Beamte

Das bedeutet, dass in diesem Falle auch die Zustimmungsfiktion eintritt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Mit der Regelung wird klargestellt, dass die Dienststelle - wie vor der Novelle 2007 -die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständigen Beschäftigten zur Erörterung hinzuziehen kann.

Die spezifische Verfahrensregelung für den kommunalen Bereich (Satz 7) bleibt bestehen und wird durch die Sätze 8 und 9 ergänzt, die eine Regelungslücke im Sinne der Rechtsprechung (OVG NRW) schließt. Bei Körperschaften, in denen personalvertretungsrechtlich relevante Entscheidungen nicht von der Dienststelle, sondern von dem obersten zuständigen Organ getroffen werden, hat zukünftig die Personalvertretung das Recht, ihren Standpunkt vor der Beschlussfassung auch an geeigneter Stelle darzulegen.

Die Gründe für eine Zustimmungsverweigerung können entfallen, da durch die Rechtsprechung geklärt ist, dass die Ablehnung der Zustimmung nur aus Gründen erfolgen kann, die nicht willkürlich sind und im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes liegen.

Im Übrigen erfolgt eine Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

b) aa), cc), dd) Absatz 4 und d) Absatz 6

Redaktionelle Anpassung. Im Übrigen erfolgt eine Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

b) bb) Anpassung an die geänderten Fristen in Absatz 2 und 3 und Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

c) Absatz 5

Anpassung an die geänderten Fristen in Absatz 2 und 3 und Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

e) Absatz 7

aa) und bb) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

cc) Folgeänderung zu den Änderungen in § 72 Absatz 4 und in § 74. Die neu aufgenommenen Tatbestände und die ordentliche Kündigung sind im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995 zum schleswig-holsteinischen Personalvertretungsgesetz der Letztentscheidung der Einigungsstelle nicht zugänglich.

dd) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995 zum schleswigholsteinischen Personalvertretungsgesetz hat vorgegeben, dass Maßnahmen, über die die Einigungsstelle mit verbindlichem Beschluss entschieden hat, der Letzt- entscheidung der demokratisch legitimierten Entscheidungsträger vorbehalten bleiben müssen, sofern diese Maßnahmen im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind.

Zu der Art und Weise, wie dieses Letztentscheidungsrecht sicherzustellen ist, hat das Urteil keine Vorgaben gemacht; die Möglichkeit eines Evokationsrechts wurde nur beispielhaft genannt. In Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bei spielhaft 6 PB 4.10 vom 04.06.2010) erfolgt die Ausgestaltung nunmehr in der Weise, dass ein verbindlicher Beschluss der Einigungsstelle in einem vorbehaltenen Fall nur als Empfehlung zu behandeln ist und die nach § 68 zuständige Stelle die abschließende Entscheidung trifft.

f) Absatz 8

Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 46 (§ 67)

a) Absatz 1 Eine Nachbenennung potentieller Beisitzerinnen und Beisitzer scheidet nach geltendem Recht aus. Da alle Beisitzerinnen und Beisitzer am Anfang der Amtszeit des Personalrats (innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Wahlperiode) bestimmt werden, ist in Einigungsstellenverfahren eine sachkundige Besetzung der Einigungsstellen nicht immer gewährleistet. Die Beisitzerinnen und Beisitzer sollen daher nur noch anlassbezogen, d. h. für das jeweilige Einigungsstellenverfahren, bestellt werden. Die Aufstellung einer Liste ist nicht mehr erforderlich. Die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden weiterhin für die gesamte Amtsperiode bestellt. Dies erscheint aus Gründen der Kontinuität der Entscheidungspraxis erforderlich.

a) bis c), e) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

d) Aufgrund der in den Einigungsstellenverfahren häufig diskutierten sehr komplexen Fragestellungen kann sachverständigen Personen wieder die Teilnahme an den Sitzungen (nicht bei der Beratung und Beschlussfassung) gestattet werden. Hierüber entscheidet die Einigungsstelle.

f) aa) und dd) Folgeänderung der Änderung in § 94 und der bisher fehlende Bezug zum in § 94 b genannten Hauptpersonalrat Justizvollzug wird hergestellt.

f) bb) und cc) Folgeänderungen der Änderungen unter f) aa und dd). Nummer 47 (§ 68)

a) Dass die Letztentscheidung nach einer Empfehlung der Einigungsstelle bei der Stelle liegt, die die Maßnahme eingeleitet hat oder sich im Stufenverfahren zu eigen gemacht hat, schwächt das auf eine Schlichtung vor der Einigungsstelle ausgerichtete Mitbestimmungsverfahren. Um die Empfehlung der Einigungsstelle aufzuwerten, wird der Rechtszustand vor der Novelle 2007 wiederhergestellt und die abschließende Entscheidung bei Beschäftigten des Landes auf die Landesregierung zurückverlagert.

b) Mit der in Art. 87 der LV garantierten unabhängigen Stellung des Landesrechnungshofes ist untrennbar auch die unabhängige und unbeeinflussbare Entscheidungskompetenz in allen den Landesrechnungshof betreffenden Fragen verbunden. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Personalentscheidungen. Hiermit ist die in Satz 1 Nummer 1 neu festgelegte Entscheidungsbefugnis der Landesregierung auch zu strittigen Personalfragen des Landes rechnungshofes nicht zu vereinbaren. Im Übrigen erfolgt eine Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 48 (§ 69)

a) bis c) Folgeänderungen der Änderungen in § 66, im Übrigen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 49 (§ 70)

Um den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995 zum schleswig-holsteinischen Personalvertretungsgesetz auch in Bezug auf Dienstvereinbarungen Rechnung zu tragen, wird in Anlehnung an die Neuregelung in § 66 Abs. 7 Satz 4 - 9 vorgesehen, dass in Fällen, bei denen Maßnahmen im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, Dienstvereinbarungen insoweit nur ein empfehlender Charakter zukommt. Diese Feststellung trifft die nach § 68 zuständige Stelle.

Zu Nummer 50 (§ 71)

Die mit der Rechtsänderung 2007 entfallene Regelung wird wieder eingeführt, im Übrigen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache.

Zu Nummer 51 (§ 72) Absatz 1 a) aa) und bb) Es handelt sich um grundlegende Entscheidungen für die Beschäftigten, so dass es angezeigt ist, den Umfang der Mitbestimmung wieder auf das Niveau vor der Novelle 2007 zurückzuführen. Zugleich Erweiterung um Elternzeitregelungen.

a) cc) Die Einführung der Mitbestimmung bei Stufenzuordnung und Verkürzung und Verlängerung der Stufenlaufzeit gemäß Entgeltgrundsätzen trägt den Entscheidungen des u.a. Beschluss vom 13.01.2009 -6 P 15.08 -, Rechnung. Bei der wesentlichen Änderung von Arbeitsverträgen handelt es sich um eine grundlegende Entscheidung für die Beschäftigten. Daher ist es angezeigt, den Umfang der Mitbestimmung wieder auf das Niveau vor der Novelle 2007 zurückzuführen.

a) dd) Es handelt sich um eine grundlegende Entscheidung für die Beschäftigten, so dass es angezeigt ist, den Umfang der Mitbestimmung wieder auf das Niveau vor der Novelle 2007 zurückzuführen.

a) ee) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

a) ff) Es handelt sich um eine grundlegende Entscheidung für die Beamtinnen und Beamten, so dass es angezeigt ist, den Umfang der Mitbestimmung wieder auf das Niveau vor der Novelle 2007 zurückzuführen.

a) gg) Folgeänderung der Änderung in a) ff)

a) hh) und ii) Mit der Änderung wird die Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten mit Tarifbeschäftigten wiederhergestellt und der Katalog der möglichen Teilzeitbeschäftigungen um die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung nach § 67 des Landesbeamtengesetzes er