Gemeinschaftsschule

Die Anstrengungen der Landesregierung, mit der Einführung der sog. »Gemeinschaftsschule« noch eine zusätzliche Schulform in unserem Land zu implementieren, wurden von zahlreichen Unklarheiten begleitet. Das war für Schulträger und Schulen ärgerlich. Besonders verwirrend waren die Rahmenbedingungen für die Hauptschulen. So ist bekannt, dass im Vorfeld des Antragsverfahrens landesweit Dutzende von Hauptschulen die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule angestrebt haben ­ teils mit Unterstützung des Schulträgers, teils gegen dessen ausdrücklichen Willen. Diese Bemühungen wurden durch die unklare Erlasslage hervorgerufen. Einerseits machte der Erlass deutlich, dass »alleinstehende« Hauptschulen für eine Umwandlung in Gemeinschaftsschulen nicht in Frage kommen sollten. Dies gelte insbesondere für Schulen, die in ihrem Bestand bedroht seien. Andererseits schloss der Erlass die Umwandlung einzelner Hauptschulen in Gemeinschaftsschulen nicht im Grundsatz aus. Vor diesem Hintergrund haben die örtlichen Schulaufsichten und auch die Bezirksregierungen den Schulträgern sehr deutlich abgeraten, entsprechende Anträge zu stellen. Die genannten Begründungen waren von Bezirksregierung zu Bezirksregierung unterschiedlich. In einigen Fällen wurde argumentiert, im Moment halte man das Anliegen nicht für genehmigungsfähig, man hoffe aber, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen präzisieren werde, und dass bei der seitens des Landes ins Auge gefassten Verlängerung des sog. »Schulexperiments« zum Schuljahr 2012/2013 die Anträge ggfs. positiv beschieden würden.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es zu erfahren, dass bei den für das Schuljahr 2011/2012 genehmigten sog. »Gemeinschaftsschulen« unter 17 Schulen sechs sind, die bisher reine Hauptschulen waren und die nicht in einen Verbund mit beispielsweise einer Realschule geführt werden sollen.

1. Ist es der Landesregierung bekannt, wie vielen Hauptschulen im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens für die sogenannten Gemeinschaftsschule abgeraten wurde, sich zu bewerben?

Zur Sicherung eines umfassenden, wohnortnahen Schulangebots für gemeinsames Lernen wurden die Schulträger auf der Grundlage des Leitfadens im Vorfeld der Antragstellung dahingehend beraten, die für eine Gemeinschaftsschule notwendige Heterogenität der Schülerschaft zu sichern.

2. Wie viele Anträge für Hauptschulen wurden mit welcher Begründung abgelehnt?

Der Antrag der Gemeinde Altenbeken auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule wurde nicht genehmigt, da auf der Grundlage der vorgelegten Schulentwicklungsplanung die für eine Dreizügigkeit notwendigen Schülerzahlen aus Altenbeken nicht zu erreichen sind.

Der Antrag der Stadt Köln auf Errichtung einer dreizügigen Gemeinschaftsschule in (Bickendorf) ­ Rochusstraße an zwei unterschiedlichen Standorten konnte nicht genehmigt werden, weil keine auf den Stadtteil bezogenen Schulentwicklungsplanung vorlag, mit der Gründung einer dreizügigen Gemeinschaftsschule nur ein Teil des dortigen Bedürfnisses abgedeckt würde und wegen der Konkurrenzsituation mit dem benachbarten Gymnasium Zweifel am Zustandekommen der für eine Gemeinschaftsschule erforderlichen leistungsheterogenen Zusammensetzung der Schülerschaft bestanden.

3. Mit welcher Begründung wurde den sechs Hauptschulen (Bad Honnef, Bornheim, Köln (2x), Neuenrade, Sprockhövel) gestattet, demnächst die Bezeichnung Gemeinschaftsschule zu führen?

Die Hauptschulen werden, sofern in den genannten Orten zum kommenden Schuljahr Gemeinschaftsschulen gegründet werden, auslaufend weitergeführt und nicht, wie in der Frage unterstellt, in Gemeinschaftsschulen umbenannt.

4. Wird es für das Schuljahr 2012/2013 noch einmal einen Aufruf an Schulträger und Schulen geben, Schulen zur Umwandlung in sog. Gemeinschaftsschulen anzumelden?

5. Falls nein, wie kann die Landesregierung erklären, dass in zahlreichen Kommunen der Eindruck entstanden ist, das sog. Schulexperiment würde verlängert?

Dem Ministerium für Schule und Weiterbildung liegen schriftliche Interessenbekundungen von über 40 Schulträgern vor, die zum Schuljahr 2012/2013 eine Gemeinschaftsschule gründen wollen. Deshalb strebt die Landesregierung vorrangig eine schulgesetzliche Regelung für die Gemeinschaftsschule an. Sofern eine solche Regelung nicht zustande kommt, sollen zum Schuljahr 2012/13 bis zu insgesamt 50 Schulen am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule teilnehmen können.