Ausbildung für die Polizei

Die Ausbildung für die Polizei hat sich grundlegend verändert. Das mit der Novelle 2007 für die Ausbildung der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter übernommene Modell der Vertrauensperson, das noch aus der Zeit der Ausbildung des Polizeinachwuchses ausschließlich im mittleren Dienst in den Bereitschaftspolizeiabteilungen stammt, hat sich nicht bewährt. Den Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern wird daher das Wahlrecht in den Stammdienststellen in Anwendung von § 10 Absatz 4 LPVG eingeräumt.

c) aa) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhalt- liche Änderung intendiert ist.

c) bb) Folgeänderung der Änderung in § 72 Absatz 1.

Zu Nummer 60 (§ 85)

a) aa), b) bis d) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist. Redaktionelle Änderung.

a) bb) Die Änderung dient der Klarstellung.

e) aa) Folgeänderung der Rechtsänderung in § 42 Absatz 4.

e) bb) Örtliche Lehrerpersonalräte auf Bezirksebene erhalten zurzeit ein gegenüber Personalräten anderer Verwaltungsbereiche um ein Sechstel gekürztes Freistellungskontingent. Das OVG NRW hat im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung den betroffenen Personalräten zwischenzeitlich auf begründeten Antrag hin einen Anspruch auf Aufstockung ihres Freistellungskontingents um ein Sechstel zugestanden (Beschluss vom 20. 11. 2009 - 16 A 1337/09.PVL -). Schon aus diesem Grund ist die Sonderregelung für die Schulbereiche mit Blick auf die Gleichbehandlung aufzuheben. Nach einer Entscheidung des OVG Münster haben teilfreigestellte Personalratsmitglieder über die Freistellung hinaus einen Anspruch auf Dienstbefreiung insbesondere für Personalratssitzungen (Beschluss vom 24. 08. 2009 - 16 B 1796/08 PVL-). Der Wunsch der Dienststellen und Personalvertretungen nach praktikabler Umsetzung der Rechtsprechung macht es erforderlich, eine Verfahrensvereinfachung für die Erteilung von Dienstbefreiung zur Teilnahme an den Personalratssitzungen und den damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zu ermöglichen. Die Dienststelle kann auf entsprechenden Antrag des einzelnen Personalratsmitglieds hiervon Gebrauch machen.

Zu Nummer 61 (§ 87)

a) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

b) Durch die Wiederherstellung des Rechtszustandes vor der Novelle 2007 erfolgt eine Gleichbehandlung mit anderen Verwaltungsbereichen.

Zu Nummer 62 (§ 90) Absatz 1 a) aa) und bb) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

a) cc) Für Schulleiterinnen und Schulleiter in einem organisatorischen Zusammenschluss hat der Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung des LPVG im Jahr 2007 in § 90 Absatz 1 Satz 3 eine gesetzliche Regelung getroffen. Die personalvertretungsrechtliche Zuordnung soll danach bei der Schulform erfolgen, der sie im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung zugewiesen wurden. Die Praxis hat gezeigt, dass die Regelung nicht die gewünschte Klarheit schafft; sie soll daher gestrichen werden. Für Schulleiterinnen und Schulleiter von Verbundschulen bestünde dann - wie auch für die dort tätigen Lehrkräfte - eine (doppelte) Zuständigkeit der Personalvertretungen beider im Verbund zusammengeschlossenen Schulformen.

a) dd) und ee) Folgeänderungen zu a) cc) Absatz 2 b) aa) bis cc) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 63 (§ 91)

a) Angleichung an die geänderten Fristen in § 66 Absatz 2.

b) Die Sonderregelung, wonach Abordnungen von Lehrkräften nur dann der Mitbestimmung unterliegen, wenn sie länger als bis zum Ende des laufenden Schuljahres andauern, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Der Zeitraum soll daher auf das Schulhalbjahr begrenzt werden.

Zu Nummer 64 (§ 92) Bereinigung eines redaktionellen Versehens.

Zu Nummer 65 (§ 93) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 66 (§ 94)

Zur Sicherstellung einer lückenlosen Personalvertretung wird den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Bildung eines Personalrats vor Ort ermöglicht.

Zu Nummer 67 (§ 100) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 68 (§ 102)

a) Bereinigung eines redaktionellen Versehens.

b) und c) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 69 (§ 103)

Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 70 (§ 104) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 71 (§ 105)

a) und b) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

c) Es wird ein Bedarf gesehen, dass sich die Personalräte der Hochschulen austauschen können.

Zu Nummer 72 (§ 106) Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung intendiert ist.

Zu Nummer 73 (§ 112)

Mit der von allgemeinen Wahlgrundsätzen abweichenden Regelung wird den besonderen Rechtsverhältnissen der Beschäftigten der gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 44 b SGB II Rechnung getragen.

Der bisherige Regelungsinhalt des § 112 kann entfallen, da die Norm insgesamt an die geschlechtergerechte Sprache angepasst wurde.

Zu Nummer 74 (§ 113) Übergangsregelungen, da die dort genannten Regelungen erst nach der nächsten Wahl gelten sollen.

Zu Nummer 75 (§ 114)

Mit der Änderung des Gesetzes kann auch die Geltungsdauer verlängert werden.

Artikel 2:

Änderung des WDR-Gesetzes

Zu Buchstabe a)

Die maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wieder der eingeschränkten Mitbestimmung des Empfehlungsverfahrens zu unterwerfen. Die Neuregelung führt dazu, dass diese wieder § 66 Abs. 7 LPVG unterfallen und bei Uneinigkeit zwischen dem Personalrat und der Dienststelle eine Empfehlung an die letztentscheidende Stelle beschlossen werden kann.

Zu Buchstabe b)

Mit dieser Regelung wird die Rechtsprechung des OVG NRW umgesetzt. Auch die am Beschäftigungsort im Ausland angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Ortskräfte) sind Beschäftigte i. S. d. § 5 LPVG und sind daher in die Mitbestimmung einzubeziehen. Die Auslandsstudios bilden lediglich einen unselbstständigen Teil der einheitlichen Dienststelle des WDR. Artikel 3

Regelung zum Inkrafttreten der Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes.