Nordrhein-Westfalen-Tag

Vorbemerkung der Fragensteller/innen:

Der Nordrhein-Westfalen-Tag, auch kurz NRW-Tag, ist eine seit 2007 jährlich stattfindende Veranstaltung anlässlich der Gründung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen am 23. August 1946. Der diesjährige NRW-Tag findet vom 17.-19.9.2010 in Siegen statt. Zu der Veranstaltung werden aufgrund der Erfahrungen mit dem NRW-Tag in den vergangenen Jahren ca. 500.000 Besucher/innen erwartet.

Auf der Homepage des diesjährigen NRW-Tages http://www.siegen-pulsiert.de ist u.a. zu lesen: Der Nordrhein-Westfalen-Tag ist das Geburtstagsfest des Bundeslandes NRW. Die Landesregierung nutzt dieses Ereignis, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Information und Unterhaltung bieten die Ministerien, die Fraktionen im Landtag sowie zahlreiche Einrichtungen auf der Landesmeile in der Bahnhofstraße. Ministerpräsidentin und Kabinett eröffnen die Veranstaltung und feiern mit.

In diesem Jahr wird der NRW ­ Tag aber auch durch ein massives Auftreten der Bundeswehr charakterisiert sein. Aufgrund einer Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Siegen ist bekannt, dass beim NRW-Tag in Siegen eine große Bundeswehr-Ausstellung im Rahmen der sog. Blaulichtmeile stattfinden soll (darunter viele Großgeräte, der BW, Show und Quiz auf BW-Bühne und Karrieretreff-Truck, dazu das Wachbataillon des Bundesministeriums der Verteidigung mit Exerzierübungen im großen Rahmen

- Bundeswehr zum Anfassen. So nachzulesen auf der HP des diesjährigen NRW-Tages unter http://www.siegen-pulsiert.de).

Das Grußwort der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Homepage zum NRW ­ Tag beginnt mit den Worten: Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Herzlichen Glückwunsch Nordrhein-Westfalen heißt es am Wochenende vom 17. bis 19. September 2010 in Siegen. Unter dem Motto Siegen pulsiert steigt die große Feier zum 64.

Geburtstag unseres Landes Nordrhein-Westfalen! Angesichts dessen fragen wir die Landesregierung:

1. Mit welcher landespolitischen Legitimation und Intention tritt die Bundeswehr mit Militär- und Kriegsgeräten, die dem Töten von Menschen dienen, auf öffentlichen Veranstaltungen wie konkret dem NRW­Tag in Siegen auf?

2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein solcher martialischer Auftritt von Militär dem angekündigten Charakter der Veranstaltung in keiner Weise entspricht, diese vielmehr zu einer Rekrutierungsveranstaltung der Bundeswehr wird und wie verträgt sich dies nach Auffassung der Landesregierung mit dem Motto Siegen pulsiert?

3. Wie viele öffentliche Auftritte der Bundeswehr bei Bürger/innenfesten oder anderen Anlässen sind in 2010 in NRW geplant? Bitte nach Datum, Veranstaltungsort und Anlass auflisten.

4. In welcher Form wird die Landesregierung zukünftig aktiv werden, um zu verhindern, dass die Bundeswehr öffentliche Anlässe nutzt, um junge Menschen für Strukturen zu werben, in denen sie nicht als selbstständig denkende Bürger/innen agieren können, sondern starren Befehlsstrukturen unterworfen sind und in denen bei Auslandseinsätzen täglich das ihre und das Leben der jeweiligen Bevölkerung, aufs Spiel gesetzt wird, wie nicht zuletzt am 3.09.2009 in Kunduz auf grausame Weise deutlich wurde?

5. Mit welchen Mitteln wird sich die Landesregierung zukünftig dafür einsetzen, dass in NRW grundsätzlich keine Werbung für Militär bzw. Militärausbildung, insbesondere in Jobcentern, ARGEN und an Schulen stattfindet und diesbezügliche Kooperationen mit der Bundeswehr (Jugendoffiziere) schnellstmöglich aufgehoben werden?