In Absatz 4 Satz 1 wird eine pauschale Staffel für Freistellungen vorgegeben

Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

b) cc)

In Absatz 4 Satz 1 wird eine pauschale Staffel für Freistellungen vorgegeben. Daraus erschließt sich, dass keine weiteren pauschalen Freistellungen möglich sind. Satz 3 dient insofern lediglich der Klarstellung. Er kann entfallen.

b) ee) und ff) Folgeänderungen

Zu Nummer 33 (§ 43)

a) Die Personalmaßnahmen der Zuweisung und Gestellung sind von ihren Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten vergleichbar mit den bereits in § 43 Absatz 1 genannten, so dass den Personalratsmitgliedern insofern auch derselbe Schutz eingeräumt werden soll.

b) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 34 (§ 44)

a) Im Hinblick auf die neue Regelung in Absatz 6 ist die Regelung für den Fall der Teilung der Dienststelle in Absatz 1 zu streichen.

b) Absatz 6 enthält Regelungen zur Frage der Personalvertretung bei Teilung von Dienststellen, die zur Bildung einer neuen Dienststelle oder mehrerer neuen Dienststellen führt. In diesen Fällen soll die Personalvertretung der ursprünglichen Dienststelle weiterhin die Aufgaben des Personalrats für alle neuen Teile wahrnehmen, bis in den durch Teilung neu entstandenen Dienststellen jeweils ein Personalrat zusammengetreten ist. Gleiches gilt für die Stufenvertretung.

Zu Nummer 35 (§ 47)

Mit den Änderungen wird der Rechtszustand vor der Novelle 2007 wiederhergestellt.

Zusätzliche Personalversammlungen sind die Ausnahme, so dass diese auch während der Arbeitszeit (ohne Zustimmung der Dienststelle) durchgeführt werden können. Im Übrigen erfolgt eine Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 36 (§ 49) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 37 (§ 51)

a) Die Ergänzung der Aufzählung um § 42 Abs. 6 dient der Klarstellung, dass auch Mitglieder der Stufenvertretung in dessen Schutzbereich fallen.

b) Mehr als fünf Freistellungen sind im Einzelfall im Gleichklang mit der Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 5 nun auch für die Stufenvertretung möglich.

c) Folgeänderung zu b)

Zu Nummer 38 (§ 55) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 39 (§ 56)

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Dienststellen ab 501 wahlberechtigten Beschäftigten wird die Zahl der Mitglieder erhöht.

Zu Nummer 40 (§ 57) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 41 (§ 63)

a) Die Haushaltsplanung sowie die wirtschaftliche Entwicklung nehmen zunehmend Einfluss auf die Wahrnehmung der Aufgaben des Personalrates. Deshalb soll dieser frühzeitig über die anstehenden Planungen informiert werden. Einer Information bedarf es dann nicht, wenn ein Wirtschaftsausschuss besteht, da die entscheidenden Fragen dort eingehender und intensiver diskutiert werden können.

b) Folgeänderung zu a)

c) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 42 (§ 64)

a) Um gesellschaftlichen Entwicklungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung besser Rechnung tragen zu können, soll klargestellt werden, dass der Personalrat seine Aufgaben nicht isoliert sondern unter Beachtung der bürgerorientierten Aufgabenerfüllung der Dienststelle wahrnimmt. Die Neufassung dient im Übrigen der umfassenden Wahrnehmung der Beschäftigtenbelange.

b) Nachdem die interkulturelle Öffnung zunehmend als eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung anerkannt wird, ist es konsequent, auch die Personalräte mit dieser Aufgabe zu befassen. Zudem Anpassung an die in der Integrationspolitik verwendete Sprachregelung.

c) Folgeänderung wegen d)

d) Um der wichtigen Aufgabe Umweltschutz gerecht zu werden, soll dem Personalrat hierzu ein allgemeines Initiativrecht zukommen.

Zu Nummer 43 (§ 65)

a) Bei Organisationsentscheidungen, wie beispielsweise der Auflösung oder Neubildung von Behörden, muss eine Information des Personalrates möglichst frühzeitig vor diesen Entscheidungen erfolgen, um die kollektiven Interessen, insbesondere die Gleichbehandlung der betroffenen Beschäftigten, effektiv sicherstellen zu können. Die förmliche Beteiligung bei den Einzelmaßnahmen ist wegen deren Einzelfallbezugs hierfür oft nicht das geeignete Verfahren und setzt zu spät an. In der Regel werden bei wichtigen Organisationsentscheidungen mit personalvertretungsrechtlichen Auswirkungen Arbeitsgruppen eingesetzt. In diesen Fällen sollen Personalräte das Recht haben, teilzunehmen.

b) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 44 (§ 65 a)

In Teilen der öffentlichen Verwaltung ist eine zunehmende wirtschaftliche Betätigung zu verzeichnen. Insofern erscheint es angebracht, für diese Bereiche bewährte Strukturen - wie die Wirtschaftsausschüsse - aus dem Betriebsverfassungsrecht zu übernehmen. In Bereichen, in denen keine Wirtschaftsausschüsse eingerichtet werden, verbleibt es bei der in § 63 vorgesehenen Unterrichtung des Personalrats im Rahmen des Vierteljahresgesprächs.

Durch den Wirtschaftsausschuss als Informations- und Beratungsgremium des Personalrats soll dieser in die Lage versetzt werden, die teilweise komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge in der Dienststelle nachzuvollziehen und durch regelmäßige Befassung mit wirtschaftlichen Themen Informationen angemessen prüfen und bewerten zu können. Die Beteiligungsrechte des Personalrats bleiben durch die Tätigkeit der Wirtschaftsausschüsse unberührt.

Um eine Informationskontinuität sicherzustellen, ist es erforderlich, dass der Wirtschaftsausschuss regelmäßig zusammentritt. Insofern wird grundsätzlich eine Sitzung im Vierteljahr für erforderlich und ausreichend gehalten.

In den Wirtschaftsausschuss können - wie nach dem - nur Beschäftigte der Dienststelle entsandt werden.

Zu Nummer 45 (§ 66)

a) Absatz 2 und 3

Die Fristen gemäß § 66 Absatz 2 und 3 sind zu kurz, wenn auf Antrag der Mehrheit der Vertreterinnen oder Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Personalratsbeschluss gemäß § 35 ausgesetzt ist. Der Personalvertretung ist es in diesen Fällen nicht möglich, in der gesetzlichen Zustimmungs- und Erörterungsfrist den internen Meinungsbildungsprozess abzuschließen. Daher ist die Fristverlängerung von einer Woche bei der Fristenberechnung im Rahmen des § 66 Absatz 2 und 3 zu berücksichtigen.

In der Praxis hat sich ergeben, dass gerade bei komplexeren Sach- und Rechtslagen die Erörterungsfrist von 10 Tagen zu kurz ist. Insofern soll es der Dienststelle und der Personalvertretung ermöglicht werden, sich einvernehmlich über eine Fristverlängerung zu verständigen.