Berichterstatter Abgeordneter Wolfgang Große Brömer Beschlussempfehlung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15131 wird

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, geschlossen am 29.10.

Berichterstatter Abgeordneter Wolfgang Große Brömer Beschlussempfehlung

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 15/131) wird abgelehnt.

Bericht A Allgemeines

Durch Beschluss des Plenums wurde am 15. September 2010 der Antrag der Fraktion DIE LINKE Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, geschlossen am 29.10.2008 (Drucksache 15/131) an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen.

B Inhalt des Antrags

In der 14. Wahlperiode wurde durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung eine Kooperation mit dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr geschlossen, die der Bundeswehr die Möglichkeit einräumt, sich in Schulen im Unterricht zu präsentieren oder Aus- und Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer zu offerieren.

Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion DIE LINKE stehen der Bundeswehr somit Möglichkeiten der politischen Bildung im Schulbereich offen, die andere Organisationen, Verbände oder Einrichtungen nicht nutzen können. Insofern wird durch die Kooperationsvereinbarung gegen die Beutelsbacher Beschlüsse zur Ausgewogenheit der politischen Bildung verstoßen.

C Beratungsverfahren

Der Ausschuss hat den Antrag erstmals am 6. Oktober 2010 aufgerufen und die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen beschlossen. Diese wurde am 12. Januar 2011 durchgeführt.

Folgende Sachverständige wurden dabei gehört: Organisation/Verband Sachverständige/-r Stellungnahme Wehrbereichskommando II der Bundeswehr Mainz Generalmajor Gerhard Stelz 15/180

General a.D. Karl-Heinz Lather Weinheim General a.D. Karl-Heinz Lather 15/173