Eine erfolgreiche Integrationspolitik kann heute nur über Parteigrenzen hinweg erfolgen

Ausgangslage

Vor 50 Jahren begann durch das Anwerbeabkommen mit der Türkei die Einwanderung aus muslimischen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es folgten weitere entsprechende Abkommen mit muslimischen Ländern wie Marokko oder Tunesien. Die Kinder und Kindeskinder der Einwanderergenerationen sind hier geboren und hier zu Hause. Unsere Gesellschaft ist dadurch vielfältiger geworden, sie ist heute multikulturell und multireligiös. Ohne Zuwanderung gäbe es in Nordrhein-Westfalen seit Anfang der neunziger Jahre eine negative Bevölkerungs-dynamik. Auch angesichts einer alternden Bevölkerung helfen eingewanderte Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die Zukunft der Sozialsysteme zu sichern. Zahlreiche zugewanderte Menschen haben sich in unsere Gesellschaft integriert und sind zu einem großen Gewinn für unser Land geworden.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik kann heute nur über Parteigrenzen hinweg erfolgen. Integrationspolitik ist für die Zukunft Deutschlands so elementar, dass sie nicht im Wahlkampf populistisch vereinfacht und zum Schüren von Ressentiments missbraucht werden darf.

Seitdem Deutschland begonnen hat, sich als Einwanderungsland zu verstehen, findet verstärkt eine Auseinandersetzung mit Fragen der Integration und des friedlichen Miteinanders statt. Mit der 2006 begonnenen Deutschen Islamkonferenz (DIK) startete erstmals ein institutionalisierter Dialog zwischen dem Staat und Repräsentanten des muslimischen Teils der Bevölkerung mit dem Ziel, einen Beitrag für die gesellschaftliche und religionsrechtliche Integration der Muslime und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu leisten sowie gesellschaftlicher Polarisation und Segregation entgegenzuwirken (Homepage der DIK).

II. Mehr Wissen schafft Vertrauen

Sowohl im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz als auch im gesellschaftlichen Diskurs über den Islam wurde immer wieder beklagt, dass es keine belastbare Datenlage zum Islam in Deutschland gibt. Gerade mit Unwissenheit und unsicherer Datenlage lassen sich Vorurteile schüren und instrumentalisieren.

Nach entsprechenden Erhebungen auf Bundesebene liegt nun mit der Studie Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen endlich eine solche Datengrundlage über die Lebenssituation, die Einstellungen und Lebensvorstellungen von Musliminnen und Muslimen vor. Die Studie bietet nunmehr Daten für eine seriöse und sachliche Debatte.

Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist die Erkenntnis, dass die Zahl der Muslime in Nordrhein Westfalen zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Menschen beträgt und damit 7 bis 8 Prozent der Wohnbevölkerung in Nordrhein-Westfalen umfasst. Fast die Hälfte der muslimischen Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies zeigt sehr deutlich: Der Islam ist ein Teil von Nordrhein-Westfalen.

Die Studie zeigt zudem, dass Menschen muslimischen Glaubens sehr unterschiedliche Einstellungen, Wertemuster und Lebensstile pflegen. Diese Pluralität entspricht größtenteils durchaus den Daten, die auch für die nicht-muslimische Bevölkerung unseres Landes gemessen werden. Insofern ist festzustellen, dass es sehr große Ähnlichkeiten und Parallelen bei den Angehörigen der unterschiedlichen Religionen gibt. Allerdings ist der Anteil der religiösen Personen unter den Muslimen vergleichsweise hoch.

III. Bildung und Arbeitsmarktpartizipation

Ein weiteres zentrales Ergebnis der Studie ist, dass Muslime in NRW generell eine bessere Schulbildung vorweisen können als der Bundesdurchschnitt. Gut 40 Prozent haben Fachhochschulreife oder Abitur. Auf Bundesebene erreichen dagegen nur 28,5 Prozent der Muslime diese Abschlüsse.

Die Studie zeigt aber auch, dass ein höherer Bildungsabschluss nicht automatisch zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt führt. Laut Studie beziehen 17,8 Prozent aller Muslime ohne Schulabschluss Transferleistungen. Muslime mit Hauptschulabschluss weisen eine Quote von 13,9 Prozent auf und Muslime mit mittlerer Reife nur noch 9,3 Prozent. Überraschend ist allerdings, dass über 20 Prozent der Muslime mit Abitur staatliche Leistungen erhalten. Frauen muslimischer Herkunft sind von diesem Phänomen ganz besonders betroffen. Bei ihnen liegt diese Quote sogar bei 29,7 Prozent, wenn sie mindestens ein Abitur vorweisen können. Der Studie zufolge liegt der Anteil der muslimischen Haushalte, die von Transferleistungen abhängig sind, insgesamt bei 21,6 Prozent.

IV. Kontakte zu Deutschen sind üblich 99 Prozent der Befragten wollen Kontakt zu Deutschen. Gut jeder zweite ist in einem deutschen Verein oder Verband bereits jetzt selbst engagiert. 79 Prozent der Muslime, die in Deutschland die Schule besucht haben, unterhalten häufig Kontakte zu deutschen Freunden.

Je höher der Schulabschluss, desto häufiger entstehen freundschaftliche Kontakte zu Personen deutscher Herkunft. Abgrenzungstendenzen können in der Regel also nicht festgestellt werden.

Während ein Drittel der Befragten regelmäßig religiöse Veranstaltungen besucht, tut dies ein weiteres Drittel maximal einmal im Monat. Dennoch sind die muslimischen Verbände längst nicht bei allen Menschen muslimischen Glaubens der erste Ansprechpartner. Nichtsdestotrotz zeigt die Studie, dass es sich bei den Verbänden um einen ernstzunehmenden Akteur handelt.

In der Studie wird auch die große Teilnahme am hiesigen Bildungssystem deutlich: 38,7 Prozent der männlichen und 41,6 Prozent der weiblichen Muslime in NRW verfügen über eine Hochschulzugangsberechtigung. Auch die Teilnahme am Schulunterricht ­ Sport, Schwimmen, Sexualkunde ­ ist quantitativ nicht so gering wie bislang in der Öffentlichkeit diskutiert.

Allerdings dürfen auch Probleme nicht verschwiegen werden. So ist der Wunsch nach guter Bildung zwar hoch, das Bildungsniveau ist jedoch insgesamt vergleichsweise niedriger als im Durchschnitt der Bevölkerung. Hier sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.

V. Der Landtag stellt fest:

Der Landtag stellt fest, dass Menschen muslimischen Glaubens gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind. Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen als erstem Bundesland ist ein sichtbares Zeichen dieser Gleichberechtigung. Unverzichtbarer Bestandteil der Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist die Achtung der im Grundgesetz und in der Landesverfassung genannten Werte und Prinzipien.

Darüber hinaus spricht sich der Landtag dafür aus, dass dort, wo Teilhabebarrieren bestehen, diese abgebaut werden müssen. Wir brauchen nach wie vor eine weitere interkulturelle Öffnung der Regeldienste, wie z. B. der Einrichtungen der Jugend-, der Familien- und der Altenhilfe, der Stadtverwaltung oder der Polizei, sowie ein Bildungssystem, das Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen bietet.

Auch unser breites Spektrum an Vereinen und Verbänden braucht das Engagement vieler Menschen ­ Menschen muslimischen Glauben gehören dazu! Sie sind eingeladen, sich gesellschaftlich und politisch in Migrantenselbstorganisationen, in politischen Parteien, in Gewerkschaften, in Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen Vereinen und Organisationen zu engagieren. Der Landtag begrüßt, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens dies bereits heute tun.

Aufgrund bestehender Vorbehalte und Probleme kann allerdings noch nicht die Rede davon sein, dass bereits heute eine Normalität im Verhältnis Staat und Islam bzw. im multireligiösen gesellschaftlichen Miteinander besteht. Deshalb ist es Aufgabe aller Menschen in unserem Land und auch der Politik, diese Normalität Tag für Tag zu erarbeiten. Dazu gehört, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die große Bereitschaft von Muslimen zu bürgerschaftlichem Engagement anerkennen und sie verstärkt in ihre Organisationen und Aktivitäten einbinden. Aber jeder einzelne muslimische Bürger ist auch selbst gefordert, Verantwortung für sich und seine Familie zu übernehmen. Das gilt vor allem in den Bereichen Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe.

VI. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Handlungskonzept für die Verbesserung und Intensivierung des Dialogs mit den Musliminnen und Muslimen in Nordrhein-Westfalen und ihren Organisationen zu entwickeln; im Rahmen dieses Handlungskonzept insbesondere darauf einzugehen, wie die Bildungsbeteiligung der Menschen mit muslimischen Glaubens weiter erhöht und wie vor allem die Erwerbsbeteiligungsquote von Musliminnen weiter gesteigert werden kann.