Phantomstudierende in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

In Ostdeutschland gab es in der Vergangenheit keine Studienbeiträge zu entrichten. Das führte dazu, dass ­ so das Nachrichtenmagazin. Der Spiegel ­ sich Studierende an Hochschulen anmeldeten, ohne tatsächlich vor Ort ein Studium aufzunehmen.

Laut Spiegel hat sich z. B. ein Student nach dem Abschluss der Politikwissenschaften in München in Greifswald für ein Mathematikstudium eingeschrieben. Der Phantomstudent studiert dort ein Fach, an dem er kein Interesse hat und in einer Stadt, die er noch nie gesehen hat. Der Spiegel zitiert den Student mit den Worten Aber ich wahre für 50 Euro im Semester den Studentenstatus, kann mich günstig versichern und muss in meinem Job weniger Steuern bezahlen.

Im gleichen Artikel rät ein angehender Lehrer in einem Internetforum Schreib dich in Greifswald ein, günstiger gehts nirgends in der Bi-Ba-Bundesrepublik.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet sie den in dem Artikel geschilderten Missbrauch des Studierendenstatus, um dadurch an Vorteile zu gelangen, die eigentlich nur ordentlichen Studierenden zukommen sollten?

2. Sieht sie nach der Abschaffung auch der Langzeitstudienbeiträge die Gefahr, dass derartige Phantomstudenten in Nordrhein-Westfalen auf gleiche oder ähnliche Weise die Allgemeinheit ausnutzen?

3. Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Aussage der ehemaligen Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft in der Begründung des Gesetzentwurfes Gesetz zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes vom 25. September 2002 (S. 19): Die öffentlichen Ressourcen sind jedoch nicht unbegrenzt.

Die Gesellschaft kann nicht für eine beliebig lange Zeit die Kosten eines Studienplatzes übernehmen. Ein zeitlich unbegrenztes Studium ohne Eigenbeteiligung auf Kosten des Steuerzahlers ist weder hochschulpolitisch länger vertretbar, noch finanzpolitisch zu rechtfertigen. [...] Diese Gebühren sind bildungspolitisch ein zukunftsorientiertes Steuerungsmittel, das die Hochschulen entlastet und volkswirtschaftliche Vorteile erzielt.?

4. Welche Informationen hat sie darüber, wie die Zahl der Phantomstudierenden nach Einführung des Gesetzes im Jahr 2003 zurückgegangen ist?

5. Was wird sie unternehmen, um die nordrhein-westfälischen Hochschulen dabei zu unterstützen, damit es nicht wieder zu Phantomstudierenden wie vor 2003 in Nordrhein Westfalen oder wie im Spiegel Artikel beschrieben kommt?