Weiterbildung

Arbeitsleistung oder Erleichterungen des Arbeitsablaufs zur Folge haben,

4. Einrichtung von Arbeitsplätzen außerhalb der Dienststelle.

d) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

Die Wörter dem Leiter werden gestrichen und nach dem Wort und werden die Wörter der oder eingefügt.

bb) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

Nach dem Wort Geldfaktoren, werden die Wörter sowie entsprechende Regelungen für Beamtinnen und Beamte, eingefügt.

cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärz(4) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über

1. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen oder nicht durch Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt sind,

3. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,

4. Aufstellung des Urlaubsplans, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,

5. Fragen der Gestaltung des Entgelts innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entgeltmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,

6. Bestellung von Vertrauens- und Be

tinnen und Vertrauens- und Betriebsärzten sowie Sicherheitsfachkräften und Bestellung der oder des Datenschutzbeauftragten,

dd) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 7. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen einschließlich Maßnahmen vorbereitender und präventiver Art,

ee) In Nummer 11 werden nach dem Wort gegen die Wörter eine oder eingefügt.

ff) In Nummer 13 wird das Wort Grundsätze über die Prämierung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des behördlichen und betrieblichen Vorschlagswesens,

9. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten, 10. Gestaltung der Arbeitsplätze, 11. Inhalt von Personalfragebogen, 18. Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg dienen.

19. Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung in der Dienststelle, 20. Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- oder Gestellungsverträgen, 21. Aufstellung von Grundsätzen zu Arbeitzeitmodellen und erstmalige Einführung grundlegend neuer Formen der Arbeitsorganisation, 22. Übertragung von Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen (Privatisierung).

e) In Absatz 4 Satz 2 werden vor dem Wort des die Wörter der oder und vor dem Wort dieser die Wörter diese oder eingefügt.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 11 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Satz 1 Nr. 17 gilt nicht für den Inhalt von Personalfragebogen, die der Finanzkontrolle durch den Landesrechnungshof dienen.

(5) Der Personalrat hat in den Fällen der Absätze 3 und 4 auch mitzubestimmen, wenn eine Maßnahme probeweise oder befristet durchgeführt werden soll.

52. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. Stellenausschreibungen, soweit die Personalmaßnahme der Mitbestimmung unterliegen kann, § 73

Der Personalrat wirkt, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mit bei

1. Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs,

2. wesentlichen Änderungen des Arbeitsvertrages, Stellenausschreibungen, soweit die Personalmaßnahme der Mitbestimmung unterliegt,