Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Im Juli 2010 stellte die Bundesfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage, welche die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe betraf (BT-Drs. 17/2528). Die Antwort seitens der Bundesregierung macht deutlich, dass gerade in diesem Bereich Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können und die Abbruchquote aus betrieblichen Gründen sehr hoch ist.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Lücken in der statistischen Datenlage. So gibt es nur begrenzt Informationen zu Übernahmesituation, Arbeitsentgelt und Arbeitszeit.

Der von Arbeitgeberseite angestoßenen Diskussion über eine mögliche Veränderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes fehlen also zum Teil wesentliche Informationen, um die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe adäquat einschätzen zu können. Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf die Gesundheit und Entwicklung Minderjähriger im Arbeitsleben stehen ebenso aus wie die Ergebnisse der Jugendarbeitsschutz. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde allerdings bereits eine Flexibilisierung des festgeschrieben (siehe S. 51 in besagtem Dokument). Die Frage zur Notwendigkeit einer Lockerung des wurde seitens der Bundesregierung nur unzulänglich beantwortet. Die Vermittlung von Ausbildungsinhalten sei, so die Antwort, vor allem von der innerbetrieblichen Organisationsstruktur abhängig und deshalb nicht in den Ausbildungsordnungen geregelt. Der Schutz der Gesundheit und Lebensqualität jugendlicher Arbeitnehmer/innen wird dabei wirtschaftlichen Faktoren nachgeordnet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Durch wen wird die Landesregierung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Jugendschutz vertreten?

2. Welche Position nimmt die Landesregierung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Jugendschutz zum Thema Flexibilisierung des ein?

3. Gab es im Rahmen der Positionsfindung (Frage 2) behördeninterne Anhörungen?

4. Welche Akteure (Verbände und Interessenvertretungen) wurden gehört?

5. Wann ist mit einer abschließenden Stellungnahme der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu rechnen?