Bundesnaturschutzgesetz

Im Jahre 2002 beschloss der Bundestag ein neues Bundesnaturschutzgesetz. In diesem wurde erstmals in § 53 (seit 2009 § 41) der Vogelschutz an Mittelspannungsfreileitungen geregelt. Zum Schutz von Vogelarten sind neu zu errichtende Masten und technische Bauteile von Mittelspannungsleitungen konstruktiv so auszuführen, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind. An bestehenden Masten und technischen Bauteilen von Mittelspannungsleitungen mit hoher Gefährdung von Vögeln sind bis zum 31. Dezember 2012 die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung gegen Stromschlag durchzuführen.

1. Wie viele Vögel sind nach Kenntnis der Landesregierung in den letzten zehn Jahren jährlich durch Stromschlag an Mittelspannungsleitungen getötet worden?

2. Wenn hier regionale Konzentrationen zu verzeichnen sind, worauf sind diese zurückzuführen?

Insbesondere für große Vogelarten, wie beispielsweise Uhu, Rotmilan, Schwarz- und Weißstorch, stellen viele Mittelspannungsleitungen und Strommasten unbestritten eine häufige Todesursache dar. Die Vögel können mit den Leitungen kollidieren oder durch den Strom getötet werden.

Für Kollisionen mit Hochspannungsleitungen belegt eine Untersuchung des renommierten Ornithologen Hoerschelmann am Zoologischen Institut der Universität Hamburg aus dem Jahr 1988, dass eine Hochspannungsleitung, die quer zur Hauptzugrichtung der Vögel verläuft, jährlich pro Kilometer Leitung mindestens 400 Vogelopfer, vorwiegend unter Kiebitzen, Möwen und Tauben, fordert. Mittels Hochrechnungen wurden dabei jährliche Verluste von bis zu 30 Millionen Vögeln in Deutschland prognostiziert.

Daten über Stromschlagopfer an Mittelspannungsleitungen liegen weder für das Land Nordrhein-Westfalen noch die Bundesrepublik vor. Die an Strommasten verendeten Vögel sind nur sehr schwer zu registrieren, da die Tierkadaver in der Natur innerhalb kürzester Zeit von Füchsen und Wildschweinen verschleppt und gefressen werden.

3. Welche Vogelarten waren dabei in welchem Umfang betroffen (bitte auch kennzeichnen nach Rote-Liste-Arten)?

In den Mittelgebirgslagen sind insbesondere Uhus betroffen. Während die Anzahl der Stromopfer in der Eifel (einschließlich Rheinland-Pfalz) nach Angaben der Gesellschaft zum Erhalt der Eulen e.V. (EGE) in den achtziger Jahren bei durchschnittlich 13 Uhus pro Jahr lag, reduzierte sich diese Anzahl für den Zeitraum 2002 bis 2005 auf insgesamt 7 Uhus (2002 bis 2004: je 1, 2005: 4). Der Uhu ist zwischenzeitlich in der neuen Fassung der Roten Liste Nordrhein-Westfalen nicht mehr aufgeführt.

4. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Umsetzung des § 41 in Nordrhein-Westfalen?

Die Landesregierung geht davon aus, dass die Energieversorgungsunternehmen den Anforderungen des § 41 bis zur gesetzlichen Frist Ende 2012 Rechnung tragen. Nach aktuellen Aussagen der beiden Stromversorger RWE AG und E.ON Westfalen Weser AG, die rund 80% des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen verwalten, wird die Umrüstung spätestens bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Seitens der übrigen im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW e.V. (Landesgruppe Nordrhein-Westfalen) zusammengeschlossenen Einzelversorger (Stadtwerke) ist ebenfalls von der Einhaltung der Umsetzungsfrist auszugehen.

5. Wie kontrolliert die Landesregierung die Umsetzung und Einhaltung des § 41

Für die Umrüstung sind die Energieversorgungsunternehmen selbst verantwortlich. Das MKULNV begleitet diesen Prozess durch jährliche Gespräche mit den Unternehmen. Sofern der Vogelschutzwarte beim LANUV einzelne Fälle über vogelgefährdende Masten bekannt werden, werden die Informationen an die Unternehmen weitergeleitet, damit eine kurzfristige Umrüstung der Masten erfolgen kann.