Investition

Nichtbeantwortung von Parlamentsanfragen durch die Landesregierung ­ Wovor hat die rot/grüne Minderheitenregierung eigentlich Angst?

Vorbemerkung des Fragestellers

Die FDP-Landtagsfraktion hat angesichts sich häufig widersprechender Äußerungen von führenden Politikern bei SPD und Grünen zur Realisierung des international modernsten Kraftwerkbaus Datteln 4 eine Parlamentsanfrage an die rot/grüne Landesregierung gerichtet, um zu erfahren, welche Position die Landesregierung als Verfassungsorgan hierzu eigentlich einnimmt.

Die Frage einer abgestimmten und offiziellen politischen Haltung in der derart zentralen industriepolitischen Frage einer Milliardeninvestition am Standort Ruhr ist das berechtigte Interesse des Landtags von Nordrhein-Westfalen, der in unserem Land lebenden Menschen und von potentiellen Investoren.

Auf der Titelseite der Westfälischen Rundschau vom 29. Juli 2010 befindet sich der Zeitungsartikel Remmel sieht Kraftwerksbau in Datteln vor dem Aus. In diesem WR-Gespräch wird Umweltminister Johannes Remmel mit nachfolgenden Aussagen zitiert: Ich gehe davon aus, dass Datteln nicht realisiert werden kann. Der von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Entwurf des Landesentwicklungsplanes wird sofort zurückgenommen. Nach unserer Einschätzung sind die Rahmenbedingungen durch die Gerichtsentscheidungen so eng, dass sie einen Weiterbau nicht erlauben.

Zu Recht weist der Bericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die heutige Ministerpräsidentin der rot/grünen Minderheitenregierung, Hannelore Kraft, noch vor der Landtagswahl und damit auch kurz vor ihrem Amtsantritt öffentlich erklärt hat: Wir als SPD stehen zu den Kraftwerksstandorten, auch zu Datteln. Die Unvereinbarkeit dieser beiden Positionsbeschreibungen ist evident.

Vor diesem Hintergrund ist der Landesregierung in Landtagsdrucksache 15/65 die ganz leicht verständliche Frage gestellt worden, ob die im obig zitierten WR-Artikel durch Minister Remmel vorgenommene Positionierung die einhellige Meinung der Landesregierung wiedergibt und ist seitens des Fragestellers der Klarheit halber ausdrücklich um eine präzise und verständliche Antwort mit Ja oder Nein gebeten worden.

Die Ministerpräsidentin, die die Beantwortung dieser Parlamentsanfrage persönlich unterzeichnet hat, unterlässt die Beantwortung dieser Frage in Ihrer Antwort mit Landtagsdrucksache 15/109 und ignoriert damit das berechtigte Informationsinteresse des Fragestellers der Landtagsopposition.

In ihrer Antrittsrede vor dem Landtag hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 14. Juli 2010 eine Stärkung des Parlaments in Aussicht gestellt. Ausweislich des Plenarprotokolls 15/3 sind die Ausführungen im Wortlaut folgende gewesen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Situation stellt Regierung und Parlament vor besondere Herausforderungen. Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen ­ anders, als das in einer Situation mit klaren Regierungsmehrheiten der Fall ist. (...)

Die Koalition hat sich verabredet, gemeinsam neue Wege für unser Land zu gehen. Dabei wird sie die Zusammenarbeit mit Ihnen allen suchen. Daran werden wir uns halten. Das ist unsere Wegmarke.

In jedem Fall wird dies eine spannende Legislaturperiode mit einer starken Rolle für das Parlament. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, die Chance, die darin liegt, die Demokratie zu beleben und zu stärken ­ aus Liebe zu unserer Heimat Nordrhein-Westfalen. ­ Glück auf!

Die Nichterteilung von Auskünften an das Parlament durch die Landesregierung, die objektiv ganz leicht gegeben werden können, stellt nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion keinen Beitrag dar, die Rolle des Parlaments zu stärken und die Demokratie zu beleben. Daher wird hiermit in einem zweiten Anlauf die bislang nicht beantwortete Frage identisch erneut gestellt.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Gibt die im oben referierten WR-Bericht vorgenommene Positionsbeschreibung in den Zitaten von Minister Remmel die einhellige Meinung der Landesregierung wieder: Ja oder nein?