Verbindungen der rechtsextremen Gruppierung pro NRW zur Militanten/rechtsterroristischen Neonaziszene

Vorbemerkung der Fragestellerin: Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes haben am 1. September Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten in NRW durchgeführt. Betroffen von der polizeilichen Maßnahme war neben einem aus Aachen stammenden 19jährigen Neonazi, der der Kameradschaft Aachener Land zugerechnet wird, auch die Brüder Jonas und Tobias R. aus Radevormwald. Die Geschwister sollen Medienangaben Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW sein (http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article49580-2075.html).

Bei der Hausdurchsuchung der elterlichen Wohnung in Radevormwald sollen laut Polizei pyrotechnische Materialien beschlagnahmt worden sein, die für Sprengstoff-Anschläge geeignet sind (http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrgebiet/aktuell/2010/09/03/bombenalarm/polizei-verbietet-neonazi-demo-im-revier.html) Führende Funktionäre von pro NRW sollen bereits in der Vergangenheit Mitglieder offen neofaschistischer Organisationen wie beispielsweise der NPD oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat gewesen sein.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche aktuellen Verbindungen bzw. persönlichen Verflechtungen/Doppelmitgliedschaften von pro NRW-Mitgliedern zu militanten neofaschistischen Parteien, Organisationen und Kameradschaften sind der Landesregierung bekannt? (Bitte einzeln auflisten)

2. Welche Funktionäre von pro NRW waren in der Vergangenheit in offen neofaschistischen Vereinigungen, Organisationen, Zusammenschlüssen und Parteien Mitglied bzw. aktiv? (Bitte einzeln auflisten)

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der Kameradschaft Aachener Land und pro NRW vor? (Bitte einzeln auflisten)

4. Welche Schlüsse bezüglich der von pro NRW ausgehenden Gefahr für die Öffentliche Sicherheit zieht die Landesregierung aus dem Sprengstofffund in der Wohnung der beiden pro NRW-Mitglieder in Radevormwald?

5. Was gedenkt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Sprengstofffundes bezüglich der zu beobachtenden Radikalisierung von pro NRW zu unternehmen?