Das Erdbeben und die nachfolgende Flutwelle haben in Japan tausenden Menschen das Leben gekostet

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterrichtung durch die Landesregierung Erdbebenkatastrophe in Japan und ihre Folgen Atombremse statt Schuldenbremse ­ Atomkraftwerke sofort abschalten!

Das Erdbeben und die nachfolgende Flutwelle haben in Japan tausenden Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Opfer kann noch nicht abgesehen werden. Hinzu kommt, dass zur Naturkatastrophe mit der Havarie des Atomkraftwerks in der Präfektur Fukushima eine Katastrophe mit noch unabsehbareren Folgen getreten ist; und diese Katastrophe ist Menschenwerk.

Über die furchtbaren wahrscheinlich noch anstehenden Folgen für die Menschen in der Region ­ zuerst für die 35 Millionen Menschen in Tokio ­ hinaus ist klar, dass die Erde global zu Lasten alles Lebendigen einer höheren Belastung durch atomare Strahlung ausgesetzt sein wird. Auch hierbei sind die Folgen für die Gesundheit vieler Millionen Menschen unabsehbar.

Nach Harrisburg 1979 und Tschernobyl 1986 steht Fukushima 2011 für das unabdingbare Ende der Atomenergie. Alles Gerede von der Beherrschbarkeit der Risiken hat sich endgültig diskreditiert. Es gibt keine sichere Atomtechnologie.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt auf Zeit. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind gegen die Atomkraftwerke. Nun gibt es ein Moratorium von drei Monaten, die sieben ältesten Meiler sollen vom Netz gehen und nicht näher definierte Sicherheitsüberprüfungen sollen stattfinden. Die CDU/FDP-Bundesregierung hat bislang noch nicht einmal die kriminell unverantwortliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre, mit der sie sich als Erfüllungsgehilfin der Profitsucht der Energieoligopolisten entlarvt hatte, zurückgenommen.

SPD und Grüne fordern, die sieben ältesten Meiler abzuschalten und die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Das genügt aber nicht. Auch der über Jahrzehnte gestreckte Ausstieg im Konsens mit den Energiekonzernen war eine unverantwortliche Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Nach Fukushima kann es nur noch eine einzige Konsequenz geben: das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke und der sofortige Ausstieg aus der atomaren Energieproduktion, verbunden mit dem schnellst möglichen Umstieg auf hundert Prozent erneuerbare Energien. DIE LINKE setzt auf das energetische Alternativdreieck: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Durch einen intelligenten Umgang mit Strom, Wärme und Kraftstoffen kann der Energieverbrauch halbiert werden, ohne dass nennenswerte Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen.

Das Umweltbundesamt hat es vorgerechnet: Wir können aus der Atomkraft aussteigen und auf neue Kohlekraftwerke verzichten, ohne dass der Strom knapp wird.

Für NRW fordert DIE LINKE daher die Stilllegung der Atomanlagen in Gronau sowie ein generelles Verbot von Atomtransporten durch Nordrhein-Westfalen.

Das Atommüllzwischenlager in Ahaus darf kein Endlager werden. Die Atomproduktion der Firmen in Krefeld und Duisburg muss beendet werden.

Der Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den sofortigen Ausstieg aus der atomaren Energieproduktion durchzusetzen.

Der Landtag beschließt: Die Landesregierung möge

1. mit einer Bundesratsinitiative auf die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke dringen und eine Änderung des Grundgesetzes beantragen, mit der die Nutzung der Atomenergie verboten wird;

2. im Bundesrat beantragen, dass sich die Bundesregierung in der Europäischen Union für einen sofortigen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie einsetzt;

3. im Bundesrat dafür initiativ werden, dass die Bundesregierung in den internationalen Institutionen für einen weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie eintritt, wobei für den möglichst schnellen Umstieg auf hundert Prozent erneuerbare Energien international kooperiert wird;

4. den in NRW ansässigen RWE-Konzern auffordern, seine Atomkraftwerke sofort abzuschalten, und die kommunalen Anteilseigner auffordern, eine außerordentliche Hauptversammlung mit dem Ziel des sofortigen Abschaltens aller Atomkraftwerke des Konzerns oder mit Beteiligung des Konzerns zu erwirken;

5. die Betriebsgenehmigung der Gronauer Urananreicherungsanlage aufheben und die damit verbundenen Exporte radioaktiven Materials verbieten;

6. veranlassen, dass keine Atomtransporte und Transporte sonstigen radioaktiven Materials durch NRW genehmigt werden;

7. die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen dazu aufrufen, an den Aktionen für das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke teilzunehmen, so an den Mahnwachen in allen Städten und an den Großdemonstrationen am 26. März 2011.

Michael Aggelidis Hamide Akbayir Bärbel Beuermann Wolfgang Zimmermann und Fraktion