Maßnahmen gegen Grundrechtsverletzungen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms in Griechenland

Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström reisen derzeit fast 90 Prozent aller aus einem Drittstaat stammenden illegalen Einwanderer über Griechenland in die EU ein. Die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet, insbesondere rund um den Fluss Evros, ist Presseberichten zufolge kritisch: Zahlreiche Menschen würden bei dem Versuch, den Fluss zu überqueren, ertrinken. Und diejenigen, die es bis nach Griechenland schafften, landeten oftmals in überfüllten Auffanglagern mit unzureichenden hygienischen Bedingungen oder auf der Straße.

Der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), Morten Kjaerum, erklärte am 8. März 2011 anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Grundrechtslage im griechischtürkischen Grenzgebiet: Die Situation an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, die einen Teil der Außengrenzen der EU bildet, stellt ein dringliches Grundrechtsproblem dar. Viele Menschen, einschließlich schwangerer Frauen und Familien mit kleinen Kindern, werden unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern festgehalten. Zuvor bereits hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21. Januar 2011 im Fall eines afghanischen Asylbewerbers, der in Anwendung der sogenannten Dublin-Verordnung von Belgien nach Griechenland überstellt worden war, angesichts der derzeit dort für Asylbewerber herrschenden Haft- und Lebensbedingungen mehrere Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt.

Die Dublin-Verordnung der EU regelt die Kriterien und das Verfahren für die Prüfung eines Asylantrags eines Drittstaatsangehörigen. Um das sogenannte Asylshopping zu verhindern, sieht die Verordnung vor, dass nur ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig ist. Im Falle einer illegalen Einreise seitens eines Drittstaatsangehörigen ist dies grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat, über dessen Grenze die Einreise erfolgte. Ein anderer Mitgliedstaat kann allerdings von seinem sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und einen bei ihm eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den Kriterien der dafür nicht zuständig ist. In diesem Fall übernimmt er alle damit einhergehenden

Verpflichtungen und verzichtet auf eine Überstellung an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat angesichts der Lage in Griechenland am 19. Januar 2011 erklärt, für die Dauer eines Jahres keine Überstellungen von Drittstaatsangehörigen nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland durchzuführen und von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Zwar sei Deutschland nach wie vor der Auffassung, dass auch Griechenland ein sicherer Drittstaat für Asylbewerber ist. Mit der auf ein Jahr befristeten Entscheidung solle allerdings ein weiterer Beitrag zum Prozess der Konsolidierung und Entlastung des griechischen Asylsystems geleistet werden. Das BMI verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Nationalen Aktionsplan der griechischen Regierung, der eine bessere Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten nach Griechenland sicherstellen und Defizite in deren Behandlung beseitigen solle.

Zur Unterstützung des Aktionsplans hat die EU-Kommission alleine im Dezember 2010 für Griechenland rund 9,8 Millionen Euro an Nothilfen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (ERF) bereitgestellt. Darüber hinaus sind rund 200 Polizisten und Dolmetscher aus den anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland entsandt worden, um als schnelle Grenzeingreifteams (RABITs) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die örtlichen Behörden bei der Grenzkontrolle zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland vor?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die griechischen Behörden bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu unterstützen?

3. Wie viele Asylbewerber, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt und sich in Nordrhein-Westfalen aufgehalten hatten, sind im Jahr 2010 nach Griechenland überstellt worden?

4. In wie vielen Fällen ­ aufgeschlüsselt nach Kommunen ­ hat die Bundesrepublik Deutschland nach der Erklärung des BMI bei Asylbewerbern, die sich derzeit in Nordrhein-Westfalen aufhalten und die nach den Kriterien der Dublin-Verordnung eigentlich nach Griechenland überstellt würden, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht?

5. Wie viele Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich derzeit an dem Einsatz der schnellen Grenzeingreifteams (RABITs) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland?