Rehabilitierung der Opfer des sogenannten Kalten Krieges

Die politische und gesellschaftliche Verfolgung und Stigmatisierung von Kommunist(inn)en und Sozialist(inn)en in der BRD ist bis heute nicht aufgearbeitet worden. Vor allem kommunistische Widerstandskämpfer/innen, die während des deutschen Faschismus in Konzentrationslager verschleppt worden waren, litten unter dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. August 1956. Dem Parteiverbot, welches vor allem für Antifaschist(inn)en und kommunistische Widerstandskämpfer/innen gegen das Naziregime ein harter Schlag war, folgten staatliche Repression, Berufsverbote und mannigfaltige Diskriminierungen, denen vor allem Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Opfer fielen.

Im Rahmen von rund 125.000 Ermittlungsverfahren, in die mindestens 250.000 Bürgerinnen und Bürger einbezogen waren, kam es zu rund 10.000 Verurteilungen gegen Kommunistinnen und Kommunisten. Werner Maihofer (FDP), von 1974 bis 1978 Bundesminister des Innern, sprach angesichts dieser Größenordnung von Zahlen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen (Quelle: Neues Deutschland, 3./4. Juli 2010). Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Verfolgung von Kommunist/innen als schweren Fehler, den Gerichte und Parlamente jedoch wieder korrigieren könnten (Quelle: Neues Deutschland, 3./4. Juli 2010). Im vergangenen Jahr stimmten Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag darüber hinaus einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu, demzufolge kommunistische Widerstandskämpfer ­ wie beispielsweise der mittlerweile verstorbene nordrhein-westfälische KPDLandtagsabgeordnete Josef (Jupp) Angenfort ­ für ihre Verfolgung entschädigt werden sollten.

Der aus einem katholischen Elternhaus stammende Angenfort, der vom 15. Mai 1951 bis 4. Juli 1954 NRW-Landtagsabgeordneter war, war eines der prominentesten Opfer antikommunistischer Stimmungsmache und staatlicher Repression in Nordrhein-Westfalen. Im Oktober 1943 geriet er als 19jähriger in der Sowjetunion in Kriegsgefangenschaft. In Gesprächen mit russischen Soldaten und deutschen Antifaschist(inn)en begann ein Prozess der Erkenntnis, sagte Jupp später. Er wurde Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland und wirkte unter deutschen Soldaten gegen Krieg und Faschismus. Ende 1949 kehrte er in seine Heimatstadt Düsseldorf zurück und wurde Mitglied sowie bald darauf Vorsitzender der Freien Deutschen Jugend in der BRD, der antifaschistischen und antimilitaristischen Jugendorganisation, die 1951 von der Regierung Adenauer verboten wurde. Unter Missachtung der Immunität als Abgeordneter der KPD im NRW-Landtag wurde er im März 1953 verhaftet. Es folgten 15 Jahre Verfolgung, die schwere Zeit in der Illegalität und auf der Flucht ­ davon fünf Jahre im Zuchthaus. Die Süddeutsche Zeitung schrieb 1954 über ihn, ihm werde vor allem Agitation gegen die Remilitarisierung und Werbung für die Wiedervereinigung Deutschlands vorgeworfen, mehr nicht. 1968 wurde er endlich vom Bundespräsidenten Gustav Heinemann auf freien Fuß gesetzt. Lange Jahre war Jupp Angenfort Mitglied der Führung der KPD und dann Präsidiumsmitglied der DKP. Von 1988 bis 2002 war er Landesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ­ Bund der Antifaschist(inn)en und später deren Landessprecher.

Walter Menzel, früherer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion erklärte zur Verurteilung Angenforts: Vergleicht man dieses Urteil mit den milden Urteilen gegen Kopfjäger aus den Hitlerschen KZs, gegen viehische Mörder, die nachträglich noch begnadigt werden, dann ist man empört darüber, dass Menschen vor dem Richterstuhl so behandelt werden. Wir sind in Westdeutschland wieder so weit, dass alle Gegner des Bundeskanzlers als Bolschewisten oder des Hochverrats angeklagt werden. (Quelle: Neues Deutschland, 27. März 2010)

1. Wie bewertet die Landesregierung die staatliche und gesellschaftliche Verfolgung, Stigmatisierung und Diskriminierung von kommunistischen Widerstandskämpfer/innen?

Die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage angesprochenen Vorgänge stellen jeweils konkrete, auf die betroffene Person bezogene Einzelfälle dar, die einer pauschalen Bewertung durch die Landesregierung entzogen sind. Dies gilt insbesondere, wenn ihnen gerichtliche Entscheidungen zugrunde liegen.

2. Erkennt die Landesregierung die Notwendigkeit, sich öffentlich bei den Opfern des Kalten Krieges für das ihnen angetane Unrecht zu entschuldigen?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen.

3. Was will die Landesregierung unternehmen, um die Opfer des sogenannten Kalten Krieges für das ihnen angetane Unrecht zu entschädigen?

Durch das Gesetz über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1968) vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 773) sind politische Straftäter amnestiert worden, soweit ihre Taten nach der Reform des Staatsschutzstrafrechts durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741) nicht oder nicht mehr in der bisherigen Form strafbar gewesen sind. Die zugrunde liegenden Urteile sind allerdings nicht aufgehoben oder als Unrecht erklärt worden; vielmehr ist ­ als Vollstreckungshindernis für die rechtskräftig erkannten Rechtsfolgen ­ ein Erlass oder eine Milderung der Strafen ausgesprochen worden. Das Gesetz löste damit keine Entschädigungsansprüche aus, weil es keine strafverfahrensrechtliche Korrektur der ergangenen gerichtlichen Einzelfallentscheidungen darstellte.

Auch Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen kommen regelmäßig nicht in Betracht. Etwaige weitergehende rechtliche Grundlagen für Entschädigungsleistungen an die in der Vorbemerkung angesprochene Personengruppen dürften zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehören.

4. Was will die Landesregierung unternehmen, um den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Josef (Jupp) Angenfort gesellschaftlich zu rehabilitieren?

Es ist vornehmlich Aufgabe des Landtags, Vorgänge zu bewerten, die sich aus dem Status als Abgeordneter ergeben.

5. In welchem Maß ist die Landesregierung bereit, das lebenslange antifaschistische Engagement Josef Angenforts entsprechend zu würdigen?

Auf die Antwort zu Frage 4 wird Bezug genommen.