Was kostet der Schulversuch Gemeinschaftsschule?

Im Koalitionsvertrag von Rot/Grün heißt es: Es ist unser Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Wir gehen davon aus, dass neue Schulen zukünftig in der Regel als Gemeinschaftsschulen gegründet werden.

In den Eckpunkten zum Schulversuch soll die Mindestklassengröße bei Errichtung 23 Schülerinnen und Schüler betragen. Der Klassenfrequenzhöchstwert für die integrative Form ist auf 25 Schülerinnen und Schüler festgelegt, in der kooperativen Form ab Klasse 7 sind 29 Schülerinnen und Schüler als Höchstwert vorgesehen. Weiterhin gibt es einen Stellenzuschlag in Höhe von 0,5 Stunden je Klasse je Woche, einen Versuchszuschlag in Höhe von 0,5 Stellen pro Schule und Jahr, sowie ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2500 pro Schule. Hinzu kommt als weitere Vergünstigung für die Gemeinschaftsschule, dass alle Lehrkräfte unabhängig von ihrem Lehramt eine Pflichtstundenzahl von 25,5 haben.

Darüber hinaus sind die Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I gebundene Ganztagsschulen mit einem Lehrerstellenzuschlag von 20 Prozent und bis zu einem Drittel der Lehrkräfte sollen die Lehrbefähigung für das Gymnasium haben.

In Nordrhein-Westfalen haben wir derzeit (Statistische Übersicht 371, April 2010) 671 Hauptschulen, 559 Realschulen, 630 Gymnasien und 221 Gesamtschulen. Dreißig Prozent davon wären 624 Gemeinschaftsschulen.

Bei den 17 von Frau Löhrmann genehmigten Gemeinschaftsschulen arbeiten zwei Schulen kooperativ. Das sind knapp 12 Prozent aller genehmigten Versuchsschulen. Wenn man diese Verteilung von Schulen mit integrativer und kooperativer Form für die angestrebten 30 Prozent zugrunde legt, ergeben sich 549 Schulen mit integrativer Form und 75 mit kooperativem Unterricht ab Klasse 7.

Zehn der 17 genehmigten Versuchsschulen werden aus bestehenden Haupt- und Realschulen und sechs aus einer bestehenden Hauptschule errichtet, so dass man bei einer überschlägigen Prognose davon ausgehen kann, dass ca. ein Drittel der angestrebten Gemeinschaftsschulen allein aus Hauptschulen und zwei Drittel aus jeweils einer Haupt- und Realschule entstehen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Landesregierung unterbreitet den Schulträgern mit der Einführung des Schulversuchs Gemeinschaftsschule ein Angebot zur Sicherung eines möglichst wohnortnahen Schulangebots und reagiert damit auf die demografische Entwicklung in Verbindung mit der sich wandelnden Schulabschlussorientierung der Eltern. In den neuen Gemeinschaftsschulen sollen bestehende Schulen zusammenwachsen und alle weiterführenden Bildungsgänge verankert werden. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler mindestens in der fünften und sechsten Jahrgangsstufe in Orientierung auch an gymnasialen Standards gemeinsam unterrichtet. Die Landesregierung will alle Kinder künftig zu besseren Abschlüssen führen und mehr Chancengerechtigkeit herstellen. Sie sieht in der Errichtung von Gemeinschaftsschulen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer innovativen und zukunftsgerichteten Schulentwicklung.

Die Landesregierung setzt bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen auf den größtmöglichen regionalen Konsens. Vor Ort kann die Gemeinschaftsschule nur dann erfolgreich sein, wenn diese von einem breiten Konsens getragen wird. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben auch vor diesem Hintergrund bereits am 23. September 2010 alle am Schulleben Beteiligten zu einer Bildungskonferenz eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Verbänden, Institutionen und im Landtag vertretenen Parteien sind dieser Einladung gefolgt. In der Arbeitsgruppe Schulstruktur in Zeiten demografischen Wandels können alle Beteiligten ihre Vorstellungen zur künftigen Schulstruktur einbringen und diskutieren. Die Arbeitsgruppe entwickelt Empfehlungen für die Bildungskonferenz. Die Empfehlungen der Bildungskonferenz werden anschließend dem Landtag und der Landesregierung zugeleitet und sollen zu einem Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen beitragen.

Die mit der vorliegenden Kleinen Anfrage gestellten Fragen zu den Kosten von Gemeinschaftsschulen werden vor dem Hintergrund von nicht zutreffenden Annahmen gestellt, zumal ein Ausbau von Gemeinschaftsschulen im o. g. Umfang im Rahmen des genehmigten Schulversuchs nicht beabsichtigt ist. Derzeit haben insgesamt 17 Gemeinschaftsschulen im Rahmen eines Schulversuchs die Genehmigung erhalten.

Auch die Annahme, dass 624 Gemeinschaftsschulen zu gründen seien, damit eine erreicht werde, ist bereits gemessen an der Zahl der Schulen im laufenden Schuljahr rechnerisch unzutreffend. Hinzu kommt, dass sich die Zahl der Schulen im Bereich der Sekundarstufe I (insbesondere Haupt- und Realschulen) in den nächsten Jahren voraussichtlich noch deutlich verringern wird. Ferner werden auch die Gesamtschulen in die Berechnungen des Fragestellers einbezogen, die derzeit im Rahmen des Schulversuchs keine Gemeinschaftsschulen werden können. Wie viele Gemeinschaftsschulen letztlich entstehen werden, wie hoch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Gemeinschaftsschulen tatsächlich sein wird und aus welchen bisherigen Schulformen sie sich zusammensetzen wird, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt hinreichend verlässlich beurteilt werden. Insbesondere ist für einen in der Fragestellung intendierten Ausbau eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Auch vor dem Hintergrund, dass die Übergangsquoten insbesondere zu den Hauptschulen (von 13,3% im Schuljahr 2009/10 auf 12,3% im laufenden Schuljahr), aber nunmehr auch zu den Realschulen (von 29,0% im Schuljahr 2009/10 auf 28,7% im laufenden Schuljahr) rückläufig sind, während die Quoten zu den Gymnasien (von 38,7% im Schuljahr 2009/10 auf 39,5% im laufenden Schuljahr) und auch zu den Gesamtschulen (von 18,2% im Schuljahr 2009/10 auf 18,9% im laufenden Schuljahr) weiter ansteigen, sind die vom Fragesteller zu Grunde gelegten Annahmen falsch.

Ein Kostenvergleich hinsichtlich der an Gemeinschaftsschulen eingesetzten Lehrkräfte kann derzeit nicht erfolgen, da die Zusammensetzung des Kollegiums an den künftigen Gemeinschaftsschulen noch nicht endgültig feststeht, zumal diese Schulen im Schuljahr 2011/12 zunächst mit einer Jahrgangstufe starten werden. Im Übrigen ist der vermehrte Einsatz von Realschullehrkräften bzw. von Gymnasiallehrkräften aufgrund von unterschiedlichen Altersstrukturen nicht automatisch mit sofortigen Mehrkosten verbunden.

Ferner würde ein Kostenvergleich unter Zugrundelegung der derzeit gültigen Standards zu einem Zerrbild führen, da diese Betrachtungsweise einen bildungspolitischen Stillstand in Kenntnis der künftigen Entwicklungen implizieren würde. Auf Grund der demografischen Entwicklung und des veränderten Schulwahlverhaltens der Eltern werden sich auch im bestehenden Schulsystem zwangsläufig strukturelle Veränderungen zur Sicherung eines wohnortnahen Schulangebots sowie eines adäquaten Unterrichtsangebots ergeben. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass der Ausbau des Ganztags in der Sekundarstufe I aufgrund der sich im Aufbau befindlichen Ganztagsschulen auch unabhängig von neuen Gemeinschaftsschulen weiter voranschreiten wird.

Im Übrigen hat der Fragesteller ausgeblendet, dass die neue Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt 2010 insgesamt 1.525 neue Lehrerstellen zur Verfügung stellen musste, damit die von der Vorgängerregierung gesetzten Standards im Schulbereich auch erfüllt werden können.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen werden die Fragen 1 bis 5 wie folgt beantwortet:

1. Wie viel zusätzliche Stellen (aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen) kämen auf das Land bei 30 Prozent Gemeinschaftsschulen zu, wenn die 549 Schulen dreizügig und die 75 vierzügig wären, und jeweils davon ein Drittel aus Hauptschulen und zwei Drittel aus einer Haupt- und einer Realschule entstehen würden?

2. Wie viel Mehrkosten entständen durch die zusätzlichen Realschullehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen, die allein aufgrund von bestehenden Hauptschulen entstehen würden?

3. Wie viel Mehrkosten bedeuteten die zusätzlichen Gymnasiallehrkräfte an allen 624

Gemeinschaftsschulen?

4. Wie viel Mehrkosten kämen auf das Land zu, wenn alle 624 Gemeinschaftsschulen gebundene Ganztagsschulen wären?

5. Wie viel Mehrkosten würden durch die weiteren Vergünstigungen für 624 Gemeinschaftsschulen entstehen (Stellenzuschlag von 0,5 je Klasse je Woche, Versuchszuschlag in Höhe von 0,5 Stellen pro Schule und Jahr, sowie zusätzliches Fortbildungsbudget)?

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für den Schulversuch Gemeinschaftsschule einschließlich der Stellen für einen Versuchszuschlag insgesamt 65 Stellen vor. Ferner sind zusätzliche Sachmittel für Fortbildung, wissenschaftliche Begleitung etc. in Höhe von insgesamt rund 3,9 Mio. vorgesehen.