Lehren aus den Wiederholungswahlen im Kalletal bzw. Dortmund

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat veranlasst, dass im Kalletal eine Wiederholungswahl zur Wahl des Bürgermeisters durchgeführt wird. Als Termin für die Wiederholungswahl ist nunmehr der 20. März d.J. bestimmt. Diese Wiederholungswahl ist die zweite ihrer Art nach der Wahl in der Stadt Dortmund. Zu der Notwendigkeit und die Durchführung der Wiederholungswahl sind auch im Kalletal die unterschiedlichsten rechtlichen wie politischen Meinungen geäußert worden. Für die Bürger der Gemeinde war dieser Diskussionsprozess (politische Meinungsstreit) und das begleitende Verwaltungsstreitverfahren sehr undurchsichtig. Viele Bürger der Gemeinde hätten es als hilfreich empfunden wenn sich die Kommunalaufsicht des Kreises klarstellend eingeschaltet hätte. Dazu ist es nicht gekommen.

Stattdessen hat die Bezirksregierung in Detmold sich der Sache angenommen und in Abstimmung mit dem Ministerium Eckpunkte an den Rat der Gemeinde Kalletal gerichtet.

Wie in Dortmund ist die Anberaumung der Wiederholungswahl auch im Kalletal von verschiedenen Seiten kommentiert worden. Darunter sind im Kalletal auch Behauptungen des Beigeordneten aus der Nachbargemeinde Lemgo, Herr Dirk Tolkemitt. Herr Tolkemitt ist zugleich Vorsitzender des Ortsvereins der CDU im Kalletal. In einer Presseerklärung der CDU Kalletal vom 28. Dez. 2010 hat er sich wie folgt geäußert: .......und die SPD hat in Düsseldorf doch schon alles in ihrem Sinne geregelt und weiß dass die Genossen in der Landeshauptstadt bereit sind den Rechtsstreit durch juristischen Logarithmus in ihrem Sinne auszunutzen......

Wenn die Entscheidung in Düsseldorf Lippe erreicht muss man aber ernsthaft an rechtsstaatlichen Motiven zweifeln....

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Vorbereitung und Durchführung von Kommunal- sowie (Ober) Bürgermeister- und Landratswahlen obliegt jeder Kommune auf ihrem Gebiet in alleiniger Zuständigkeit und Verantwortlichkeit als Selbstverwaltungsangelegenheit im Rahmen der geltenden Gesetze.

Nach der Wahl hat die jeweilige neu gewählte Vertretung der Kommune über Einsprüche und die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen im Rahmen des gemeindlichen Wahlprüfungsverfahrens per Rats- bzw. Kreistagsbeschluss zu beschließen.

Für die dazu erforderliche Vorprüfung ist ein Wahlprüfungsausschuss zu wählen (§ 40 Kommunalwahlgesetz Gegen den Wahlprüfungsbeschluss des Rates bzw. Kreistages besteht die Möglichkeit der Klageerhebung nach § 41

Im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung obliegt es dem Rat bzw. Kreistag, eine Wahl in einem bestimmten Umfang für ungültig zu erklären und ggf. Wiederholungswahlen anzuordnen. Den Tag für die Wiederholungswahl und die für ihre Vorbereitung maßgeblichen Fristen und Termine hat die Aufsichtsbehörde zu bestimmen (§ 42 Abs. 4 Satz

1. Wie kann künftig sichergestellt werden, dass schwierige Rechtsfragen zum Wahlverfahren bei der Kommunalwahl frühzeitig geklärt und Rat wie Bürgern der Gemeinde verdeutlicht werden?

Die Beratung und Betreuung der Kommunen ist wichtiger Bestandteil der Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen. Diese beinhaltet grundsätzlich auch die Klärung schwieriger Rechtsfragen.

Aufgrund des Selbstverwaltungsprinzips obliegt es zunächst aber jeder Kommune selbst, Wahlen und Wahlprüfungsverfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen. Dabei auftretende Rechtsfragen sind durch die Kommune eigenverantwortlich zu klären. Dazu sind neben den gesetzlichen Vorgaben die einschlägige Rechtsprechung sowie juristische Fachliteratur ebenso heranzuziehen wie die zur Vorbereitung und Durchführung der zur jeweiligen Kommunalwahl herausgegebenen Runderlasse und Verfügungen der Aufsichtsbehörden.

Schon von ihrem Eigenverständnis als Sebstverwaltungskörperschaft her wird die Gemeinde bemüht sein, den Sachverstand ihrer eigenen Verwaltung einzusetzen, um aufgetretene Fragestellungen zu beantworten und das Ergebnis dem Rat und den Bürgern der Gemeinde zu verdeutlichen. Dies ist ihr auch nach den Regelungen in der Gemeindeordnung (§ 62 Abs. 4 und § 23 Abs. 1 GO) so aufgegeben. Wenn sie aber gleichwohl die Beratungskompetenz der Kommunalaufsichtsbehörden in Anspruch nehmen will, ist ihr das selbstverständlich freigestellt.

Mit dieser beschriebenen Verfahrensweise sollte auch zukünftig sichergestellt sein, dass schwierige Rechtsfragen geklärt werden können und das Ergebnis überzeugend dargestellt werden kann.

2. Wie sieht in diesem Zusammenhang die oberste Kommunalaufsicht die Beratungstätigkeit der Aufsichtsbehörden vor Ort?

Bei Inanspruchnahme des Beratungsangebotes der Kommunalaufsicht ist die untere Kommunalaufsichtsbehörde - im Kalletal der Landrat des Kreises Lippe - die erste Ansprechpartnerin für die Fragestellungen der Kommunen. Diese ist mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut und hat so den unmittelbaren Zugang zu den lokalen Fragestellungen. Gleichwohl sind auch die höheren Aufsichtsbehörden bei der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen gerne behilflich. Durch die Einbindung der unteren Kommunalaufsichtsbehörden in den Behördenstrang der staatlichen Kommunalaufsicht sollte auch zu erwarten sein, dass die Kommunalaufsicht insgesamt gegenüber der Gemeinde eine einheitliche Rechtsauffassung vertritt.

3. Geben die Wiederholungswahlen in Dortmund und im Kalletal Veranlassung zu Gesetzesänderungen des Kommunalen Wahlrechts?

Nein.

4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Aussagen des Beigeordneten von Lemgo, Herrn Tolkemitt, die gesetzlich gebotene politische Mäßigung eines Kommunalen Beamten missachtet, jedenfalls den beanspruchten Freiraum arg strapaziert?

§ 33 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz verpflichtet Beamte zur politischen Neutralität bei der Amtsführung. Darüber hinaus verpflichtet § 33 Abs. 2 Beamte, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt. Diese Vorgaben des § 33 Abs. 2 werden allgemein so verstanden, dass sich diese beiden Pflichten in erster Linie auf die Form der Kritik beziehen. Allgemein gilt, dass das Erfordernis der Rücksichtnahme auf die Stellung des Beamten/der Beamtin gegenüber der Öffentlichkeit und auf die Pflichten des jeweiligen Amtes umso mehr Gewicht erlangt, je näher bei der politischen Betätigung ein Bezug zum Dienst entsteht (VGH BW 26.11.1982, NJW 1983, 1215, Zängl in GKÖD § 53 BBG RN. 8) (v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz - Kommentar, Rn. 37 zu § 33.

Die beamtenrechtliche Würdigung der Aussagen des Herrn Tolkemitt, die dieser nicht als Beigeordneter der Stadt Lemgo, sondern erkennbar als Vorsitzender des CDU-Ortsvereins in Kalletal getätigt hat, muss sich an den vorgenannten Maßstäben orientieren und obliegt der Stadt Lemgo als dem Dienstherrn des Beamten. Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, dieser Würdigung vorzugreifen.

5. Wie sieht die Landesregierung die gesetzliche Verpflichtung zu beamtendienstlicher Zurückhaltung und parteipolitischer Neutralität aus dem Amt eines Beigeordneten mit der Verquickung der Funktionen eines Pressesprechers und Ortsvereinsvorsitzenden einer politischen Partei in einer Nachbargemeinde?

Die gleichzeitige Wahrnehmung des Amtes eines Beigeordneten mit dem eines Pressesprechers und Ortsvereinsvorsitzenden einer politischen Partei in einer Nachbargemeinde ist rechtlich zulässig.