Umweltschutz

Belastung von Weser und Werra durch die Einleitung von Salzabwässern

Die Belastung des Flusssystems von Weser und Werra durch die Einleitung von Salzabwässern, die im Rahmen des Produktionsprozesses des Unternehmens Kali & Salz AG anfallen, ist trotz Verbesserungen seit 1989 immer noch erheblich. Diese Tatsache wurde von den zuständigen Landesbehörden und Umweltschutzgruppen erkannt, woraufhin der Runde Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion, bestehend aus Vertretern von Umweltverbänden, Kommunen und Landkreisen an Werra und Weser sowie Behörden der betroffenen Bundesländer und weiteren Institutionen sowie & Salz AG, gegründet wurde, um sich der Problematik anzunehmen und eine konsensfähige Lösung zu erreichen.

Die Kali & Salz AG hat Ende Oktober 2008 ohne Abstimmung mit dem Runden Tisch beschlossen, welches primär auf die Optimierung des Produktionsprozesses und nur zum Teil auf die Verminderung einer Einleitung von Salzabwässern abzielt. Das Maßnahmenpaket sieht Investitionen bis zu 360 Mio. bis 2015 vor und soll der Wasserqualität von Werra und Weser ab 2011 ermöglichen.

Die Kali & Salz AG sieht dennoch weiterhin vor, die Haldenabwässer des Werkes zusätzlich in die Werra einzuleiten, da eine weitere Verpressung am Standort Neuhof offensichtlich Probleme bereitet. Der bisherige Transport durch Lastkraftwagen soll durch eine Pipeline ersetzt werden.

Auch durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Gesamtrahmen der Kaliproduktion zwischen dem Land Hessen, dem Freistaat Thüringen und der Kali & Salz AG vom 31.10.2009 wurden die Möglichkeiten des Runden Tisches, einvernehmlich einen Konsens in dieser Problematik zu erarbeiten, erheblich eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die von der der Kali & Salz AG vorgestellten Maßnahmen?

2. Wie steht die Landesregierung zum Bau einer Entsorgungspipeline an die Nordsee, die zu einer Entlastung für die Weser und die Werra führen würde?

3. Wie bewertet die Landesregierung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Gesamtrahmen der Kaliproduktion zwischen dem Land Hessen, dem Freistaat Thüringen und der Kali & Salz AG, welche die anderen beteiligten Weseranrainer wie Bremen, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen bzw. den Runden Tisch nicht in den Vertrag integriert?

4. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Sachstand der Beratungen des Runden Tischs?

5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zur Verbesserung der Situation zu unternehmen?