Ausbildung

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDRGesetzes A Problem

Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde zuletzt im Jahr 2007 novelliert. Mit der Novelle wurde jedoch kein modernes und zeitgemäßes Personalvertretungsrecht geschaffen, weil in erster Linie Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes übernommen wurden, auch soweit diese von der Entwicklung im Dienstrecht und der Rechtsprechung überholt waren.

Darüber hinaus wurden die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Personalräte, insbesondere die Freistellungsregelungen erheblich verschlechtert, so dass inzwischen die vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit in den Dienststellen mit den Personalräten erheblich eingeschränkt ist.

Im Ergebnis ist damit der Schutz der Beschäftigten nach dem geltenden Landespersonalvertretungsgesetz nicht mehr ausreichend gewährleistet.

Beispiele:

1. Die Beteiligungsrechte der Personalräte wurden in Angleichung an bundesrechtliche Regelungen stark eingeschränkt, so dass in vielen Bereichen eine wirksame Interessenvertretung nicht mehr möglich ist.

2. Die zahlreichen Organisationsveränderungen im Landesbereich haben gezeigt, dass kein zeitgemäßes und sachgerechtes Beteiligungsinstrumentarium zur Verfügung steht, um den Interessen der Beschäftigten durch eine Beteiligung von Personalräten effektiv Geltung zu verschaffen.

3. Eine effektive Aufgabenwahrnehmung durch Personalräte für Lehrkräfte wird durch die deutliche Kürzung der Freistellungen für Personalratsmitglieder nach Maßgabe von Sonderregelungen für Lehrkräfte erheblich erschwert.

4. In wichtigen Bereichen (Staatsanwaltschaften) schließt das geltende Landespersonalvertretungsgesetz die Bildung von Personalräten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausdrücklich aus.

5. Im Bereich der Polizei haben Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter durch die Novelle 2007 ihr Wahlrecht in den Ausbildungsbehörden verloren. Die stattdessen eingeführten Vertrauensleute haben sich nicht als ein adäquater Ersatz erwiesen.

Der öffentliche Dienst braucht daher wieder ein zukunftsfähiges Personalvertretungsrecht, das den sozialen, organisatorischen und technischen Veränderungen gebührend Rechnung trägt.

B Lösung:

Das Landespersonalvertretungsrecht wird umfassend novelliert.

Die Novellierung beschränkt sich nicht auf eine Wiederherstellung des Rechtszustandes vor der Novelle aus dem Jahr 2007, sondern hat die Schaffung eines zeitgemäßen und zukunftsfesten Landespersonalvertretungsgesetzes zum Ziel.

Hierbei müssen die zahlreichen strukturellen und organisatorischen Änderungen in den Dienststellen in die Novellierungsüberlegungen miteinbezogen werden. Auch müssen zukünftige, sich aber bereits jetzt abzeichnende Entwicklungen in den Blick genommen werden, damit keine Regelungslücken entstehen, die schon kurz nach einer Novellierung geschlossen werden müssten.

Die Beteiligungsrechte der Personalräte werden deutlich verbessert:

1. Der Schutz der Beschäftigten wird durch die Wiedereinführung früherer Mitbestimmungsregelungen gestärkt. Bestehende Beteiligungstatbestände werden, auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die Veränderungen der Arbeitswelt, fortentwickelt und neue Beteiligungstatbestände eingeführt.

2. Die Personalräte werden zukünftig frühzeitig bei wichtigen Maßnahmen der Dienststelle, insbesondere bei beabsichtigten Umstrukturierungen, einbezogen.

3. Eine größere Transparenz wird mit Blick auf eine stärker werdende wirtschaftliche Ausrichtung des Handelns in den Dienststellen vorgesehen und durch den neu eingeführten sogenannten Wirtschaftsausschuss sowie durch eine Unterrichtungsverpflichtung der Dienststelle über die Haushaltsplanung und wirtschaftliche Entwicklung sichergestellt.

4. Das im Jahr 2007 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz vom 24.05.1995 eingeführte sogenannte Evokationsrecht, das die Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle in besonderen Ausnahmesituationen regelt, wird unter Berücksichtigung neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung modifiziert. Darüber hinaus wird in Angelegenheiten der Landesbeschäftigten anstelle der obersten Dienstbehörden wieder die Landesregierung als letztentscheidende Stelle festgelegt.

5. Um die Effektivität der Personalratstätigkeit zu stärken, wird der allgemeine Aufgabenkatalog für Personalräte um ein gemeinwohlorientiertes allgemeines Initiativrecht erweitert.

Darüber hinaus wird die Personalratstätigkeit durch flankierende Regelungen gestärkt:

1. Die vielfältigen Änderungen und Ergänzungen des Landespersonalvertretungsgesetzes führen zu einem Aufgabenzuwachs für Personalräte. Um eine effektive Personalratstätigkeit zu sichern, wird die Freistellungsstaffel des § 42 Abs. 4 an die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes angeglichen.

2. Für den Lehrerbereich wird eine verfahrensvereinfachende Erteilung von Dienstbefreiungen für Personalräte ermöglicht. Die derzeit noch geltende Kürzung des Freistellungskontingents für örtliche Lehrerpersonalräte um ein Sechstel wird gemäß den Vorgaben des Beschlusses des OVG NRW vom 20.11.2009 - 16 A 1337/09.PVL - rückgängig gemacht. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird die Sonderregelung für den Lehrerbereich, nach der die Mitgliederzahl der örtlichen Lehrer-Personalräte auf höchstens 15 begrenzt wird, aufgehoben.

3. Bei den Staatsanwaltschaften wird erstmals die Bildung von Personalvertretungen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermöglicht.

4. Nach der Teilung einer Dienststelle in zwei oder mehrere neue Dienststellen erhält der Personalrat zukünftig ein Übergangsmandat und führt die ihm bislang übertragenen Aufgaben so lange weiter, bis in den durch Teilung neu entstandenen Dienststellen jeweils ein neuer Personalrat zusammengetreten ist.

5. Mit der Möglichkeit der Einrichtung temporär besetzter Einigungsstellen kann zukünftig gezielt Fachkompetenz in die jeweiligen Einigungsstellenverfahren geholt und deren Mitglieder flexibler als bisher nachbenannt werden, falls sie während der laufenden Amtszeit ausscheiden.

Die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes gibt Veranlassung, die Grundsätze der geschlechtergerechten Sprache in die Rechtssprache umzusetzen. Mit Artikel II werden notwendige personalvertretungsrechtliche Anpassungen im WDR-Gesetz umgesetzt.

C Alternativen Keine D Kosten

Die Wiedereinführung von den im Rahmen der Novelle 2007 entfallenen Beteiligungstatbeständen (Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungstatbestände) sowie die Einführung neuer Beteiligungstatbestände wird die Zahl der Beteiligungsfälle erhöhen und in den Dienststellen zu einem nicht bezifferbaren Verwaltungsmehraufwand führen.

Die Neuregelung zur Erleichterung von Personalversammlungen während der Arbeitszeit kann dazu führen, dass mehr Personalversammlungen durchgeführt werden.