Rechtsaufsicht für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durchsetzen

Seit Jahren ist die Landesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag zur Rechtsaufsicht der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen nicht mehr im erforderlichen Umfang nachgekommen. Um diesen Missstand dauerhaft zu beheben, ist es angebracht, sowohl diese Prüfungen durchzuführen als auch regelmäßige Berichte über die Ergebnisse dieser Prüfung zu veröffentlichen.

Eine regelmäßige und transparente Überprüfung der Krankenkassen ist insbesondere auch deshalb notwendig, damit mithilfe des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) Pharmaunternehmen ab dem 1. Januar 2011 direkt mit den Krankenkassen Versorgungsverträge abschließen. In Zukunft können gewinnorientierte Unternehmen, die im Unterschied zu Ärzten nicht an eine Berufsordnung gebunden sind, die Behandlung von kranken Menschen direkt mitgestalten.

Die AOK in Niedersachsen hat bereits einen solchen Vertrag abgeschlossen, bei dem das Versorgungsmanagement und die Budgetverantwortung in den Händen der Pharmaindustrie liegen. Dies hat unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Systematische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) scharf kritisiert.

Die Gesundheitspolitik darf nicht der Pharmaindustrie überlassen werden. Deshalb muss der Staat seiner Aufsichtspflicht und Verantwortung bei der Sicherheitsüberwachung von Medizinprodukten und der Patientensicherheit in der Versorgung nachkommen.

Auch die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen unterliegen der Aufsichtspflicht des Landes. Sie sind die Standesorganisationen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und vertreten daher ausschließlich deren Interessen. Um den korporatistischen Gedanken des Gesundheitssystems aufrechtzuerhalten, ist auch hier eine wirksame und transparente Kontrolle durch die Landesregierung notwendig.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf,

1. alle drei Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der der Rechtsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen unterstehenden Krankenkassen und Landesverbände der Krankenkassen, Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe nach § 274 Abs. 1 SGB V zu prüfen;

2. die über diese Prüfungen zu fertigenden Berichte sowie die über die bereits durchgeführten Prüfungen gefertigten Berichte jedem/jeder Interessierten laut Informationsfreiheitsgesetz NRW zugänglich zu machen.