Dr Jörn Ipsen Universität Osnabrück Osnabrück Prof

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Durch ihn sei eine Ausgewogenheit bei der politischen Bildung in Schulen und schulischen Einrichtungen nicht gegeben. Insofern sei sie erstaunt darüber, dass im Haushalt 2011 im Einzelplan 05 nach wie vor Haushaltsmittel für die Ausgestaltung des Kooperationsvertrags enthalten seien. Für sie sei fraglich, ob nicht durch eine etwaige Ausweitung des Kooperationsvertrags auf andere Organisationen, Verbände oder Einrichtungen von der politischen Bildung an Schulen und schulischen Einrichtungen ausgeschlossen würden. Denn es sei unklar, wer im Falle einer Erweiterung des Kooperationsvertrags durch weiteren Vertragspartner auswählt und welche Kriterien für die Auswahl gelten würden.

Auch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem Kooperationsvertrag kritisch gegenüber. Durch ihn erhalte die Bundeswehr aktuell eine Monopolstellung, die nicht gewünscht sein könne. Beide Fraktionen räumen ein, dass die Bundeswehr natürlich auch einen Beitrag zur Friedensarbeit leiste, diesem Aspekt trügen aber auch andere Organisationen, Verbände oder Einrichtungen Rechnung. Gleichwohl legen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN großen Wert darauf, dass Lehrerinnen und Lehrer sehr wohl einschätzen könnten, wie die Friedensarbeit von den verschiedenen Akteuren in den Schulen und schulischen Einrichtungen vermittelt werde.

Dies zeige sich in der Vorbereitung entsprechender Termine und in der Diskussion während der Veranstaltungen.

Ein neugestalteter Kooperationsvertrag solle ­ so die Ansicht der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gesamte gesellschaftliche Breite der Friedensarbeit abdecken. Insofern sei hier auch eine Einbindung der Landeskirchen und von Friedensorganisationen gefordert. Nur so könne die politische Bildung im Bereich der Friedensarbeit gestärkt werden.

Für die Fraktion der FDP sei irritierend, dass andere Kooperationsverträge des Ministeriums für Schule und Weiterbildung nicht auf dem Prüfstand stünden. Sie vermisse Kriterien für die Erweiterung des Kooperationsvertrags in Richtung von anderen in der Friedensarbeit aktiven Akteuren.

Nach Auffassung der Fraktion der CDU gingen Schulen bisher verantwortungsvoll mit der politischen Bildung und bei Gesprächen mit der Bundeswehr und Friedensorganisationen um. Zwar sehe der Kooperationsvertrag einen Anspruch für die Bundeswehr vor, in Schulen und schulische Einrichtungen aufzutreten. Andererseits könne aber ­ so die Auskunft eines Sachverständigen in der Anhörung ­ keine Friedensorganisationen einen staatlichen Anspruch geltend machen, sich ebenfalls in Schulen oder schulischen Einrichtungen zu präsentieren. Man könne aber auch heute davon ausgehen, dass Lehrerinnen und Lehrer schon jetzt nicht ausschließlich die Bundeswehr einladen, ihre Friedensarbeit vorzustellen, sondern dass gleichwohl andere Akteure der Friedensarbeit in den Schulen und schulischen Einrichtungen präsent seien.

Die Landesregierung informiert den Ausschuss darüber, dass sie sich intensiv mit dem Thema auseinandersetze. Schon allein aufgrund der in der Landesverfassung festgeschriebenen Friedenserziehung und politischen Bildung sollen Schülerinnen und Schülern unterschiedliche Aspekte der Friedensarbeit aufgezeigt und sie so zu einer eigenständigen Meinungs- und Entscheidungsbildung aufgefordert werden. Die Friedensarbeit der Bundeswehr könne nicht aus den Schulen und schulischen Einrichtungen herausgehalten werden, vielmehr sollen Friedensorganisationen gleichberechtigt beteiligt werden. Konkurrierende Konzepte müssten den Schülerinnen und Schülern vielmehr transparent gemacht werden.

Der vorliegende Kooperationsvertrag werde ­ so die Information der Landesregierung ­ zur Zeit überarbeitet und das Ministerium für Schule und Weiterbildung stehe diesbezüglich in Kontakt mit Friedensorganisationen.

D Abstimmung

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion DIE LINKE abgelehnt.