abgezogen wurden. Die finanzwissenschaftliche Literatur spricht daher nur von einer gängigen Praxis, dass die Investitionen um Zuwendungen und Zuschüsse der Obergruppen 33 und 34 bereinigt werden.

Auch die Rechtsform des BLB NRW lässt die Investitionen des Landes sinken. In der Finanzplanung werden die Investitionsausgaben des BLB für das Jahr 2011 auf 971 Mio. EUR beziffert, die so bei den Gesamtinvestitionen des Landeshaushalts fehlen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wäre nach Rechtsauffassung der Landesregierung eine Nettoneuverschuldung, die unter den Investitionen, aber über den eigenfinanzierten Investitionen läge, verfassungskonform, wenn zugleich keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorläge?

2. Seit wann wird die zulässige Kreditobergrenze in den Haushaltsgesetzen des Landes NRW am Maßstab der eigenfinanzierten Investitionen bestimmt (bitte Jahreszahl und Gründe angeben)?

3. Falls die Landesregierung die eigenfinanzierten Investitionen als allein rechtsgültigen Maßstab betrachtet, betrachtet sie dann Landeshaushalte (wie Berlin oder die diesen Maßstab nicht anlegen oder angelegt haben, als nicht verfassungskonform?

4. Wie stellen sich die Gesamtinvestitionen (Hauptgruppen 7 und 8) und die Nettoneuverschuldung des Landes NRW von 2010 bis 2014 dar, wenn der BLB kein teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung wäre, sondern ein Landesamt (bitte mögliche zusätzliche Nettoneuverschuldung durch die Integration des BLB in den Landeshaushalt berücksichtigen)?

5. Stellt die Rückumwandlung des BLB in eine Rechtsform ohne eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung (deren Haushalt Teil des Landeshaushalts wäre) eine Option da, um zukünftig einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erklären, wenn keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mehr vorliegt?