Föderation Türkischer Elternvereine in NRW Dr Ali Sak LANDTAG NORDRHEINWESTFALEN 15 Wahlperiode Drucksache

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.

Eine abschließende Beratung zum Antrag erfolgte im Ausschuss am 16. März 2011.

Hierzu legten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Änderungsantrag vor: Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

I. Nach § 35 Absatz 3 Satz 3 wird eingefügt: Die Prüfung kann auch auf Antrag der Eltern erfolgen.

II. Artikel 2 wird wie folgt geändert: Aufhebung von Rechtsvorschriften. Berichtspflicht:

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt außer Kraft: Artikel 7 Absatz 2 des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006

(GV.NRW.S.278)

(2) Die Landesregierung überprüft unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen dieses Gesetzes.

Begründung:

Zu I.

Die Änderung ermöglicht, dass die Prüfung einer möglichen Zurückstellung auch auf Antrag der Eltern erfolgen kann.

Zu II.

In der Anhörung des Landtags zum Gesetzentwurf zum 5. Schulrechtsänderungsgesetz am 9. Februar 2011 gab es die Anregung, das Gesetz nach zwei Jahren zu evaluieren. Das Gesetz tritt zum 1. August 2011 in Kraft und würde somit für die Einschulung zum Schuljahr 2012/2013 wirksam werden. Eine Evaluierung sollte deshalb bis Ende 2014 erfolgen.

Ein weiterer Änderungsantrag wurde zur Sitzung durch die Fraktion DIE LINKE vorgelegt: Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird wie folgt geändert: Artikel 1 Änderung des Schulgesetz :

I. § 35 wird wie folgt ergänzt : Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Die Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergarten/Kindertageseinrichtungen sind anzuhören, um ein ganzheitliches Bild herzustellen.

Die den Gesetzentwurf einbringenden Fraktionen führen aus, dass schon im Koalitionsvertrag zwischen ihnen 2010 festgeschrieben worden sei, ein weiteres Vorziehen des Einschulungsalters zu stoppen. Nun hätten auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung am 9. Februar 2011 die Sinnhaftigkeit eines geänderten Einschulungsdatums bestätigt. Auch werde durch diese gesetzliche Regelung ermöglicht werden können, dass auf Initiativantrag der Eltern eine Zurückstellung von der Einschulung machbar gemacht werde.

Aus der Anhörung heraus hätten beide Fraktionen aber auch die Aufforderung der kommunalen Spitzenverbände mitgenommen, dass eine Kostenfolgeabschätzung zur Problematik vorgenommen werden solle. Etwaige anfallende Mehrkosten für die Kommunen sollten so beziffert werden können und von der Landesregierung ein finanzieller Ausgleich übernommen werden. In intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung sei zwischenzeitlich eine Lösung dergestalt erzielt worden, dass die Landesregierung durch den Landtag beauftragt werde, eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen und die Konnexitätsrelevanz zu prüfen. Ferner solle eine Evaluierung der Stichtagsregelung dergestalt erfolgen, dass dem Landtag bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen des Gesetzes berichtet werden solle.

Für die Fraktion der FDP ­ die dem Ansinnen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachen Stichtag folgen kann ­ ist der Kostenfaktor für die kommunale Seite trotzdem nicht zufriedenstellend geregelt.

Auch die Fraktion DIE LINKE sieht die Notwendigkeit einer Stichtagsregelung, wünscht aber in ihrem Änderungsantrag eine Ausweitung der Beurteilung der Schulfähigkeit durch die Einbeziehung von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten/-gärten.

Die Fraktion der CDU sieht die Festlegung eines Stichtags zur Einschulung ebenfalls nicht strittig. Aber auch für sie ist die Kostenfolgeabschätzung für die Kommunen zwingend. Ihr Weg sei aber in Sachen frühkindlicher Bildung der Ansatz ­ Begegnungsjahr ­ Einschulung.

Für die Landesregierung ist das Kind im Mittelpunkt. Ihm muss alle Aufmerksamkeit gelten, das Beste für ein Kind muss Maßgabe bei allen Überlegungen sein. Was den Kostenfaktor für die kommunale Familie angeht, so führt die Landesregierung aus, dass die Kosten durch die Stichtagsregelung sich nicht prognostizieren lassen. Daher möchte man im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden den Weg gehen, Kosten nach den Erfahrungswerten aufzunehmen und dann zu schätzen. Den Kommunen würde versichert werden, in der Zwischenzeit einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung zu stellen.

D Abstimmung

Der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei Enthaltung durch die Fraktion DIE LINKE angenommen.