Stromerzeugung

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zu der Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema Erdbebenkatastrophe in Japan und ihre Folgen

I. Der Landtag stellt fest:

Die Menschen in Japan sind Opfer einer bislang nicht dagewesenen Naturkatastrophe geworden. Bis zur Stunde sind die Folgen des Erdbebens und des Tsunamis für Leib und Leben der japanischen Bevölkerung und die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur kaum zu ermessen. Wir trauern um die Opfer und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, die jetzt nicht nur den Verlust ihrer Angehörigen beklagen, sondern zugleich mit der gewaltigen Herausforderung konfrontiert sind, die notwendigen Aufräumungs- und Wiederaufbauarbeiten vornehmen zu müssen.

Als Partner und Freund Japans ist nun Deutschland und insbesondere auch Nordrhein Westfalen in der solidarischen Pflicht, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der akuten Krisenfolgen und beim längerfristigen Wiederaufbau zu leisten. Der nordrheinwestfälische Landtag begrüßt, dass die Bundesregierung unmittelbar Soforthilfe bereitgestellt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt hat. Viele zivile Kräfte aus Deutschland sind bereits im oder auf dem Weg zum Katastrophengebiet. Auch Ihnen gebühren unsere Anerkennung und unser Dank. Diese Anstrengungen gilt es auch auf Landesebene in geeigneter Weise zu unterstützen.

Aufgrund der Erdbeben und des Tsunamis sind die Kernkraftwerke der betroffenen Region in Japan in eine katastrophale Lage geraten. Noch sind Ausmaß und Konsequenzen nicht vollständig abzusehen; auch sind die Vorgänge im Einzelnen noch nicht hinreichend geklärt.

Der nukleare Notstand in den japanischen Kernkraftwerken in der Folge der Naturkatastrophen erfordert ein Innehalten und Nachdenken über das Geschehene.

Unstrittig ist, dass durch das Erdbeben in Japan und die dadurch ausgelösten Folgen das Sicherheitsverständnis der Menschheit verändert wurde. Bisher praktisch ausgeschlossene Restrisiken, die nach menschlichem Ermessen so gut wie nie eintreten konnten, sind jetzt eingetreten und verlangen eine neue Antwort.

Bei keinem der 17 in Deutschland zum Zeitpunkt der entsetzlichen Naturkatastrophe betriebenen Kernkraftwerke hat sich die konkrete Gefahr in den vergangenen Tagen erhöht.

Der Deutsche Bundestag hat in einem Zuge mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Gesetzesänderungen beschlossen, die die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland weiter erhöhen sollen.

Auch wenn in unseren Kernkraftwerken im weltweiten Vergleich besonders hohe Sicherheitsstandards erfüllt werden, ist vor dem Hintergrund der neuen Menschheitserfahrung vom 11. März 2011 die Sicherheitsfrage der deutschen Kernkraftwerke neu zu beurteilen. Mit der Änderung des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2010 die Voraussetzungen geschaffen, die Sicherheitsanforderungen auf dem jeweils technisch höchsten Niveau fortzuschreiben. Diese Regelungen sind nun konsequent anzuwenden, wobei auch das endgültige Abschalten von Kernkraftwerken kein Tabu sein darf.

Erstmals musste die Erfahrung gemacht werden, dass technische Restrisiken so unwahrscheinlich sie sein mögen und trotz aller Erfahrung und angewandter Hochtechnologie in Folge einer Naturkatastrophe zu einer realen sowie existenziellen Bedrohung für Millionen Menschen werden. Die Ereignisse in Japan haben die Sichtweise auf die Kernenergie noch einmal grundlegend verändert. Die Unglücksfälle in den japanischen Kernkraftwerken sind eine Zäsur und ein Appell an alle Verantwortlichen. Nichts ist mehr so, wie es war.

Die Ereignisse sind Anlass, die dem deutschen Sicherheitskonzept zugrundeliegenden Annahmen sowie die vorhandenen Einrichtungen und die geplanten Maßnahmen im Einzelnen zu überprüfen und grundlegend neu zu bewerten. Dazu bedarf es auch einer genauen Analyse der Geschehnisse in den japanischen Kernkraftwerken sowie einer Einbeziehung weiterer außergewöhnlicher Schadensszenarien in die Bewertung, welche Konsequenzen hieraus für die Situation in Deutschland abzuleiten sind.

Der Landtag begrüßt deshalb das Moratorium der Laufzeitverlängerung der Bundesregierung und die im Zusammenhang mit dem Moratorium stehende Abschaltung der ältesten sieben Kernkraftwerke in Deutschland. Die gewonnene Zeit bietet Gelegenheit einerseits einen politischen und gesamtgesellschaftlichen Konsens über den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie herzustellen und gleichzeitig die Frage zu beantworten, wie die wegfallende Energie ersetzt wird. Diesen Konsens gilt es in einem ehrlichen Dialog zu erreichen. Zum ehrlichen Dialog gehört, dass aus der unabdingbaren Neudefinition der Sicherheitsanforderungen an die Stromerzeugung Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung folgen.

Diese Aufgaben sind insbesondere auch im europäischen Kontext zu lösen. Der Energiekommissar Oettinger hat bereits am 15. März 2011 die Verantwortlichen aus Politik und Energieindustrie hierzu im Rahmen eines Treffens in Brüssel koordiniert. Aufgrund der geographischen Nähe ist insbesondere aus Sicht Nordrhein-Westfalens eine enge Abstimmung mit den europäischen Nachbarn in Fragen der Kernenergie notwendig. Es gilt, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen und zu unterstützen, um europaweit einen möglichst schnellen Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernenergie und den Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu realisieren.

Abschließend ist festzuhalten, dass Nordrhein-Westfalen als größter Energieproduzent und verbraucher unter den Bundesländern auch unter den nun veränderten Rahmenbedingungen seiner Verantwortung gerecht werden muss. Gleichzeitig gegen neue moderne Kohlekraftwerke wie in Datteln zu sein und den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu verlangen, funktioniert nicht, deshalb muss für Nordrhein-Westfalen mindestens die konsequente Umsetzung des bestehenden Kraftwerkserneuerungsprogrammes Bestandteil des Konsenses sein.

II. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert

1. sofort unbürokratisch zu prüfen, welche Hilfen den Opfern der Erdbeben-, Tsunamiund Atomkatastrophe in Japan kurzfristig angeboten werden können, dieses Angebot unverzüglich der japanischen Regierung bzw. den betroffenen Provinzen zu unterbreiten und die Hilfsbereitschaft der nordrhein-westfälischen Bevölkerung und Wirtschaft bestmöglich zu koordinieren, zu fördern und zu unterstützen;

2. darauf hinzuwirken, dass Deutschland schneller aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigt als bisher beschlossen;

3. darauf hinzuwirken, dass das bestehende Kraftwerkserneuerungsprogramm für Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt wird;

4. darauf hinzuwirken, dass die richtigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 17. März 2011 anlässlich der Regierungserklärung zur Situation in Japan und deren Folgen umgesetzt werden und

5. eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich der Beschleunigung der Steigerung der Energieeffizienz, der Nutzung Erneuerbarer Energien, besonders auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau, sowie der Entwicklung und des Ausbaus von Speicherkapazitäten widmet.