Verbraucherschutz

Durchführung einer (zusätzlichen) Personalversammlung gerechtfertigt ist. Der damit verbundene finanzielle Mehraufwand ist nicht bezifferbar.

Soweit die Neuregelungen zum Informationsaustausch zwischen den Dienststellen und Personalräten sowie Personalräten untereinander (Arbeitsgemeinschaften) und die Bildung von Wirtschaftsausschüssen zu einem Aufgabenzuwachs bei den Personalräten führen, werden diese zusätzlichen Aufgaben im Rahmen der regulären Personalratstätigkeit wahrgenommen, so dass kein zusätzlicher Freistellungsbedarf entsteht.

E Zuständigkeit Zuständig ist das Ministerium für Inneres und Kommunales. Beteiligt sind die Ministerpräsidentin, die Staatskanzlei, das Ministerium für Schule und Weiterbildung, das Finanzministerium, das Justizministerium, das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.

F Konnexitätsprinzip

Die kommunalen Spitzenverbände haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 28.02.2011 die Frage der Konnexitätsrelevanz folgende kostenauslösenden Regelungen aufgeworfen:

1. Ausweitung der Freistellungsstaffel des § 42 Abs. 4 im Vergleich zur jetzigen Rechtslage

2. Durchführung aller Personalversammlungen während der Arbeitszeit

3. Mehrkosten durch Ausweitung des prozeduralen Aufwands bei der Mitbestimmung

4. Kostenwirksame personalwirtschaftliche Organisationsverzögerungen

5. Schulungskosten für Personalabteilungen und Personalräte aufgrund der erneuten Novellierung Sie vertreten die Auffassung, dass diese Regelungen als zusätzliche Aufgaben dem Konnexitätsprinzip nach Art. 78 Abs. 3 Satz 2 LV NRW unterliegen und deshalb im Gesetzesentwurf oder durch Rechtsverordnung auf Grund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich vorzusehen sei.

Die angestrebten Änderungen lösen das Verfahren nach Art. 78 Abs. 3 LV NRW i. V. m. dem Konnexitätsausführungsgesetz nicht aus.

Soweit in den o. g. Fällen Kosten ausgelöst werden, handelt es sich um Kosten zur Erfüllung von Existenzaufgaben, die mit den Körperschaften notwendig verbunden sind. Es handelt sich gerade nicht um zusätzliche Aufgaben, die den Körperschaften im Sinne des Art. 78 Abs. 3 LV NRW übertragen werden.

Aus der Begründung zum Konnexitätsausführungsgesetz ergibt sich vielmehr, dass der Geltungsbereich sich nicht auf solche Aufgaben erstreckt, die für die institutionelle Selbstverwaltungsgarantie wesensimmanent sind. Derartige Existenzaufgaben, die die Selbstorganisation der Kommunen, d. h. die Organisationsbildung und die eigene Personal- und (Vermögens-) Verwaltung betreffen, werden originär wahrgenommen und sind als nicht übertragbare Aufgaben von der Anwendung des Konnexitätsprinzips ausgeschlossen. Die Kosten, die den Gemeinden- und Gemeindeverbänden durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehen, werden aus eigenen Mitteln finanziert (Begründung zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land NRW und zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gem. Art. 78 Abs. 3 LV NRW, LT-Drs. 13/4424, vom 06.10.2003, S. 12).

Die im Landespersonalvertretungsgesetz geregelte Mitbestimmung ist wesentlicher Bestandteil der Personalverwaltung und des Organisationsrechts, so dass die Aufgaben nach dem Landespersonalvertretungsgesetz von den kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung wahrgenommen werden.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Private Haushalte sind nicht betroffen. Wegen der finanziellen Auswirkungen auf öffentliche Unternehmen wird auf die Ausführungen unter F verwiesen.

H Befristung

Die bereits bestehenden Regelungen zur Befristung werden verlängert.

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Landesregierung Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDRGesetzes Artikel 1

Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW S. 224), wird wie folgt geändert: Landespersonalvertretungsgesetz Inhaltsübersicht Erstes Kapitel: §§ Allgemeine Vorschriften 1 bis 9

Zweites Kapitel: Personalrat Erster Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung 10 bis

Zweiter Abschnitt: Amtszeit 23 bis

Dritter Abschnitt: Geschäftsführung 29 bis

Vierter Abschnitt: Rechtsstellung der Mitglieder 42 und

Drittes Kapitel: