Der Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln muss im Interesse der Versorgungssicherheit Nordrhein-Westfalens schnell vollendet werden

I. Ausgangslage:

Bislang hat die Landesregierung durch die Rücknahme des Energiekapitels des Landesentwicklungsplans, die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogrammgesetzes sowie regierungsinterner Diskussionen über das Klimaschutzgesetz nicht erkennen lassen, dass sie die Voraussetzungen für den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV und für die benötigte Realisierung des Kraftwerkserneuerungsprogramm schaffen will.

Über das Kraftwerkserneuerungsprogramm sollen neue, hocheffiziente Kohlekraftwerke alte, weniger klimaverträgliche Kraftwerke ersetzen. Neue, hochmoderne Kraftwerke erreichen heute einen Wirkungsgrad von bis zu 46 Prozent. Im Falle des im Bau stehenden Kraftwerks in Datteln können darüber hinaus Teile der Abwärme genutzt werden, so dass sich der Wirkungsgrad weiter erhöht. Dies ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, denn durch einen höheren Wirkungsgrad wird gewährleistet, dass mit dem gleichen Einsatz von Kohle mehr Energie in Strom umgesetzt werden kann und weniger CO2 und andere Schadstoffe ausgestoßen werden.

Die dramatischen Ereignisse im japanischen Kraftwerkspark Fukushima erfordern auch auf Landesebene ein Überdenken bisheriger energiepolitischer Positionen. Durch die temporäre Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke und eine umfassende ergebnisoffene Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke in Deutschland kommt es auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Absenkung der zur Grundlastsicherung notwendigen Kraftwerkskapazitäten.

Notwendige Kapazitätspuffer werden auf ein Minimum reduziert. Damit die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, drohen vermehrt besonders ineffiziente und klimaschädliche alte konventionelle Kraftwerke - die s.g. Kaltreserve - wieder zum Einsatz zu kommen.

Nordrhein-Westfalen hat als größter Energieproduzent und -verbraucher innerhalb Deutschlands eine besondere Verantwortung wahrzunehmen. Dies gilt für die Versorgungssicherheit wie auch für den Klimaschutz.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Ein sofortiger bzw. frühzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitigem Verzicht auf die Erneuerung des Kraftwerkparks ist nicht realistisch.

2. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm ist eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung und für den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen sowie für Verbesserungen beim Klimaschutz.

3. Der Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV ist ein Beitrag zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz. Deshalb müssen bestehende Hürden, die derzeit die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerks behindern, beseitigt werden. Der Aufbau neuer Hemmnisse ist zu unterlassen.

4. Alle Verantwortlichen sind gefordert, für die Akzeptanz des für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendigen Netzausbaus zu werben und die notwendigen planerischen Maßnahmen zu ergreifen.

III. Der Landtag beschließt:

1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vollendung des Kohlekraftwerkes Datteln IV schnellstmöglich erreichen zu können.

2 Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms als Beitrag zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz zu ergreifen.

3. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, auf die geplante Vorlage eines landesgesetzlichen Klimaschutzgesetzes zu verzichten.