Transport des am 21. Juli 2010 im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagerten Atommülls

Laut Auskunft der Bezirksregierung Münster sind am 21.07.2010 zwei Container mit schwachradioaktiven Abfällen aus deutschen Kernkraftwerken im BZA eingelagert worden.

Als zuständige Genehmigungsbehörde hatte die Bezirksregierung Münster am 9. November 2009 nach der Strahlenschutzverordnung die vorübergehende Zwischenlagerung dieser Abfälle in Ahaus gestattet. Für die Transportgenehmigung ist die Behörde zuständig, in deren Bereich der jeweilige Spediteur seinen Sitz hat und nicht die Bezirksregierung Münster. Diese Beförderungsgenehmigungen werden im Allgemeinen pauschal für die Dauer von drei Jahren erteilt und gelten bundesweit. Transporte müssen drei Wochen vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. (Pressemitteilung Bezirksregierung vom 21.07.2010).

Nach einer Antwort der Bundesregierung vom 22.12.2009 auf eine kleine Anfrage aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/167) nach Zahl und Zeitraum der Transporte per Bahn und LKW ins BZA, sei es nach Angaben der Betreiber realistisch, im Mittel von ca. zwei Transporten pro Woche auszugehen.

Die Bürgerinitiative (Gruppe für den sofortigen Atomausstieg, Münster) hat den Transport des Atommülls ins BZA dokumentiert. Demnach erfolgte die Anlieferung am 21.07. um 7:20 Uhr durch zwei LKWs der Spedition Wilhelm Reese (Speditions Domänen weg 7, 31582 Nienburg/Weser, Niedersachsen). Als Herkunftsort des Atommülls wurde gegenüber der von der Bezirksregierung Münster telefonisch Jülich angegeben.

Betreiber, Genehmigungsbehörden und die Landesregierung stehen in der Pflicht, dem Informations- und Sicherheitsbedürfnis der vor Ort und durch den Transport betroffenen Bevölkerung nachzukommen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW ist zudem das Festhalten am Atomausstieg vereinbart und wird festgestellt: Wir wollen Atomtransporte vermeiden, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Vorbemerkung der Landesregierung

Am 21. Juli 2010 wurden zwei Container und außerdem am 12. August 2010 drei Container mit radioaktiven Mischabfällen im Transportbehälterlager Ahaus (TBL-A) eingelagert. Die Abfälle sind beim Betrieb eines Kernkraftwerkes in Deutschland angefallen. Sie wurden von der GNS Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in ihren Einrichtungen im Forschungszentrum Jülich bzw. in ihrer Betriebsstätte in Duisburg zu Abfallgebinden verarbeitet und verpackt (konditioniert). Von Jülich bzw. Duisburg aus wurden die Abfälle ins TBL-A befördert und dort eingelagert.

Die Spedition, die der Fragesteller in seiner Vorbemerkung im Zusammenhang mit der Anlieferung am 21. Juli 2010 erwähnt, war an dem Transport in keiner Form beteiligt.

Die im Zusammenhang mit der Einlagerung am 21. Juli 2010 fernmündlich gegebene Auskunft der Bezirksregierung Münster gegenüber der Bürgerinitiative der Herkunftsort des Atommülls sei Jülich, bezog sich auf Jülich als Ort der Herkunft der nach Ahaus transportierten Container.

Was die vom Fragesteller erwähnte Pflicht der Landesregierung zur Information angeht, so kommt sie dieser nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach.

Dem Sicherheitsbedürfnis der vor Ort und durch den Transport betroffenen Bevölkerung, auf das der Fragesteller abhebt, wurde und wird insbesondere dadurch nachgekommen, dass die radioaktiven Abfälle unter Beachtung der für den Straßentransport geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert wurden und werden. Die auf den Strahlenschutz bezogenen Sicherheitsnormen in diesen Vorschriften basieren auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP).

Der Atomausstieg, an dem die Landesregierung festhält, findet seine rechtliche Begründung in § 1 Nr. 1. Atomgesetz Hiernach ist die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden.... Das wird insbesondere erreicht durch

· Begrenzung der Strommengen, die die Kernkraftwerke bis zu ihrer Stilllegung produzieren dürfen,

· Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke,

· geordnete Beseitigung radioaktiver Abfälle.

Die Landesregierung hält am Atomausstieg fest. Bis zur endgültigen Stilllegung der Kernkraftwerke fallen bei der Produktion weiterhin radioaktive Reststoffe und radioaktive Abfälle an, die zu Abfallgebinden verarbeitet und die zu diesem Zweck auch befördert werden müssen. Das ist auch bei der Stilllegung und noch in weitaus höherem Ausmaß beim Abbau der Kernkraftwerke der Fall. Auch die geordnete Beseitigung der verarbeiteten radioaktiven Abfälle im Endlager ist ohne Transporte nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sieht die Lan desregierung keine Möglichkeiten, die Beförderung radioaktiver Stoffe vollständig zu vermeiden.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Transporte auf ein Minimum zu beschränken.

1. Bei welcher Genehmigungsbehörde wurde der Transport wann und von wem angemeldet?

Die Transporte meldeten die GNS und das BZA vorschriftsmäßig bei den zuständigen Bezirksregierungen als atomrechtliche Behörden an. Die Mitteilungen erfolgten bei der für den Abgabeort zuständigen Bezirksregierung Köln am 21. Juli 2010 durch die GNS mit der Abgabeanzeige nach § 75 Strahlenschutzverordnung und am 13. Juli 2010 durch das BZA bei der für den Annahmeort zuständigen Bezirksregierung Münster. Die für den Sitz der Firma GNS zuständige Bezirksregierung Düsseldorf wurde am 21. Juli 2010 durch GNS nachrichtlich unterrichtet.

Entgegen der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage gibt es keine Festlegung, dass Transporte drei Wochen vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden müssen, so dass alle Meldungen rechtzeitig erfolgt sind.

2. Wie erfolgte der Transport von Jülich nach Ahaus (Abfahrt, Ankunft sowie Route)?

Die Transporte von Jülich und Duisburg nach Ahaus wurden auf der Straße durchgeführt.

Die Abfahrts- und Ankunftszeiten waren aufeinander abgestimmt. Die Route ist der Landesregierung nicht bekannt; sie ist nicht vorgegeben.

3. Erfolgte eine Absicherung des Transports an Abfahrts-, Ankunftsort und/oder auf viel befahrenen Streckenabschnitten durch die Polizei?

Nein.

4. Ist es richtig, dass nach Auskunft der Bundesregierung in Zukunft mit im Mittel ca. zwei Transporten pro Woche ins BZA auszugehen ist?

Ja. Die gleichlautende Auskunft und Hinweise auf ihren Hintergrund gab die Landesregierung der vorausgegangenen Legislaturperiode in ihrer Antwort (Drucksache 14/10480) auf die Kleine Anfrage 3687 (Drucksache 14/10199).

5. Ist davon auszugehen, dass die Transporte ins BZA zukünftig weiterhin für Zeiträume beantragt und von der zuständigen Genehmigungsbehörde genehmigt werden, in denen diese der öffentlichen und parlamentarischen Aufmerksam weitestgehend entzogen sind (vor dem Berufsverkehr, Ferien, parlamentarische Pausen etc.)?

Für die Transportplanung sind betriebliche Aspekte der beteiligten Firmen maßgebend. Aspekte des Straßen- oder Schienenverkehrs, die Einfluss auf die Transportabwicklung haben könnten, werden vor Transportbeginn berücksichtigt.