Polizeiübergriffe auf friedliche Sitzblockierer bei den Protesten gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der neofaschistischen Autonomen Nationalisten am 4. September 2010 in Dortmund

Vorbemerkung der Fragesteller:

Insgesamt etwa 15 000 Menschen haben am 4. September 2010 gegen eine stationäre Kundgebung der militanten Autonomen Nationalisten anlässlich eines von den Neonazis ausgerufenen Nationalen Antikriegstages in Dortmund demonstriert. Dabei kam es unter anderem zu vollkommen friedlichen Sitzblockaden am Dortmunder Hauptbahnhof.

Die Polizei, die im gesamten Stadtgebiet mit über 4000 Einsatzkräften zugegen war, beendete besagte Blockaden mancherorts sehr brutal. Bärbel Beuermann, Fraktionschefin der LINKEN im nordrhein-westfälischen Landtag, wurde ­ obwohl sie sich als Landtagsabgeordnete auswies ­ gleich zwei Mal von Beamten zu Boden gestoßen sowie von einem Polizisten als Schlampe beschimpft. Von den Blockaden ging keinerlei Eskalation aus. Trotzdem waren die Polizisten teilweise überaus aggressiv und wendeten auch schmerzhafte Nasen- und Ohrengriffe an. Mehrere Personen erlitten Gesichtsverletzungen, wie zum Beispiel blutige Nasen, erklärte Beuermann der Tageszeitung Neues Deutschland vom 6.9. Bilder, die bei den Blockaden gefertigt wurden, belegen zudem, dass Beamte auf friedliche Teilnehmer der Sitzblockade eintraten (http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/reportage2010/index-2010-09-04-dortmund-nazi.html) und massive Gewalt anwendeten.

Zudem hinderte die Polizei Nazigegner daran, an angemeldeten und genehmigten Kundgebungen teilzunehmen. So wirft der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, in dem sich unter anderem Gewerkschaften und Kirchen engagieren, den Beamten vor, den Protest teilweise behindert zu haben (Westfälische Rundschau Dortmund, 8.09.2010, Seite 6).

Außerdem wurden mehr als 100 Nazigegner, die sich auf dem Weg zu der Mahnwache der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ­ Bund der Antifaschisten an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache befanden, in der Nähe des Hauptbahnhofes auf der Höhe des Jobcenters (Kurfürstenstraße) von Beamten eingekesselt und vorläufig festgenommen. Die Betroffenen wurden über Stunden in Käfigen im Dortmunder Polizeipräsidium gefangen gehalten, die bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm zum Einsatz kamen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Hält es die Landesregierung für gerechtfertigt, dass Polizeibeamte mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Tritten und Schlägen gegen vollkommen friedliche antifaschistische Sitzblockaden vorgehen, an denen sich in der Vergangenheit auch hochrangige Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wie beispielsweise Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 1. Mai 2010 in Berlin beteiligt haben?

2. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete wie beispielsweise Bärbel Beuermann Opfer massiver polizeilicher Übergriffe und Beleidigungen wurden, obwohl sie sich klar als Mandatsträger zu erkennen gegeben haben?

3. Was gedenkt die Landesregierung zukünftig dagegen zu unternehmen, dass Bürgerinnen und Bürgern, die sich genehmigten Protesten gegen neofaschistische Provokationen anschließen wollen, nicht - wie in Dortmund am 4.09.20010 geschehen der Weg dorthin von der Polizei versperrt wird?

4. Warum hält es die Landesregierung offenbar für mit ethischen und humanistischen Ansichten und Wertvorstellungen vereinbar, Menschen ­ wie in Dortmund geschehen - in Käfige zu internieren, deren Einsatz beispielsweise beim G8-Gipfel massiv von Bürgerrechtlern, Linken, Sozialdemokraten und Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert wurden?

5. Welche Initiativen will die Landesregierung konkret unternehmen, um das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht zu schützen und polizeiliche Übergriffe zukünftig zu verhindern?