Verfolgt die Ministerpräsidentin in der Schulpolitik eine andere Öffentlichkeitsstrategie als die Ministerin für Schule und Weiterbildung?

Der Modellversuch zur Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschulen sieht eine starke personelle und finanzielle Privilegierung dieser Schulen im Vergleich zu anderen Schulen vor. Hierdurch wird die übergroße Mehrheit der Schüler, Eltern und Lehrer an den anderen Schulformen massiv benachteiligt. Die FDP hat wiederholt auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen. Vertreter der Landesregierung sowie Abgeordnete von Grünen und SPD haben ­ vermutlich wider besseres Wissen ­ wiederholt behauptet, die deutliche Besserstellung der Gemeinschaftsschulen entspräche den Standards der Hauptschulen.

Auch die Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, hat der Öffentlichkeit eine solche vermeintliche Vergleichbarkeit suggeriert. So erklärte die Ministerpräsidentin am 4. Oktober 2010 in einem Interview für die Westfalenpost, Zitat: Es gibt keine Privilegien, die über den Standard hinausgehen, den die Hauptschulen ebenfalls erhalten.

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/421) wurde daher die Landesregierung gefragt, wo diese angeblich den Privilegien der Gemeinschaftsschulen entsprechenden Standards für die Hauptschulen rechtlich verankert seien. Die Beantwortung dieser Frage, die nach den Auskünften der Ministerpräsidentin für die Öffentlichkeit problemlos belegbar sein müssten, ist die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 15/1263) inhaltlich komplett schuldig geblieben.

Da sowohl die Ministerpräsidentin als auch Vertreter der Koalitionsfraktionen der Öffentlichkeit erklärt haben, dass die Standards der sogenannten Gemeinschaftsschulen angeblich nicht über die Standards der Hauptschulen hinausgingen, dürfte diese Behauptung im zweiten Anlauf vermutlich unproblematisch belegbar sein. Dieser Nachweis wird konkret von der Landesregierung erbeten und eine ausweichende Antwort nicht akzeptiert.

Wo ist rechtlich verankert, dass an Hauptschulen die Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer 25,5 Wochenstunden wie an den genehmigten 17 Gemeinschaftsschulen beträgt, die Hauptschulen 2.500 EUR zusätzliche Fortbildungsmittel erhalten, Hauptschulen ein Versuchszuschlag einer halben Lehrerstelle zusteht und Hauptschulen automatisch den Ganztag erhalten?

Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 216 (Drucksache 15/1263) verwiesen.