Gebühren zu Lasten von Musikschulen und Kindergärten für das Vervielfältigen von Noten

Zum Schutz der Urheberrechte von Musikkomponisten besteht laut § 53 Abs. 4a Urheberrechtsgesetz ein Vervielfältigungsverbot für Noten. Dieses Verbot gilt nicht nur für private Institutionen, sondern auch für öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Musikschulen und Kitas.

Momentan existiert jedoch ein Pauschalvertrag zwischen der VG-Musikedition und der Kultusministerkonferenz. In diesem Vertrag ist geregelt, dass allgemeinbildende Schulen Noten für Unterrichtszwecke in bestimmtem Umfang vervielfältigen können. Offensichtlich ist dieser Vertrag nur auf allgemeinbildende Schulen begrenzt und umfasst somit nicht die öffentlichen Musikschulen oder Kindergärten.

Diese müssen mit der VG-Musikedition separate Verträge schließen. Laut Mustervertrag müssen für jeden Musikschüler jährlich 15 Euro für das generelle Kopieren von Noten bezahlt werden. Für Kindergärten gibt es einen Festpreis von 56 Euro für je 500 Kopien.

Die derzeit geltende Regelung wurde 1965 durch das Urheberrechtsgesetz geregelt und 1985 noch einmal bestätigt, obwohl im Bundesrat zunächst der Wunsch nach einer Ausweitung über die allgemeinbildenden Schulen hinaus bestand.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist diese Problematik der Landesregierung bekannt?

2. Widerspricht die oben beschriebene Situation nicht anderen Projekten des Landes wie beispielsweise Jedem Kind ein Instrument?

3. Wie stehen die Schulministerin und die Familienministerin zu der Benachteiligung von Musikschulen und Kindergärten im Vergleich mit allgemeinbildenden Schulen?

4. Gibt es Bemühungen der Landesregierung, einen entsprechenden Vertrag über das kostenfreie Vervielfältigen von Noten auch für diese Institutionen zu schließen?

5. Wenn nein, gibt es Vorschläge der Landesregierung, wie die Kosten für das Kopieren von Noten auf anderem Wege getragen werden können?