Insolvenz

Sicherstellungsauftrag durch die Kommunen gem. § 6 NW/FSHG NW § 1 FSHG legt fest, dass die Gemeinden und Kreise einen Sicherstellungsauftrag haben und Fahrzeuge und Geräte zum Feuerschutz und zur Hilfeleistung vorzuhalten sind. Dies geht aus § 6 NW analog hervor. Zur Sicherstellung ist es unabdingbar, dass der Träger des Rettungsdienstes auch in der Lage ist, die tatsächliche Gewalt über ein solches Rettungsmittel auszuüben.

Die Stadt Mettmann hat seit einiger Zeit ein Dauermietverhältnis mit der Firma Gerken, ein Vermieter von Bau- und Rettungsfahrzeugen, geschlossen.

Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über das Rettungsmittel ist aber nicht gegeben, wenn der Mieter dauerhaft seinen Sicherstellungsauftrag an eine Fremdfirma überträgt.

Das heißt, dass weder die Wartungsintervalle noch die Ausrüstung des Rettungsmittels mit Winterreifen oder spezieller Ausrüstung ohne Zustimmung des Vermieters möglich wäre.

Auch bei Unfällen wäre wegen der Eigentumsrecht des Vermieters zunächst dessen Erlaubnis für eine Reparatur einzuholen. Im schlimmsten Fall, nämlich dem der Insolvenz des Vermieters, wäre der Insolvenzverwalter nicht nur befugt, sondern dazu verpflichtet, dass Fahrzeug einzuziehen und der Insolvenzmasse zuzuführen. Ein Antrag auf Vollstreckungsschutz wäre erfolgs- und aussichtslos.

Die Gemeinde ist durch eine Langzeitmiete erheblich in ihrer Handlungsfreiheit und in der Erfüllung ihres Sicherstellungauftrages eingeschränkt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass bei einer Langzeitmiete - 36 Monate - niemand, außer dem Autovermieter einen Nutzen hat.

Eine erste Berechnung mit einem Notarzteinsatzfahrzeug Marke VW, Modell Scharan, ergaben bei einem Angebot der o.a. Firma, dass eine Finanzierung mit kommunalen Mitteln, ca. 50 % günstiger ist. Selbstverständlich unter Einbeziehung sämtlicher Variablen wie z. B. Reparaturkosten u.a..

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die langfristige Anmietung von Fahrzeugen bei Autovermietern zur Sicherstellung hoheitlicher Aufgaben?

2. Geht die Landesregierung davon aus, dass verstärkt mit der Anmietung von Fahrzeugen in diesen Bereichen zu rechnen ist?

3. Hatte die Landesregierung Kenntnis von dem hier beschriebenen Fall?

4. Gibt es einen Erlass, der die langfristige Anmietung von Feuerwehrfahrzeugen untersagt?

5. Aus welchem Grund wird dieser nicht analog auf den Rettungsdienst übertragen?