Auszubildenden

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen A Problem Beamte, Richter und Versorgungsempfänger haben einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Anpassung ihrer ­ zuletzt zum 01.03.2010 um 1,2 % erhöhten ­ Bezüge entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung.

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder haben mit Vereinbarung vom 10. März 2011 für ihre Tarifbeschäftigten eine Einmalzahlung von 360 Euro sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab 1. April 2011 um 1,5 vom Hundert beschlossen. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Entgelte um weitere 1,9 vom Hundert erhöht werden sowie anschließend einheitlich um weitere 17 Euro pro Monat. Für die Auszubildenden ist eine Einmalzahlung in 2011 von 120 Euro vereinbart worden sowie neben den linearen Erhöhungen von 1,5 und 1,9 vom Hundert eine weitere Erhöhung der Ausbildungsvergütung um einheitlich 6 Euro monatlich im kommenden Jahr.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten wiederholt zugesagt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Die für die Tarifbeschäftigten vereinbarten Erhöhungen sollen zeitnah auch an die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger ausgezahlt werden; dies ist nur auf Grund einer gesetzlichen Regelung möglich.

B Lösung:

Mit dem Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 wird die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen, die für die Tarifbeschäftigten der Länder vereinbarten Bezügeerhöhungen wirkungs- und zeitgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen zu übertragen.

Da die Bezügeerhöhungen - wie bei den Tarifbeschäftigten - möglichst kurzfristig und zeitgleich bei den Betroffenen ankommen sollen, ist die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage in einem stark verkürzten Verfahren notwendig.

C Alternativen Keine.

D Kosten:

Die Anpassungen der Dienst - und Versorgungsbezüge führen zu Haushaltsmehraufwendungen im Land in Höhe von 301 Mio. Euro in 2011 und von jeweils 615 Mio. Euro in den Folgejahren.

Die Landesregierung hat die genannten Mehraufwendungen bereits im Entwurf des Haushaltsplans 2011 und bei der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

E Zuständigkeit Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Für die übrigen Dienstherren des Landes treten Mehraufwendungen in Abhängigkeit von der Zahl der jeweils Anspruchsberechtigten ein.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte

Die vorgesehenen Einkommensanhebungen werden keine wesentlichen Änderungen von Angebots- und Nachfragestrukturen zur Folge haben, die Auswirkungen auf Einzelpreise und Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, haben könnten. Zusätzliche Kosten für die Unternehmen entstehen nicht.

H Befristung

Im Hinblick auf die allgemeinen Befristungsvorgaben im Land wird das Anpassungsgesetz auf fünf Jahre zum Jahresende befristet.

Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012

Nordrhein-Westfalen ­ 2011/2012 NRW)

§ 1:

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die

1. Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und ­ beamten und die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,

2. Richterinnen und Richter des Landes; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,

3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Teil 1

Einmalzahlung im Jahr 2011

§ 2:

Empfängerinnen und Empfänger von Besoldung:

(1) Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, die mindestens an einem Tag des Monats April 2011 Anspruch auf Dienstbezüge haben, erhalten für diesen Monat eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf sowie Empfängerinnen und Empfänger von Unterhaltsbeihilfen, die mindestens an einem Tag des Monats April 2011 Anspruch auf Anwärterbezüge oder Unterhaltsbeihilfen haben, in Höhe von 120 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. April oder bei einem im April später beginnenden Anspruch auf Dienstbezüge die Verhältnisse am ersten Anspruchstag.

(2) § 6 Absatz 1 und § 72 a Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gelten entsprechend. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Ergeben sich bei der Berechnung Bruchteile eines Cents, gilt § 3 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend. Die Einmalzahlung bleibt bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung unberücksichtigt.

(3) Die Einmalzahlung wird jeder berechtigten Person nur einmal gezahlt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend. Gleichartige Leistungen für das Jahr 2011 aus einem vorhergehenden Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst sind anzurechnen.

(4) Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsbezügen unberücksichtigt. Treten im Nachhinein Umstände ein, die zu einer Verminderung oder zum Wegfall der Einmalzahlung führen, ist der nicht zustehende Betrag zurückzuzahlen.