Was bedeutet der neue Benelux-Vertrag für die Polizei und den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen?

Am 17. Juni 2008 wurde der neue Benelux-Vertrag in. Den Haag unterzeichnet. Dieser Vertrag schuf neue Perspektiven der regionalen und europäischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Benelux-Union (Belgien, Niederlande, Luxemburg) und den angrenzenden Staaten, Teilstaaten und Regionen (vgl. Artikel 24-27 Benelux-Vertrag). Angesichts eines immer enger zusammenwachsenden Europa misst auch die CDU-Fraktion einem vitalen Zusammenspiel der Regionen größte Bedeutung zu. Durch die intensiven Bemühungen der CDU/FDP-geführten Landesregierung war Nordrhein-Westfalen daher der erste Gliedstaat, mit dem die Benelux-Union am 9. Dezember 2008 eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbarte. Im April 2010 wurden schließlich fünf Kernbereiche vorgestellt, in denen die Kooperation weiter intensiviert werden sollte. Dazu zählten u.a. die Bereiche polizeiliche Zusammenarbeit und Katastrophenschutz. Des Weiteren wurde das Generalsekretariat der mit einem Verbindungsreferenten aus Nordrhein-Westfalen verstärkt, der die Kommunikation zwischen der Benelux-Union und Nordrhein-Westfalen optimieren sowie konkrete Kooperationsprojekte initiieren, begleiten und unterstützen sollte.

Die Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Benelux-Union fällt in den Zuständigkeitsbereich der Ministerin für Bundesangelegenheit, Europa und Medien; Fragen der Inneren Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales. Keines dieser Ministerien hat bislang Informationen zur Weiterentwicklung der Kooperation auf den Gebieten polizeiliche Zusammenarbeit und Katastrophenschutz infolge des neuen Benelux-Vertrages vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Projekte sind zwischen der Benelux-Union und dem Land Nordrhein-Westfalen im Bereich polizeiliche Zusammenarbeit konkret in Arbeit?

2. In welchen Punkten hat sich die Kooperation der nordrhein-westfälischen Polizei mit den Polizeibehörden der Benelux-Staaten durch den neuen Benelux-Vertrag bereits verbessert?

3. Welche Projekte sind zwischen der Benelux-Union und dem Land Nordrhein-Westfalen im Bereich Katastrophenschutz konkret in Arbeit?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherige Arbeit des nordrhein-westfälischen Verbindungsreferenten bei der Generaldirektion der Benelux-Union?