Wie will das Land den Stärkungspakt Stadtfinanzen bezahlen?

Vor dem Hintergrund der problematischen finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden in NRW kündigen SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Begriff Stärkungspakt Stadtfinanzen Konsolidierungshilfen für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden an. Presseberichten (zum Beispiel Rheinische Post, 17.07.2010) und einem Konzeptpapier der SPD-Landtagsfraktion (Stärkungspakt Stadtfinanzen - Für mehr Investitionen und Beschäftigung vor Ort) zufolge sollen die Altschulden hilfsbedürftiger Kommunen in Höhe von 7 Mrd. Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren von der NRW.Bank übernommen werden. Die Schuldner erfahren dadurch eine temporäre Entlastung von ihren Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Die gewonnene Zeit sollen sie dazu nutzen, um eine dauerhafte Konsolidierung ihrer Haushalte einzuleiten. Gelingt dies, soll ihnen - unter nicht näher definierten Bedingungen - die Rückzahlung ihrer Altschulden zum Teil erlassen werden. Als Destinatäre der geplanten Konsolidierungshilfen nennt das SPD-Konzeptpapier Gemeinden, die Lasten im Rahmen des demographischen Wandels zu tragen haben, einen nachhaltigen Bevölkerungsrückgang verzeichnen, in strukturschwachen Regionen liegen und überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Presseberichten zufolge sollen für das geplante Vorhaben jährlich rund 650 Mio. Euro bereitgestellt werden, die mehrheitlich vom Land NRW aufzubringen sind. Da seitens der Minderheitskoalitionäre bislang keinerlei Aussagen zur Gegenfinanzierung getroffen wurden, ist davon auszugehen, dass die Landesregierung für die geplanten Konsolidierungshilfen neue

Schulden aufnehmen wird. Das Problem verlagert sich somit lediglich von der kommunalen Ebene auf die Landesebene. Die Lasten haben die Bürgerinnen und Bürger letztlich dennoch zu tragen, auch wenn sie auf nachfolgende Generationen verschoben werden. Dies ist weder gerecht noch nachhaltig.

Darüber hinaus soll ein Teil der geplanten Entlastungen (rund 150 Mio. Euro pro Jahr) von finanzstarken Kommunen getragen werden. Städte und Gemeinden, die sich in der Vergangenheit mit Erfolg um eine solide Haushaltspolitik bemüht haben, werden so für die Schulden anderer Kommunen in Mithaftung genommen, deren finanzielle Problemlage teilweise hausgemacht ist. Vorbildliche Sparsamkeit wird auf diesem Wege bestraft und unseriöses Wirtschaften belohnt.

Schließlich sollen die geplanten Finanzhilfen - mit Ausnahme nicht näher definierter Verpflichtungen zur Sparsamkeit - an keinerlei konkrete Bedingungen gebunden werden. Ohne strukturelle Veränderungen auf der lokalen Ebene werden die gewährten Finanzhilfen das Problem jedoch nicht lösen, sondern lediglich zeitlich nach hinten verlagern. Ähnliches passierte bereits in den 1980er Jahren im Rahmen des sogenannten Ausgleichsstock. Vorbemerkung der Landesregierung

Die Finanzsituation vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Dies äußert sich nicht nur darin, dass es noch nie so viele Kommunen mit Nothaushalten gab wie in diesem Jahr (139) und 35 Kommunen überschuldet sind bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Haushaltsjahr 2013 überschuldet sein werden. Es wird auch besonders deutlich an der Entwicklung der kurzfristigen Kredite zur Liquiditätssicherung, die zum 30. Juni 2010 einen Stand von etwa 19,5 Mrd. EUR erreicht haben. Damit hat sich der Kassenkreditstand seit 2005 fast verdoppelt. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind zwar auch für das Land schwierig; es kann angesichts dieser Tatsachen aber kein Zweifel daran bestehen, dass Kommunen in besonders schwierigen Haushaltslagen durch eine Konsolidierungshilfe unterstützt werden müssen, damit sie wieder in die Lage versetzt werden, einer geordneten Haushaltsführung nachgehen zu können. Daher wird die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen einen Stärkungspakt Stadtfinanzen gestalten. Darüber hinaus wird die Landesregierung im Gemeindefinanzierungsgesetz für eine verbesserte und aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sorgen.

Die Eckdaten dieses Stärkungspaktes stehen noch nicht fest. Es ist damit zu rechnen, dass von 2011 an jährlich zwischen 300 und 400 Mio. EUR aufgewendet werden müssen. Der Landesregierung ist bewusst, dass ein solcher Stärkungspakt von Nachhaltigkeit gekennzeichnet sein muss: Die Hilfeempfänger dürfen sich nicht erneut verschulden. Hierfür bedarf es klarer Vorgaben seitens des Landes und erheblicher Eigenanstrengungen der Kommunen. Daher werden die Hilfen in einen rechtlichen Rahmen eingebettet, der ihre Nachhaltigkeit sichert. Die hierfür als Voraussetzung zu klärenden Fragen, wie die Hilfen im Detail ausgestaltet sein sollen und müssen, um die beschriebene Wirksamkeit zu entfalten, sollen durch ein Gutachten der Hochschullehrer Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Prof. Dr. Thomas Lenk geprüft werden, das im November dieses Jahres vorliegen soll.

1. Inwieweit plant die Landesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigten Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen im Sinne des SPDKonzeptes Stärkungspakt Stadtfinanzen konkret umzusetzen?

Der im Sinne der Vorbemerkung auszugestaltende Stärkungspakt Stadtfinanzen soll nach entsprechender Beschlussfassung durch den Landtag ab dem Haushaltsjahr 2011 umgesetzt werden.

2. Welche genauen Annahmen trifft bzw. Handlungsvornahmen beabsichtigt die Landesregierung hinsichtlich des Volumens der geplanten Konsolidierungshilfen, der Festlegung derjenigen, die zu deren Finanzierung herangezogen werden und der Gegenfinanzierung der zu bestreitenden Anteile aus dem Landeshaushalt bzw. des hieraus resultierenden Bedarfs an neuer Schuldenaufnahme des Landes?

Die Beantwortung dieser Fragen ist Gegenstand des Untersuchungsauftrages des beauftragten Gutachtens (s. Vorbemerkung). Der den Gutachtern vorgelegte, umfangreiche Fragenkatalog wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und kann auf der Internetseite des Innenministeriums abgerufen werden.

3. Nach welchen Kriterien sollen finanzschwache (Hilfeempfänger) und finanzstarke (Hilfegeber) Kommunen konkret ausgewählt werden?

Nach dem Koalitionsvertrag werden die jährlichen Ausgaben des Stärkungspaktes überwiegend vom Land getragen. Ein - kleinerer - kommunaler Anteil soll besonders von den finanzstärkeren Kommunen aufgebracht werden. Die Fragen, wie die finanzielle Hilfe hinsichtlich Art und Weise, Höhe sowie Dauer auf der Geberseite ausgestaltet werden kann, und welche Kommunen Empfänger werden sollten, sind auch Gegenstand des Gutachtens.

4. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass finanzstarke Kommunen durch ihre Beteiligung an den geplanten Konsolidierungshilfen für ihre vorbildliche Haushaltspolitik bestraft werden, während finanzschwache Kommunen von ihrer zum Teil unseriösen Haushaltspolitik profitieren?

Die Hilfe darf und wird keine Bestrafung von Kommunen darstellen, die solide gewirtschaftet haben. Dieser Gesichtspunkt ist Gegenstand des Gutachtens und wird durch einen rechtlichen Rahmen für die Hilfen abgesichert werden (s. Vorbemerkung). Die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende, pauschalierende Einschätzung, dass finanzschwache Kommunen unseriös gewirtschaftet hätten, während sich Finanzstärke aus solider Haushaltspolitik ergebe, wird dem komplexen Ursachengeflecht nicht gerecht, das zu einer Haushaltsnotlage oder zu Ertragsstärke - führen kann. So werden viele Kommunen mehr und mehr durch aufzubringende Sozialleistungen, z. B. im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung oder Eingliederungshilfe belastet, ohne auf diese Faktoren Einfluss nehmen zu können. Die Landesregierung setzt sich deshalb auf der Bundesebene dafür ein, dass es hier zu einer wirksamen und dauerhaften Entlastung der Kommunen kommt.

5. Wie will das Land gewährleisten, dass die bereit gestellten Konsolidierungshilfen auf lokaler Ebene zu nachhaltigen strukturellen Veränderungen führen und das Problem nicht nur zeitlich verzögern?

Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind Gegenstand des Gutachtens.