NRW-Aktivitäten der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland, Graue Wölfe - Ülkücü-Bewegung

Laut eines aktuellen Artikels der Westdeutschen Allgemeinen vom 03.03.2011 gehören derzeit etwa 2000 Bürger Nordrhein-Westfalens der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland an, die sich inoffiziell Graue Wölfe nennt.

Hinter diesem moderat klingenden offiziellen Namen verbirgt sich eine weltweit organisierte ultranationalistische türkische Gruppe, die gezielt junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund rekrutiert. Inhaltlich arbeitet die Organisation mit einer Reihe von Feindbildern: Besonders aggressive Hetzkampagnen richten sich gegen Juden und Kurden, aber auch Amerikaner, Europäer und Armenier, genauso Minderheiten wie bspw. Homosexuelle gehören zu den weit verbreiteten Feindbildern.

Die Grauen Wölfe beabsichtigen die Bildung eines großtürkischen Reiches auf dem Wege aggressiver Expansionspolitik.

Integration wird von den Mitgliedern mit Unterwerfung gleichgesetzt. Ihre Ideologie ist türkisch-mythologisch geprägt und wird vor allem durch das Internet über Aufrufe zu Veranstaltungen und Videos verbreitet.

Großveranstaltungen wie der Große Kongress am 30.05.2009 in der Grugahalle Essen verliefen bisher ohne nennenswerte Thematisierung durch die Medien.

Die Gruppe steht politisch sowie personell der türkischen Milliyetci Hareket Partisi (MHP) sehr nahe und hat in der Vergangenheit einerseits ihren Einfluss verstärken können, unterlag in der Türkei andererseits aber mehrfach Parteiverboten und inneren Spaltungen.

Seit den 1980er Jahren bemüht sie sich um eine Islamisierung ihrer Ideologie, da auf diese Weise eine breitere Basis erreicht werden kann. Ältere Mitglieder treten meist sehr moderat auf und distanzieren sich von extremistischen Äußerungen anderer Mitglieder und zahlreichen politischen Morden in der Türkei. Dies ermöglicht es ihnen, in der Türkei wie auch in Deutschland teilweise verdeckt politische Ämter zu besetzen. Der Verfassungsschutz beobachtet schon seit Jahren mit großer Aufmerksamkeit das Wirken dieser Organisation, die sich in der Türkei massiv gegen eine Annäherung an die Europäische Union einsetzte und nun auch in Deutschland in wichtigen Bereichen der Gesellschaft demokratische Strukturen zu infiltrieren versucht.

Vor diesem besorgniserregendem Hintergrund stelle ich folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Mitglieder - unter Angabe der größten Ortsverbände - haben die Grauen Wölfe nach Erkenntnis der Landesregierung in NRW?

2. Welche Fälle in denen Mitglieder der Grauen Wölfe öffentliche Ämter bzw. Ehrenämter besetzt haben (z.B. Parteien, Gewerkschaften, Ausländerbeiräte, etc.) sind bekannt?

3. Welche Angebote zur Prävention und Aufklärung gegen Extremismus richtet die Landesregierung derzeit speziell an junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund?

4. Durch welchen Mechanismus möchte die Landesregierung in Zukunft verhindern, dass Mitglieder der Ülkücü-Bewegung öffentliche Ämter besetzen?

5. Erwägt die Landesregierung ein Verbot der Grauen Wölfe?