Barrierefreie Nutzung der gestalteten Lebensbereiche

Barrierefreie Nutzung der gestalteten Lebensbereiche: Beabsichtigt die Landesregierung die DIN 18040 in die Liste der technischen Baubestimmung aufzunehmen?

Das Land Nordrhein-Westfalen verfolgt das Ziel, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 1)

Um die gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe (BGG § 4) zugänglich und nutzbar zu machen, werden in § 55 der Landesbauordnung NRW) Anforderungen an die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen formuliert.

In Absatz (4) wird beispielhaft aufgeführt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese Barrierefreiheit herzustellen. Die aufgeführten Maßnahmen (stufenlos erreichbarer Eingang, lichte Durchgangsbreite von Türen, Abmessungen von Rampen und Podesten etc.) sind jedoch vor allem auf die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen hin formuliert. So wird ausdrücklich ein Toilettenraum, der für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar ist, gefordert.

Die Belange von Menschen mit anderen Behinderungen, beispielsweise von Blinden oder Sehbehinderten, von Hörgeschädigten oder von geistig behinderten Menschen, werden nicht beachtet.

In der Praxis der Bauaufsichtsämter trägt dies dazu bei, dass Bauanträge für öffentlich zugängliche Gebäude genehmigt werden, die nur eingeschränkt barrierefrei sind. Umfassendere Anforderungen an die Barrierefreiheit werden beispielsweise in DIN-Normen aufgeführt. Diese DIN-Normen können angewendet werden, sie müssen es aber nicht. Sie werden erst dann verbindlich, wenn beispielsweise in einem Vertrag, in einem Gesetz oder in einer Verordnung auf sie Bezug genommen wird.

In der großen Mehrzahl der Bundesländer sind die DIN 18024-1, DIN 18024-2, DIN 18025-1 und DIN 18025-2 Bestandteil der dort geltenden Landesbauordnungen, indem sie in die Liste der technischen Baubestimmungen aufgenommen worden sind. Dadurch besteht Klarheit, dass sie auch bei Baugenehmigungen zugrunde zu legen sind.

Allein die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen haben keine dieser DIN-Normen als technische Baubestimmung eingeführt.

Seit Oktober 2010 ist die DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude erhältlich. Diese Norm stellt in den entsprechenden Überschneidungsbereichen den Ersatz für DIN 18024-2 dar; DIN 18024-2 wurde zurückgezogen.

In dieser neuen Norm werden noch stärker als in den älteren Normen die verschiedenen Einschränkungen berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Beabsichtigt die Landesregierung, die DIN 18040 in die Liste der technischen Baubestimmung aufzunehmen?

2. Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu ergreifen, um die barrierefreie Nutzung der gestalteten Lebensbereiche in NRW zu verbessern?