Schülerfahrkostenverordnung

In der Schülerfahrkostenverordnung (Schülerfahrkostenverordnung ­ werden die jeweiligen Entfernungen festgelegt, für die Schülerfahrkosten zur Unterstützung der Familien gezahlt werden. Die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler orientiert sich hierbei an den Schulstufen. Mit der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs endet die Sekundarstufe I an den Gymnasien nunmehr mit der Jahrgangsstufe 9. Durch die Zuordnung der zehnten Klassen an Gymnasien zur Sekundarstufe II erfolgt eine solche Unterstützung der Familien bei den Fahrkosten erst dann, wenn der Schulweg mehr als 5 km beträgt.

Damit werden die Schülerinnen und Schüler der zehnten Jahrgangsstufe an Gymnasien im Vergleich zu den Schülern, die zehnte Klassen anderer Schulformen besuchen, ungleich behandelt. Da an anderen Schulformen, wie zum Beispiel den Realschulen, den Hauptschulen oder den Gesamtschulen die zehnten Klassen der Sekundarstufe I zugeordnet werden, erhalten die Schüler dieser Schulformen weiterhin eine Erstattung bei mehr als 3,5 Kilometern. Da es den Eltern nicht vermittelbar ist, dass die Schüler an Gymnasien, die sich in der gleichen Jahrgangsstufe wie die Schüler anderer Schulformen befinden, eine geringere Erstattung erhalten, sollte diesbezüglich die Schülerfahrkostenverordnung angepasst werden.

Die im Landtag vertretenen Fraktionen stimmten weitestgehend in der Einschätzung überein, dass diese Regelung im Sinne einer Gleichbehandlung der Gymnasiasten verändert werden müsse.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/278) erklärte die Landesregierung: Eine Anpassung der Schülerfahrtkostenverordnung bedarf eines normierten Verfahrens zur Änderung der Verordnung und setzt umfangreiche Abstimmungen voraus.

Die Landesregierung kündigte hierzu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden an, um die angeführte Ungleichbehandlung zu beseitigen.

Inzwischen hat laut Presseberichterstattung das Mindener Verwaltungsgericht eine Klage bezüglich der Erstattung der Fahrkosten verhandelt, ohne jedoch ein Urteil zu verkünden.

Weitere Verfahren dieser Art seien dementsprechend anhängig. Laut Zeitungsbericht hat darüber hinaus ein Sprecher des Ministeriums für Schule und Weiterbildung erklärt, der Landtag habe einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen.

1. Konnten inzwischen Fortschritte in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden, so dass zukünftig auch die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen an Gymnasien eine Erstattung bei mehr als 3,5 km Entfernung erhalten?

Erste Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wurden geführt. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung zur Änderung der Schülerfahrkostenverordnung befindet sich in der Ressortabstimmung.

2. Wenn nein, worin sind mögliche mangelnde Fortschritte begründet?

Entfällt.

3. Wann ist mit einer entsprechenden Anpassung zu rechnen?

Von Seiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ist eine Anpassung mit Wirkung zum 1. August 2011 beabsichtigt.