Google Street View: Wo steht die Landesregierung?

Die überraschende Ankündigung des Suchmaschinenbetreibers und Internetgiganten google, noch in diesem Jahr seinen Internet-Atlas Street View zu starten, stößt in Deutschland auf heftige Kritik. Datenschützer und Bürger bringen datenschutzrechtliche Bedenken vor. Kritisiert werden insbesondere die kurze Widerspruchsfrist von lediglich vier Wochen sowie die Weigerung des Unternehmens, eine Telefonhotline einzurichten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner(CSU) kündigte an, die Zusagen von Google genau unter die Lupe zu nehmen. Von der Landesregierung gibt es bisher keine Stellungnahme.

1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung hinsichtlich des Verbraucherschutzes in dieser Frage?

Google Street View zeigt Straßen- und Gebäudeansichten, die für sich genommen nicht ohne Weiteres einen Personenbezug ermöglichen. Aber durch die Verknüpfung mit anderen Daten, die beispielsweise auf Eigentümer oder Mieter Hinweise geben, kann eine Beziehbarkeit auf eine konkrete Person entstehen. Unter diesen Voraussetzungen werden Angaben mit Bezug zu einzelnen Verbraucherinnen und Verbrauchern offenbart und für jedermann im Internet zugänglich gemacht, ohne dass zu dieser Form der Veröffentlichung das Einverständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher eingeholt worden ist. Wollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher gegen diese Veröffentlichung zur Wehr setzen, sind sie gehalten, sich auf die Vereinbarung zu berufen, die der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in

Wahrnehmung einer bundesweiten Zuständigkeit mit der Fa. Google im Jahre 2009 ausgehandelt hat. Neben der Zusicherung einer Widerspruchsmöglichkeit verpflichtete sich die Fa. Google unter anderem eine Technologie zur Verschleierung von Gesichtern und einzusetzen. Damit sind einige Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden umgesetzt. Ungeachtet dieser Selbstverpflichtung der Fa. Google im vorliegenden Fall ist es aber im Interesse der Rechtsicherheit und im Interesse der weiteren Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher geboten, eine generelle Regelung für Datendienste wie Google Street View zu schaffen. Denn mangels klarer gesetzlicher Bestimmungen ist es der Fa. Google derzeit möglich, die Bedingungen für den Widerspruch gegen eine Veröffentlichung weitestgehend selbst zu bestimmen. Dies ist aus Verbraucherschutzsicht nicht akzeptabel.

Besonders bedenklich ist, dass die Fa. Google die über Google Street View erfassten Daten möglicherweise für eine Vernetzung mit bereits vorhandenen Daten und damit zur umfassenden Profilbildung über die Lebensumstände und Konsumgewohnheiten von Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen kann. Vergegenwärtigt man sich diese mit einer unternehmerischen Datensammlung verbundenen Risiken, ist es von besonderer Bedeutung, für die Datennutzung und ­sammlung im Internet einen eindeutigen Rechtsrahmen zu schaffen, der bislang nicht vorliegt.

Dabei wird nicht in Abrede gestellt, dass mit der Freischaltung von Bildaufnahmen von Straßenzügen, Gebäuden und Marktplätzen aus Deutschland für Verbraucherinnen und Verbraucher im Einzelfall auch ein Nutzen, wie beispielsweise die erleichterte Urlaubsplanung, verbunden sein kann.

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Einhaltung der vom Unternehmen gemachten Zusagen hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Datenschutzes zu dringen?

Es bestehen keine Möglichkeiten, durch staatliche Aufsichtsmaßnahmen außerhalb von bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Einhaltung freiwilliger Zusagen der Fa. Google durchzusetzen. Deshalb hat die Landesregierung kein Verständnis dafür, dass der im Juli dieses Jahres gefasste Beschluss des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und damit zur Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens von der Bundesregierung und offensichtlich auch von Frau Aigner nicht aufgegriffen worden ist.

Ungeachtet dessen wird die zuständige Datenschutzaufsicht das von der Fa. Google durchgeführte Verfahren begleiten, die Einhaltung bestehender Regelungen überwachen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten.

3. Wird die Landesregierung von der von Google eingeräumten Widerspruchsmöglichkeit für die eigenen Liegenschaften bzw. der Liegenschaften im Verantwortungsbereich der Landesregierungen Gebrauch machen?

Die Landesregierung hält es nicht für erforderlich, dass flächendeckend für die eigenen Liegenschaften bzw. die Liegenschaften im Verantwortungsbereich der Landesregierung von der Widerspruchsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes der Abbildung öffentlicher Gebäude grundsätzlich nicht entgegenstehen, da in der Regel keine Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Es ist hingegen nicht von vorneherein auszuschließen, dass die Darstellung bestimmter Gebäude andere öffentliche Belange, etwa des Schutzes der öffentlichen Sicherheit, berühren. Ob dies der Fall ist und in welchem Umfang deshalb von der Widerspruchsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, obliegt im Einzelfall der Prüfung durch das jeweils zuständige Ressort.