Hochschule

Begründung

Allgemeines:

Das Landespersonalvertretungsgesetz muss geändert werden, weil es den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, die an ein modernes Personalvertretungsrecht zu stellen sind.

Zwar wurde das Landespersonalvertretungsgesetz erst 2007 novelliert; mit dieser Novelle wurde jedoch kein zukunftsgerichtetes Personalvertretungsrecht geschaffen. Das mit dieser Novelle zum Vorbild genommene Bundespersonalvertretungsgesetz ist über viele Jahre nicht grundlegend geändert worden, so dass Regelungen aus dem Bundesrecht übernommen wurden, obwohl sie von der Entwicklung im Dienstrecht und in der Rechtsprechung überholt wurden.

Ein zeitgemäßes Landespersonalvertretungsgesetz muss auch die zahlreichen strukturellen und organisatorischen Veränderungen in den Dienststellen berücksichtigen. Dabei geht es nicht darum, derartige Veränderungen zu verhindern, sondern diese unter wirksamer Beteiligung der Personalräte zu gestalten. Eine wirksame Beteiligung der Personalräte als Hindernis zu verstehen, gefährdet sozialverträgliche Modernisierungsprozesse und führt auf längere Sicht dazu, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht mehr garantiert werden kann.

Schließlich führt eine auf das partnerschaftliche Zusammenwirken von Dienststelle und Personalrat gerichtete Sichtweise dazu, die Rechte der Personalräte zu stärken, die Bedingungen für eine effektive Personalratsarbeit zu verbessern und die einer Personalratstätigkeit zugrunde liegenden innerorganisatorischen Regelungen bedarfsgerecht auszugestalten.

Ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz sollte auch künftige - sich bereits abzeichnende - Entwicklungen in den Blick nehmen. Nur auf diesem Wege wird verhindert, dass schon bald nach einer Novellierung Regelungslücken erkennbar werden, die nur durch Gesetzesänderungen geschlossen werden können.

Unter diesen Voraussetzungen ist ein erheblicher Änderungsbedarf für das Landespersonalvertretungsgesetz erkennbar geworden, der sich auf folgende Handlungsfelder bezieht:

1. Die Beteiligungstatbestände (Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungstatbestände) wurden umfassend überprüft und in vielen Bereichen (z. B. bei Kündigungen) auf den vor der Novelle 2007 bestehenden Rechtszustand zurückgeführt sowie in speziellen Bereichen (z. B. in Technologieangelegenheiten) zukunftsgerichtet fortentwickelt. Durch eine deutliche Anhebung des Beteiligungsniveaus wird i. E. ein Rechtszustand erreicht, der über die vor der Novellierung 2007 bestehende Gesetzeslage hinausgeht.

2. Durch eine Reihe von Änderungen werden die Verfahrensrechte der Personalräte gestärkt (z. B. durch Streichung der Zustimmungsverweigerungsgründe), die Einflussmöglichkeiten der Personalräte erweitert (z. B. durch ein allgemeines - auf die Wahrnehmung von Gemeinwohlinteressen gerichtetes - Initiativrecht sowie durch eine Verpflichtung zur frühzeitigen Einbeziehung in Beteiligungsverfahren) sowie die Rahmenbedingungen für eine angemessene Behandlung von beteiligungspflichtigen Angelegenheiten verbessert (z. B. durch längere und flexiblere Verfahrensfristen).

3. Dem durch die Ausweitung der Beteiligungstatbestände entstehenden Mehraufwand bei der Personalratstätigkeit wird

- durch erweiternde Dienst- und Freistellungsregelungen,

- durch eine rechtliche Absicherung dienststellenübergreifender Personalratstätigkeit (z. B. im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und der Hochschulpersonalräte) sowie

- durch zusätzliche Personalvertretungen bei Staatsanwaltschaften Rechnung getragen.

4. Die auf eine gleichberechtigte Partnerschaft gerichteten Grundsätze werden in dem verfassungsrechtlich möglichen Rahmen

- durch den Wegfall des Antragsrechts des Dienststellenleiters auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds oder auf Auflösung des Personalrats,

- durch eine Verlagerung der Letztentscheidung von der obersten Dienstbehörde auf die Landesregierung,

- durch eine Aufwertung der Bindungswirkung von Entscheidungen der Einigungsstelle (Verfassungskonforme Ersetzung des sog. Evokationsrechts durch eine Verfahrensregelung gemäß der Rechtsprechung des sowie

- durch eine frühzeitige und regelmäßige Unterrichtung der Personalräte über wirtschaftliche Angelegenheiten und der Möglichkeit der Bildung von Wirtschaftsausschüssen gestärkt.

5. In weiteren Regelungsbereichen sind Defizite erkennbar und diskussionswürdige Vorschläge vorgelegt worden. Den auf kommunaler Ebene bei den gemeinsamen Einrichtungen Beschäftigten soll ein doppeltes Wahlrecht (bei abgebenden kommunalen Trägern und bei der Arbeitsgemeinschaft bzw. bei der gemeinsamen Einrichtung) eingeräumt werden.

Schließlich werden die Grundsätze einer geschlechtergerechten Sprache in die Rechtssprache umgesetzt und notwendige Anpassungen im WDR-Gesetz vorgenommen.

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Nummer 1:

a) Folgeänderung aufgrund der Einführung des Wirtschaftsausschusses in § 65 a.

b) - d) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

e) Bei den §§ 107 ff. handelt es sich nicht allein um Schlussvorschriften, sondern auch um Sondervorschriften; deshalb sind die Überschriften entsprechend anzupassen.

Zu Nummer 2 (§ 1) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 3 (§ 3) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 4 (§ 5)

a) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

b) Buchstabe a: Akademische Räte und Oberräte auf Zeit haben keine so unabhängige Position wie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. Wegen ihrer befristeten Dienstverhältnisse sind sie hingegen schutzbedürftig und sind in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen. Dasselbe gilt für die wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte im engeren Sinne. Die studentischen Hilfskräfte sollen weiterhin nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, weil für sie bereits durch die Studierendenschaft (§§ 53 bis 57 Hochschulgesetz) eine wirksame Interessenvertretung besteht.

b) Buchstaben b bis d: Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 5 (§ 6) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 6 (§ 7) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 7: