Selbstorganisation und Selbsthilfe von Erwerbslosen fördern

I. Ausgangslage:

Seit Anfang 2011 werden mit einem entsprechenden Landesprogramm Organisationen, die Erwerbslose beraten, und Arbeitslosenzentren wieder gefördert. Mit dem Sachstandsbericht zur Umsetzung des Landesprogramms vom 04.01.2011 teilte das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit, wie viele Anträge auf Förderung gestellt und wie viele bewilligt wurden. Bei Erwerbslosenberatungsstellen kamen von 96 Antragstellenden 72 zum Zuge, bei Erwerbslosenzentren waren es 78 Förderanträge beziehungsweise 73 Bewilligungen. Die Zahl der Anträge übersteigt die Zahl der Bewilligungen also deutlich.

Insbesondere ist davon auszugehen, dass zahlreiche Selbsthilfegruppen, bei denen Erwerbslose Beratung und Unterstützung finden, gar keinen Antrag gestellt haben, weil sie die Voraussetzungen für eine Förderung nicht erfüllen können. Diese Voraussetzungen wurden mit dem Fördersteckbrief zum Landesprogramm Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren festgelegt: Von den Antragsteller(inne)n wird gefordert, dass sie über ausreichende und angemessene Räumlichkeiten verfügen und dass sie regelmäßige Öffnungszeiten an mindestens 5 Tagen in der Woche mit insgesamt mindestens 30 Wochenstunden gewährleisten können. Darüber hinaus gilt für Beratungsstellen, dass nur Fachpersonal mit mindestens einem Fachhochschulabschluss oder dem Abschluss eines Bachelor-Studiengangs gefördert werden kann. Anderweitig erworbene Qualifikationen sind nur in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag förderfähig. Vor allem aber die hohen Anteile, zu denen die förderbaren Kosten kofinanziert werden müssen, sind für Selbsthilfegruppen eine nicht zu bewältigende Hürde. Die Förderrichtlinien des Landes legen fest, dass Beratungsstellen die Personal- und Sachkosten für eine Beratungsfachkraft zu 20 Prozent kofinanzieren müssen; Arbeitslosenzentren müssen ihre zuschussfähigen Gesamtausgaben zu 50 Prozent kofinanzieren.

Aus den genannten Förderungsvoraussetzungen folgt, dass Förderanträge überwiegend von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Kirchen gestellt wurden. Im o. g. Sachstandsbericht heißt es im Hinblick auf Erwerbslosenberatung: Die Anträge wurden zu mehr als 63 % von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Kirchen, zu 23 % von freien Trägern, zu 9 % von kommunalen Trägern und zu weniger als 5 % von sonstigen Trägern eingereicht. Im Hinblick auf Arbeitslosenzentren wird berichtet: Die Anträge wurden zu fast 70 % von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Kirchen, zu mehr als 26 % von freien Trägern, zu weniger als 4 % von kommunalen und sonstigen Trägern eingereicht.

Während die genannten Fördervoraussetzungen viele Selbsthilfeorganisationen daran gehindert haben dürften, überhaupt eine Förderung zu beantragen, hat ein weiteres Förderkriterium, das offenbar erst in den Auswahlverfahren konkretisiert wurde, dazu geführt, dass die vergleichsweise wenigen Anträge wirklich unabhängiger Beratungsstellen und Erwerbslosenzentren abgelehnt wurden. Es handelt sich um die Arbeitsmarktorientierung des Angebotes. Dieses Förderkriterium nennt das Ministerium in seiner Ergänzung zum Sachstandsbericht vom 24.11.2011 an dritter Stelle in einer Aufzählung von acht Kriterien, nach denen in den regionalen Konsensrunden über die Bewilligung von Anträgen entschieden worden sei.

Unabhängige Erwerbslosenarbeit und -beratung sieht sich jedoch primär herausgefordert, die Erwerbslosen bei der Sicherung einer materiellen Existenzgrundlage zu unterstützen.

Sicherung der materiellen Existenz ist nicht zuletzt auch Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsmarktorientierung der Erwerbslosen selbst, also deren meist vordringlichster Wunsch nach guter und existenzsichernder Erwerbsarbeit, nicht ausgehöhlt wird. Darüber hinaus begreift unabhängige Erwerbslosenarbeit und -beratung es auch als ihre Aufgabe, die Bedingungen infrage zu stellen, unter denen Erwerbslose im ungehemmten Kapitalismus ihre Arbeitskraft am Markt anbieten sollen.

Weil sich mit der Einführung des SGB II die Probleme erwerbsloser Menschen massiv verschärft haben, gründeten sich landesweit neue Gruppen, die Erwerbslosenarbeit und beratung meist unbezahlt durchführen. Sie leisten betroffenenorientierte Unterstützungsund Beratungsarbeit und sind vielerorts wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur geworden. Viele dieser Gruppen können ihr selbstorganisiertes und niedrigschwelliges Angebot nicht in der erforderlichen Weise weiterentwickeln, weil sie keine finanziellen Mittel von öffentlicher, kirchlicher oder verbandlicher Seite erhalten. Diese neueren Gruppen und einige bereits länger bestehende Einrichtungen passen nicht in das derzeitige Landesförderungsprogramm. Deshalb ist ein ergänzendes Programm notwendig, das die Selbstorganisation und Selbsthilfe von Betroffenen fördert.

II. Anforderungen an die Förderung unabhängiger Erwerbslosenarbeit: Ziel eines ergänzenden Förderprogramms unabhängige Erwerbslosenarbeit muss es sein, sowohl neueren Gruppen den Aufbau einer dauerhaften Arbeitsorganisation zu ermöglichen als auch den Fortbestand bereits etablierter Selbsthilfeeinrichtungen zu gewährleisten.

Die Förderung muss als Globalzuschuss vergeben werden, sodass die Gruppen selbst entscheiden können, wie die Förderung auf Sach-, Raum- und Personalkosten zu verteilen ist.

Im Unterschied zum bestehenden Landesprogramm müssen auch höherwertige Wirtschaftsgüter förderfähig sein, da häufig noch eine Erstausstattung der Einrichtung angeschafft werden muss.

Eine Kofinanzierung darf, jedenfalls in den ersten beiden Jahren der Förderung, nicht Voraussetzung der Förderung sein.

Voraussetzung für die Förderung sollte sein, dass die Gruppen über einen öffentlich zugänglichen Raum verfügen oder einen solchen mit Hilfe der Förderung anmieten wollen. Dieser Raum muss als Anlaufstelle dienen, in der Erwerbslose regelmäßig Beratung und Unterstützung finden, sich treffen und austauschen können;

Beratungserfahrung nachweisen können und bereit sind, ihre Arbeit durch Fortbildung in sozialrechtlichen Fragen weiter zu qualifizieren; sich verpflichten, dem Ministerium jährlich über ihre Arbeit und deren Inanspruchnahme durch Erwerbslose zu berichten; von Beschäftigungsträgern unabhängig sind.

Mit dem Förderprogramm sollten landesweit bis zu 25 Gruppen mit je 40.000 Euro jährlich gefördert werden. Das Gesamtfördervolumen soll also 1 Million Euro jährlich nicht überschreiten.

Die Förderung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzen und zunächst bis Ende 2012 erbracht werden. Die Förderung soll spätestens ab Juli 2011 erfolgen.

Die Entscheidung über die Bewilligung von Förderanträgen wird von einem Beirat getroffen, der vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales einberufen wird. Dieses Gremium ist paritätisch mit Vertreter(inne)n des Ministeriums, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen besetzt.

III. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein ergänzendes Förderprogramm einzuführen, das den unter II. genannten Anforderungen genügt.